EEG-Reform
16.02.2016

Sonderregelung für Bürgerwindparks: Bündnis Bürgerenergie kritisiert Baake-Vorschlag

foto: Wikipedia

Bündnischef Mono: Planungskosten bei Ausschreibungen trotz Sonderregel zu hoch.

Dem Bündnis Bürgerenergie geht die geplante Sonderregelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) für Bürgerwindparks nicht weit genug. „Der neue Vorschlag ist nicht ausreichend, um die Bürgerenergie zu halten“, sagt René Mono, Vorstandsvorsitzender vom Bündnis Bürgerenergie. Das Risiko, trotz erheblicher Entwicklungskosten keinen Zuschlag für den Betrieb von Windenergieanlagen zu erhalten, bleibe bestehen.

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Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake (Grüne) hatte gestern verkündet, Betreibern von Bürgerwindparks die im Vorfeld einer Ausschreibung entstehenden Kosten für die Baugenehmigung erlassen zu wollen. 

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„Mit der Sonderregel fallen für Bürgerprojekte bei der Umstellung von einer festen Einspeisevergütung auf Ausschreibungen für die Flächenakquise, Wind- und ornitologische Gutachten im Vorfeld immer noch Kosten in Höhe von 65.000 bis 80.000 Euro an“, sagte Mono im Gespräch mit bizz energy. Die Einschätzung basiert laut Mono auf einer noch unveröffentlichten wissenschaftlichen Auswertungen einer Umfrage, die das Institut für ZukunftsEnergieSysteme (IZES) für das Bündnis Bürgerenergie unter dessen Mitgliedern durchgeführt hat.

Außerdem kritisiert das Bündnis die der Sonderregel zugrunde liegende Definition von Bürgerenergie als „zu eng gefasst“. Laut EEG-Gesetzesentwurf müssen Bürgerenergiegesellschaften mindestens zehn Privatleute als Eigentümer haben, von denen keiner mehr als zehn Prozent der Anteile besitzen darf. Zusätzlich gilt: Sie müssen zusammen 50 Prozent des Eigenkapitals der Gesellschaft besitzen, die Hälfte der Beteiligten muss aus dem Landkreis kommen, in dem das Projekt geplant ist. Das Bündnis fordert: „Aus sachlichen Gründen sollten die betreffenden regionalen Eigentümer auch aus den Gebietskörperschaften kommen, die an die Gebietskörperschaft des Standortes angrenzen.“

 
Jana Kugoth
Keywords:
EEG | Ausschreibungen | Rainer Baake | Bündnis Bürgerenergie | Sonderregel | Bürgerwindparks
Ressorts:
Governance

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