Strafzölle
29.07.2013

Solarstreit: EU versöhnt sich mit China

EU-Kommission
EU-Handelskommissar Karel De Gucht: Einvernehmliche Lösung

China und die Europäische Union haben sich im Handelsstreit über chinesische Solarimporte auf eine „einvernehmliche Lösung“ geeinigt, so EU-Handelskommissar Karel De Gucht (Bild). Doch gegen die Einigung klagt nun der Branchenverband EU Pro Sun.

Nach dem wochenlangen Hickhack im Streit um chinesische Solarmodule kamen die Parteien nun zu einem Kompromiss. Für importierte Solarpaneele aus China wird künftig ein Mindestpreis von 56 Cent pro Watt gelten. Zudem soll die Gesamtmenge der chinesischen Importe die Leistung von sieben Gigawatt pro Jahr nicht überschreiten.

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Den Kompromiss will die EU-Kommission in den kommenden zehn Tagen nach Beratungen mit den EU-Staaten offiziell beschließen. 

Schärfere Strafzölle werden hingegen für chinesische Importe gelten, wenn sie den Mindestpreis unterbieten oder sie die vereinbarte Menge überschreiten. Die Abgaben sollen dann zwischen 37,2 und 67,9 Prozent liegen.  

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EU-Handelskommissar Karel De Gucht sprach am Wochenende von einer „einvernehmlichen Lösung“, die „zu einem neuen Gleichgewicht auf dem europäischen Markt für Solarpaneele und zu einem stabilen Preisniveau führen“ werde. Auch der Sprecher des chinesischen Handelsministerium, Shen Dayang, zeigte sich zufrieden. Der Kompromiss fördere die „stabile und nachhaltige Wirtschafts- und Handelsbeziehung zwischen China und der EU“, zitierte ihn die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Branchenverband auf den Barrikaden

Entrüstung macht sich hingegen beim Branchenverband EU Pro Sun breit, der ob der Einigung nun vor den EU-Gerichtshof ziehen will. Die Übereinkunft im Handelsstreit sei ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht, so der Verband. „Den Schaden hat die Solarindustrie, die bereits 10.000 Arbeitsplätze alleine in Deutschland durch chinesisches Dumping verloren hat, und nun droht, weitere Firmen in Europa zu verlieren“, sagt Milan Nitzschke, Präsident von EU Pro Sun. Nitzschke wirft der EU-Kommission darüber hinaus vor, weniger im Interesse der europäischen Solarindustrie gehandelt, als mehr auf eine schnelle Entscheidung gedrängt zu haben. „Dabei ist die EU von China über die gesamten Verhandlungen hinweg erpresst und vorgeführt worden“, kritisiert der EU Pro Sun-Präsident.

 
Tina Gilic
Keywords:
Handelsstreit | Solarmodule | China | EU-Kommission | Energiepolitik | Photovoltaik
Ressorts:
Governance

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