Am Freitag ging die Frist für die Verbändeanhörung zum so genannten Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz zu Ende. Den Referentenentwurf dazu hatte das Bundeswirtschaftsministerium kurz vor den Feiertagen veröffentlicht. Ziel der Regelungen soll unter anderem sein, die Stromnetze zeitweise zu entlasten, indem kommende neue Anschließer wie E-Ladesäulen, Wärmepumpen und Stromspeicher zeitweise im Verbrauch abgesenkt werden können.

In der Zeitung  "Welt" wurde dieser Vorschlag als geplante "Zwangs-Ladepausen für Elektroautos" kritisiert. Konkret werde das im Paragraf 14a als so genannte "Spitzenglättung" geregelt. Dieser sehe vor,  "steuerbare Verbrauchseinrichtungen", zu denen E-Autoladestationen und Wärmepumpen gehörten, für bis zu zwei Stunden pro Tag den Strom abzudrehen, wenn andernfalls eine Überlastung des Netzes drohte.

Das Blatt zitierte entsprechende Kritik an den Plänen seitens der Autoindustrie: "Was Spitzenglättung genannt wird, bedeutet für die Kunden leider Abschalten", erklärte laut dem Blatt die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller. "Wenn das kommt, wäre es sehr schlecht für alle Besitzer von E-Autos und die Unternehmen, die jetzt E-Autos auf den Markt bringen."

Zuvor hatte bereits eine Reihe von Verbänden dieselben Einwände geäußert. Laut dem Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) schädige der Gesetzentwurf die Verbraucher, indem er die Strompreise für den sicheren unterbrechungsfreien Strombezug zum Teil verfünffache und ladewilligen Autofahrern ein "Ja – nein – vielleicht" entgegenhalte. Für bne-Chef Robert Busch ist der Gesetzentwurf nahezu vollständig misslungen. Nötig sei eine stärkere Ausrichtung der Nachfrage an das schwankende Angebot der Erneuerbaren. Zugleich müsse der Netzausbau auf ein volkswirtschaftlich effizientes Maß begrenzt werden, ohne Verbraucher unnötig zu beeinträchtigen.

Minister will neuen "akzeptablen" Gesetzentwurf

Offenbar reagierte das Ministerium aber erst nach der "Welt"-Veröffentlichung und nahm den bereits an die Verbände verschickten und auch veröffentlichten Gesetzentwurf zurück. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte dazu, dass es sich um einen Entwurf der Arbeitsebene gehandelt habe, der "nicht die Billigung" des Ministers gefunden habe.  Bundesminister Altmaier, so die Sprecherin weiter, lege "größten Wert darauf, dass der Hochlauf der Elektromobilität schnell und für alle Beteiligten verlässlich erfolgt." Der Minister werde diesbezüglich sowohl mit den Fahrzeugherstellern als auch mit den Netzbetreibern Gespräche führen und danach einen neuen Vorschlag vorlegen, der für alle Beteiligten akzeptabel sei.

Der kommunale Spitzenverband VKU ist dagegen über die Rücknahme des Gesetzentwurfes "sehr verwundert", wie VKU-Geschäftsführer Ingbert Liebing am Sonntag erklärte. Die Intention des Gesetzentwurfes sei "grundsätzlich richtig". Auch wenn es bei einigen Aspekten erheblichen Nachbesserungsbedarf gebe, dürfe Kritik im Rahmen der Verbändebeteiligung "jetzt aber nicht dazu führen, dass längst gefällte Grundsatzentscheidungen wieder in Frage gestellt werden", betonte Liebing weiter. "Die grundsätzliche Entscheidung über steuerbare Verbrauchseinrichtungen wurde bereits 2016 gefällt und ist geltende Rechtslage."

Für den VKU liege die vorgesehene "Spitzenglättung" vor allem auch im Sinne der Verbraucher. Es sei "volkswirtschaftlich ineffizient, das Netz für jede mögliche Spitzensituation auszubauen", betont Liebing. Dies würde die  Netzentgelte für die Stromkunden erheblich steigern. "Nicht zuletzt ermöglicht gerade das Instrument der Spitzenglättung den schnellen Anschluss von E-Fahrzeugen an die Niederspannungsnetze."

E-Autos parken an einer Ladesäule
Wenn zuviel E-Autos zugleich laden wollen, könnte das Netz überlastet werden. (Copyright: iStock)