BIZZ-Exklusiv
27.10.2014

Sollte der Staat die Endlagerung des Atommülls übernehmen?

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So lautet im Oktober die Frage des Monats von BIZZ energy today. Geantwortet haben hochkarätige Experten. Wir veröffentlichen täglich eine Antwort. Heute: Nina Scheer, Ausschuss für Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion.

 

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Die Verantwortung für den Rückbau der Atomkraftwerke, die Entsorgung und Endlagerung des atomaren Abfalls liegt bei den AKW-Betreibern. Dies betrifft in allererster Linie die Verantwortung für die finanzielle Grundlage zur Deckung der zukünftigen Kosten. Ein frühzeitiges „Herauskaufen“ aus dieser Verantwortung kann nicht in Frage kommen.

Mit den Einnahmen und Gewinnen aus dem jahrzehntelangen Stromverkauf (mit Kraftwerken, die niedrige Grenzkosten aufweisen) sowie mit den besonderen steuerrechtlichen Regelungen zur Bildung von Rückstellungen in Milliardenhöhe, haben die AKW-Betreiber alle Möglichkeiten, entsprechende Rücklagen zur Deckung der künftigen Kosten zu bilden.

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Der Staat kann und sollte jedoch durch Rahmenbedingungen gewährleisten, dass diese finanziellen Mittel auch zum notwendigen Zeitpunkt sicher zur Verfügung stehen. Dies gilt auch mit Blick auf drohende Insolvenzen der Energie-Konzerne oder das Auslaufen von sogenannten Beherrschungsverträgen zwischen Mutter- und Tochter-Unternehmen.

Die Schaffung eines öffentlichen-rechtlichen Fonds, der die Atom-Rückstellungen verwaltet, ist die „Ultima Ratio“, um die Gelder vor einer Insolvenz zu sichern.

Dr. Nina Scheer
Keywords:
Nina Scheer | Endlager | SPD | Atommüll | Frage des Monats | Atommüllendlager
Ressorts:
Finance | Governance | Markets

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