Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter
26.04.2018

„Allein das Elektroauto wird nicht die Mobilität der Zukunft sein“

Foto: Allianz pro Schiene/Stephan Röhl
Rita Schwarzelühr-Sutter ist Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, plädiert für ein Umdenken in der Mobilität. Beim Diesel sieht die SPD-Frau dringenden Handlungsbedarf.

bizz energy: Wie ist Ihre Gefühlslage, nachdem Sie wieder ins Amt der Parlamentarischen Staatssekretärin im Umweltministerium unter Svenja Schulze berufen worden sind?

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Rita Schwarzelühr-Sutter: Sehr gut und voller Tatendrang. Wir haben eine Menge Aufgaben, und wir wollen sie so lösen, dass am Ende dieser Legislaturperiode alles zur SPD passt. Man muss an die Dinge, die anstehen, couragiert herangehen.

Was sollen Ihrer Ansicht nach die Schwerpunkte im geplanten Klimaschutzgesetz sein?

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Auf jeden Fall, dass wir die Klimaziele für 2030 robust erreichen. Dafür müssen bis Ende des Jahres alle Sektoren beziehungsweise Ressorts ihre Treibhausgaseinsparmaßnahmen und Umsetzungsprogramme entsprechend erarbeiten und vorlegen.

Stimmen Sie der Kritik zu, die da sagt: eine Stimmung des klimapolitischen Aufbruchs herrsche nicht gerade in der Großen Koalition?

Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Das ist einer von vielen Schritten nach vorn, den wir damals beim Koalitionsvertrag von 2013 nicht geschafft haben. Auf uns kommt eine sehr große Transformation zu, ein Strukturwandel. Den müssen wir sehr sorgfältig gestalten, um einerseits die großen Umwälzungen zu schaffen. Aber auch, um zu zeigen, wo die Chancen unserer Wirtschaft und Industrie liegen und wir Arbeitsplätze sichern und schaffen können. Ministerin Schulze hatte dazu gerade den ‚GreenTech-Atlas‘ Deutschland vorgestellt. Der macht dies noch einmal ganz deutlich, und wo wir weltweit mit Umwelt- und Klimaschutztechnik führend sein können.

Es gibt eine politische Fluchtbewegung, nämlich aus den Zielen, die man sich mal gesetzt hat für das Jahr 2020. Das ist ja alles aufgegeben worden.

Da widerspreche ich. Das Ziel ist nicht aufgegeben worden. Wir wollen es so schnell wie möglich erreichen, so steht es ja auch im Koalitionsvertrag. Das ist sehr schwierig, insbesondere im Verkehrsbereich. Der hat bisher praktisch nichts zur Senkung des Treibhausgasausstoßes beigetragen. Zwar haben moderne Autos etwas weniger CO2-Emissionen, aber das wird durch die wachsende Verkehrsleistung und die immer größeren Autos aufgefressen.

Das Jahr 2030 steht aber?

Das Ziel steht. Das Jahr 2030 hat ein völkerrechtlich verbindliches Ziel. Und deswegen wird das auch im Maßnahmen-Programm im Klimaschutzgesetz festgesetzt.

Wie stehen Sie zum Ausbau der erneuerbaren Energien?

Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien dringend, um die Klimaziele im Energiebereich zu erreichen. Wir brauchen den Ausbau aber auch, um die anderen Sektoren Verkehr, Gebäude, Industrie auf den Pfad der Treibhausgasneutralität zu bringen.

Wie wollen Sie mehr Verkehr auf die Schiene bringen, ohne dabei den Klimaschutz zu vernachlässigen?

Mehr Verkehr auf der Schiene birgt zu allererst einmal ein großes Potenzial für den Klimaschutz – anstatt dem entgegen zu wirken. Wir reden hierbei vor allem über die elektrifizierte Schiene. Die muss dann auch mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden – und da ist die Bahn bereits dran. Wir wollen natürlich vor allem mehr auf die Schiene im Bereich des Güterverkehrs bringen. Dafür haben wir unter anderem die Halbierung der Trassenpreise auf der Agenda.

Welche Rolle spielen für Sie die Themen Luftqualität und Diesel?

Eine sehr wichtige. Wir brauchen eine gute, gesunde Luft zum Atmen, das ist immer ein Stück Lebensqualität. Es mag schwer zu begreifen sein, dass sich das zumeist geruchslose Problem auf die Gesundheit auswirkt. Mit Blick auf den Diesel sehe ich einen dringenden Handlungsbedarf. Zum einen müssen die Autohersteller auf eigene Kosten nachrüsten, um die Autos entsprechend der Vorgaben auszustatten. Zum anderen brauchen wir insgesamt ein Umdenken bei der Mobilität: Mehr und noch besseren öffentlichen Personenverkehr, alternative Antriebe – insgesamt muss es eine Mobilitätswende geben, die nicht das Benzin- oder Dieselauto einfach durch ein anderes Auto ersetzt. Aber dafür benötigen wir auch eine starke Infrastruktur. Ich bin da zuversichtlich, dass wir in dieser Legislaturperiode die dafür notwendigen Pfade vorzeichnen und somit zu umweltfreundlicherem Verkehr kommen.

Und wie stehen Sie  zum Thema öffentlicher Nahverkehr? Wie soll der Schienenverkehr umweltfreundlicher und klimafreundlicher werden?

Wir haben heute schon einen großen Teil der Schienen elektrifiziert. Das ist ein großer Vorteil. Da haben wir schon gute Infrastruktur. Wir müssen die bestehenden Lücken dabei aber noch schließen. Bei nachhaltiger Mobilität geht es ja darum, jeden Verkehrsträger mit seinem Potenzial optimal miteinander zu verknüpfen. Da liegt auch im ÖPNV noch ein großes Potenzial – auch mit der Digitalisierung. Und zum Glück ist die junge Generation nicht so absolut fixiert auf das Auto - alleine der Generationenwechsel kann neue, umweltfreundliche Geschäftsmodelle für die Mobilität hervorbringen. Es muss schon heute nicht immer ein eigenes Auto sein, sondern über Carsharing oder Fahrgemeinschaften – andere Modelle mögen da folgen. Da liegt ein großes Potenzial zusätzlicher Lebensqualität. Weniger individuelle Autos bedeuten mehr Raum in der Stadt – Flächen können anders genutzt werden. Wir wollen am Ende aber auch,  dass wir eine starke Automobilindustrie behalten. Deshalb ist es wichtig, das miteinander zu verknüpfen.

Wie bewerten Sie den Stand der Elektromobilität in der Autoindustrie? Von einer Million Elektroautos sind wir noch weit, weit entfernt. Ladesäulen fehlen überall.

Wir brauchen natürlich auch eine entsprechende Infrastruktur, das sind zum Beispiel Ladesäulen. Wir müssen intensiv forschen und schauen, was wir noch tun müssen. Zum Beispiel, ob man die Elektroprämie vielleicht noch einmal verändern muss. Aber allein das Elektroauto wird nicht die Mobilität der Zukunft sein, wenngleich es eine große Rolle spielen wird. Da brauchen wir zudem für die Zukunft unterstützende Verkehrsträger. Der Strukturwandel beim Verkehr heißt Mobilitätswende. Auch der muss gemeinsam mit Wirtschaft, Umweltschutz und Gewerkschaft vorangebracht werden.

Ihrer Ministerin wird nachgesagt, dass sie ein Herz für die Kohle hat. Sie ist ja aus NRW, da ist das beinahe selbstverständlich. Aber sie ist ja auch Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Industrie. 

Die Industriegewerkschaft BCE ist erstens nicht nur eine Gewerkschaft für die Kohle. Und zweitens ist es nie gut, wenn man Menschen in eine Schublade steckt. Ich kenne Svenja Schulze und bin überzeugt, dass sie eine ambitionierte Umweltpolitik macht.

Wie stehen Sie selbst zum geplanten Kohleausstieg? Ist das Jahr 2025 noch ein Datum? Gibt es dann keine Braunkohlebergwerke mehr?

Wir haben da ja jetzt die Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Die fängt nun an zu arbeiten, um den Strukturwandel im Bereich der Energie-und Klimapolitik  in den betroffenen Regionen zu entwickeln. Das muss man auch gemeinsam mit einer guten Beteiligung und vor allem mit den betroffenen Menschen vor Ort erarbeiten. Wir brauchen da beim Kohleausstieg genauso eine gesellschaftliche Akzeptanz, wie wir sie beim Atomausstieg haben. Es wird ein Enddatum geben, aber das wird die Kommission festlegen.

Aber wie soll diese Kommission gut funktionieren, wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gleichzeitig sagt, er sei allein für das Thema Kohle zuständig? Wäre eine gemeinsame Führung nicht angemessen, wie von vielen Verbänden gefordert wird?

Das haben wir doch jetzt geregelt. Es sind jetzt vier Ministerien gleichermaßen dabei. Auch der Herr Seehofer und wir sind dabei. Mit einer breit aufgestellten Kommission können wir Akzeptanz schaffen. Und ohne die Akzeptanz in der Bevölkerung steht das Ganze auf tönernen Füßen. Ich bin da optimistisch, dass wir einen guten Ausgangspunkt haben.

Sind Sie fest davon überzeugt, dass die neue Koalition für diesen kooperativen Weg steht?

Wir, die beiden großen Volksparteien sind zum Erfolg verpflichtet. Deshalb ist die Akzeptanz so wichtig. Bei Menschen, die sich vor Ort als Verlierer sehen, spielen wir den falschen Kräften in die Hände. Und deshalb muss sich jeder von uns in der Großen Koalition auch am Riemen reißen und für diesen Erfolg des Strukturwandels arbeiten.

Vita: Rita Schwarzelühr-Sutter wurde 1962 in Waldshut im Schwarzwald geboren. 1994 trat die Wirtschaftswissenschaftlerin in die SPD ein und gehört unter anderem dem Landesvorstand Baden-Württemberg an. Von 2005 bis 2009 sowie seit 2010 ist sie Mitglied des Bundestags. 2013 wurde Schwarzelühr-Sutter Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bei Barbara Hendricks. Seit März heißt ihre neue Chefin Svenja Schulze.

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Interview: Hans Peter Schütz
Keywords:
Verkehrswende | Schienenverkehr | Elektromobilität | Diesel
Ressorts:
Governance

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