BIZZ-Exklusiv
24.10.2014

Sollte der Staat die Endlagerung des Atommülls übernehmen?

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So lautet im Oktober die Frage des Monats von BIZZ energy today. Geantwortet haben hochkarätige Experten. Wir veröffentlichen täglich eine Antwort. Heute: Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher CDU/CSU Bundestagsfraktion.

 

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Laut Gesetz sind die Betreiber eines Kernkraftwerkes für Rückbau und Entsorgung verantwortlich. Dies entspricht dem allgemeinen Verursacherprinzip. Dafür müssen die Konzerne Rückstellungen bilden. Betrieb und Rückbau sind ein Gesamtpaket. Daran gilt es grundsätzlich festzuhalten.

Bevor wir über einen Staatseinstieg reden, sollten wir uns die ordnungspolitischen Grundsätze ins Gedächtnis rufen. Es ist Aufgabe der öffentlichen Hand, für die Endlagerung die passenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit.

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Laut Gesetz sind die Betreiber eines Kernkraftwerkes für Rückbau und Entsorgung verantwortlich. Dies entspricht dem allgemeinen Verursacherprinzip. Dafür müssen die Konzerne Rückstellungen bilden. Betrieb und Rückbau sind ein Gesamtpaket. Daran gilt es grundsätzlich festzuhalten.

Bevor wir über einen Staatseinstieg reden, sollten wir uns die ordnungspolitischen Grundsätze ins Gedächtnis rufen. Es ist Aufgabe der öffentlichen Hand, für die Endlagerung die passenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit.

Daher darf die Endlagerfrage nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden; sonst stellt sich tatsächlich die Frage nach einer Staatsbeteiligung.

Dr. Joachim Pfeiffer
Keywords:
Joachim Pfeiffer | Frage des Monats | Atommüll | Endlager
Ressorts:
Finance | Governance | Community

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