Einen Kompromiss beim EEG 2021 haben die Bundestagsfraktionen von Union und SPD zwar offenbar erzielt, zur Vorlage eines überarbeiteten Gesetzentwurfs reichte die Zeit erwartungsgemäß aber nicht mehr. Die beiden Regierungsfraktionen wollen deswegen parallel zum Gesetz einen Entschließungsantrag in den Bundestag einbringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die erzielten Einigungen umzusetzen. Ob und welche Änderungen es am Entwurf des EEG 2021 selbst gibt, ist bislang unklar.

Größtes Manko bleibt offensichtlich, dass die von den meisten Experten als zu gering kritisierten Ausbauziele bei Wind- und Sonnenstrom (bis 2030 71 Gigawatt für Wind an Land und 100 Gigawatt für Photovoltaik) nicht erhöht werden sollen. Über neue Ausbauziele, hieß es, wolle man sich im ersten Quartal 2021 verständigen.

Bei der Photovoltaik reagierten die Koalitionsfraktionen in dem angekündigten Entschließungsantrag auf die massive Kritik der letzten Monate und wollen die EEG-Regelungen ergänzen. So sollen neue Techniken wie Agro- und schwimmende Photovoltaik in die so genannten Innovationsausschreibungen aufgenommen werden.

Dachanlagen bekommen Wahlmöglichkeit

Mehr Raum soll auch die Förderung von Solarstrom-Dachanlagen erhalten, allerdings, soweit das aus den vorliegenden Informationen hervorgeht, weitgehend zu Lasten der Freiflächen-Photovoltaik. So ist geplant, das jährliche Ausschreibungsvolumen bei Dachanlagen um insgesamt 50 Megawatt zu erhöhen, dafür aber entsprechend beim Freiflächen-Kontingent zu kürzen.

Weiter soll die Grenze, ab der Dachanlagen in die Ausschreibungen gehen können, auf 300 Kilowatt abgesenkt werden. Das eröffne Dachanlagen zwischen 300 und 750 Kilowatt die Wahl, entweder an Ausschreibungen teilzunehmen und dann so genannte Volleinspeiser mit einer Festvergütung zu werden oder einen Teil des Stroms selbst zu verbrauchen. Dachanlagen, die auf Eigenverbrauch setzen, soll dabei aber nur 50 Prozent ihrer erzeugten Strommenge vergütet werden. Photovoltaik-Anlagen ab 750 Kilowatt Leistung sollen generell - ob Dach- oder Freiflächenanlage - in Ausschreibungen gehen. Damit wird diese Grenze gegenüber dem Entwurf des EEG 2021 von 500 auf 750 Kilowatt heraufgesetzt.

Wie schon von der Unionsfraktion in einem früheren Papier vorgeschlagen, soll der Eigenverbrauch massiv unterstützt werden. Für selbstverbrauchten Strom soll künftig keine EEG-Umlage mehr fällig werden, jedenfalls für Anlagen bis zu einer Leistung von 30 Kilowatt und einer jährlichen Strommenge von 30 Megawattstunden, zuvor hatte die Grenze bei 10 Kilowatt und 10 Megawattstunden gelegen.

Unklarheit für ältere Windkraft bleibt

Unklar bleibt vorerst, ob es eine verbesserte Anschlussregelung für ältere Windkraftanlagen gibt. Nach Darstellung des Bundesumweltmininisteriums sei die Gefahr, dass ältere Windräder vom Netz genommen werden, abgewendet worden. Spekuliert wird, ob älteren Windanlagen, bei denen die Förderung Anfang 2021 ausläuft, im ersten halben Jahr ein Aufschlag von einem Cent auf den Marktwert des Stroms gewährt wird.

Aus Sicht des Erneuerbaren-Verbandes BEE fehlt der Windenergie nach wie vor eine klare Perspektive. "Die nicht erfüllte Zusage von Peter Altmaier für einen Vorschlag zu Bestandsanlagen mündet offenbar in einer komplizierten und kaum tauglichen Regelung, die darüber hinaus noch einer Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums bedarf. Eine Repoweringstrategie fehlt weiter völlig, der lapidare Hinweis, dass das Planungs- und Genehmigungsrecht weiter reformiert werden soll, reicht nicht", fasst BEE-Präsidentin Simone Peter zusammen.

Bezüglich der vielfach angemahnten Kosten zum Einbau der Smartmeter wollen die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung beauftragen zu prüfen, wie sich der Einbau intelligenter Messsysteme wirtschaftlich und technisch realisieren lässt. Das Bundeswirtschaftsministerium soll auf Basis dieser Prüfung dann in einer Verordnung festlegen, ab welchen Kilowattgrenzen Neu- und Bestandsanlagen Smart Meter einbauen müssen. Desweiteren wollen die Koalitionsfraktionen beim Mieterstrom auch Quartiersversorgungen ermöglichen und den Mieterstrom von der Gewerbesteuer freistellen.

Grüne kritisieren Hinausschieben neuer Ausbauziele

Die geplanten neuen "unbürokratischen Mieterstrommodelle" lobt denn auch der Fraktionsvize der SPD, Matthias Miersch, am Montag. Diese würden die "Energiewende als Mitmachprojekt für alle stärken." Miersch räumte zugleich ein, dass man "mehr" wolle und "wenn möglich noch in dieser Koalition". So zeigten die jüngsten Beschlüsse der EU,  dass die Ausbaupfade angehoben werden müssten. "Damit der Ausbau auch wirklich passieren kann, wollen wir das Planungs- und Genehmigungsrecht insbesondere mit Blick auf Repowering weiter reformieren", erklärte Miersch weiter. Zudem sei klar, dass das ganze Finanzierungs- und Fördersystem grundsätzlich reformiert werden muss. Miersch weiter: "Das geht nicht über Nacht und nur mit sorgfältiger Beratung." In einem Entschließungsantrag habe man deshalb die Aufgaben beschrieben. Die SPD sei bereit, in den kommenden Wochen insoweit die Weichen zu stellen.

Das erneute Hinausschieben neuer Ausbauziele ist für Julia Verlinden von der grünen Bundestagsfraktion "geradezu ein Witz" angesichts der Tatsache, dass es bereits seit dem Frühling Ankündigungen zu einer EEG-Novelle gab und auch das Auslaufen der EEG-Finanzierung für ältere Anlagen seit langem absehbar war.

Verlinden, grüne Sprecherin für Energiepolitik, kritisiert zudem, dass die Ausbaupfade für Wind- und Solar nicht wesentlich geändert werden. "Damit bleibt der von der Koalition vorgesehene Ausbau viel zu gering, um die eigenen und erst recht die von der EU angehobenen Klimaziele zu erreichen." Statt dessen wolle die Koalition die Anpassung der Ausbauziele auf das Frühjahr 2021 verschieben. Verlinden: "Damit vergeudet sie erneut wertvolle Zeit beim Klimaschutz und schürt die Unsicherheit bei betroffenen Unternehmen. Diese Regierung bleibt mal wieder eine reine Ankündigungsregierung."

Nach Ansicht des Erneuerbaren-Verbandes BEE ist ebenso "völlig unverständlich", dass die Erhöhung der Ausbauziele auf das kommende Jahr verschoben wird. "Damit fehlt die entscheidende Grundlage, um Erneuerbare-Ausbau-Ziele und Klimaziele zu erreichen", sagt Peter.

Besitzer von Photovoltaik-Dachanlagen bis 30 Kilowatt können hoffen: Union und SPD wollen eigenverbrauchten Strom künftig von der EEG-Umlage freistellen (Copyright: Istock)