Energiepolitik
06.11.2013

SPD und CDU wollen EEG-Ausnahmen kappen

In den Koalitionsgesprächen haben sich beide Parteien offenbar darauf geeinigt, die Wirtschaft stärker an den Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beteiligen. Die EU-Kommission hatte die Ausnahmen für die Industrie schon lange kritisiert. Offiziell bestreiten die Parteien die Pläne.

Wie das „Handelsblatt“  und die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichten, wollen Union und SPD zahlreiche Branchen in die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien mit einbeziehen. Dies gehe aus einem Papier der Koalitionsrunde zum Thema Energie vor, die Umweltminister Peter Altmaier und die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) leiten. Aktuell sind rund 2.000 Unternehmen von der Umlage nach Erneuerbare-Energien-Gesetz befreit. In Zukunft sollen demnach Braun- und Steinkohlebergbau, Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, Zementindustrie, Ziegelindustrie, Recycling sowie die Nahrungs-, Getränke- und Futtermittelindustrie die Umlage zahlen. 

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Zudem sollen die Beiträge der Unternehmen, die weiterhin befreit werden, steigen. Aktuell zahlen sie weniger als 0,7 Cent pro Kilowattstunde. Die reguläre EEG-Umlage liegt bei 5,27 Cent und steigt zum Jahreswechsel auf über sechs Cent.

Die energieintensive Industrie hatte stets auf die Ausnahmen bestanden. „Ohne die Befreiung wären einige Standorte schon gar nicht mehr wirtschaftlich. Jeder Cent pro Kilowattstunde zusätzlich würde uns 25 Millionen Euro pro Jahr kosten“,  sagte etwa Franz Schulz, Deutschlandchef des Stahlbauers Arcelormittal im Interview mit BIZZ energy today.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquim Almunia hatte die Ausnahmeregelungen stets als Wettbewerbsverzerrung kritisiert und mehrfach gedroht, dagegen vorzugehen.
 
Umweltministerium dementiert
 
Das Umweltministerium wies die Berichte am Dienstag zurück. Die Koalitionsarbeitsgruppe habe nicht über das zitierte Papier verhandelt. „Es war kein Gegenstand von Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD und wird in dieser Form nicht umgesetzt werden“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters. 
Karsten Wiedemann
Keywords:
EEG
Ressorts:
Governance

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