Klimapolitik
23.01.2020

Stadtwerke unzufrieden mit Gesetzentwurf zum Kohleausstieg

Foto: iStock
Die letzte Zeche im Ruhrgebiet ist dicht, Deutschland baut keine Steinkohle mehr ab. Kraftwerke laufen noch.

Die Stadtwerke sehen sich als Verlierer beim Poker um den Kohleausstieg. Sie müssen ihre Steinkohlekraftwerke zugunsten der Braunkohle abschalten. Finanzminister Scholz gerät wegen der Entschädigungen für die Braunkohle-Konzerne unter Druck.

Die städtischen Energieunternehmen sehen sich beim geplanten Kohleausstiegsgesetz benachteiligt. „Das Gesetz erschwert den Umbau hin zu einer klimafreundlichen Energieversorgung besonders für Stadtwerke“, sagt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Wübbels. Dabei geht es vor allem um die Wärmeversorgung durch Heizkraftwerke. Anreize, von Kohle auf Gas umzurüsten, werden mit dem Gesetz verlängert und aus Sicht der Bundesregierung auch verbessert. Sie seien aber „viel zu gering“, kritisiert Wübbels.

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Er reagiert auf den Entwurf des Kohleausstiegsgesetz, den das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwochabend an Verbände geschickt hatte, damit sie Stellung nehmen können. Anders als der zuvor bekannt gewordene Entwurf enthält die neue Fassung nun auch den Zeitplan fürs Abschalten der Braunkohle-Kraftwerke bis 2038. Bund, Kohleländer und Unternehmen hatten ihn ausgehandelt – die Betreiber der Braunkohle-Kraftwerke bekommen Milliarden-Entschädigungen.

„Kommunale Unternehmen zahlen die Zeche“

Der VKU stört sich daran, dass es fürs vorzeitige Abschalten von Steinkohle-Kraftwerken nur bis Ende 2026 eine Entschädigung geben soll. Die Betreiber sollen sich auf die Ausschreibung bewerben, grundsätzlich bekommt den Zuschlag, wer am meisten Klimaschutz für die geringste Entschädigung bietet. Wie viel höchstens gezahlt wird, steht noch nicht fest.

„Durch die entschädigungslose Enteignung der Betreiber moderner Steinkohlekraftwerke ab 2027 fehlt das Geld für Investitionen in neue Technologien“, beklagt Wübbels. Braunkohle werde spät reduziert, das führe zu einem vorgezogenen Steinkohleausstieg. „Das ist nicht nur klimapolitisch falsch, sondern bedeutet auch: Kommunale Unternehmen zahlen die Zeche für den Braunkohledeal.“

Obwohl Steinkohle-Kraftwerke rund ein Drittel weniger CO2 ausstoßen als Braunkohle-Kraftwerke, droht ihnen also das deutlich frühere Ende. Den kommunalen Betreibern der Steinkohle-Kraftwerke drohen zudem hohe Kosten – mit Folgen für die kommunalen Haushalte. Auf der anderen Seite werden Braunkohle-Betreiber wie RWE oder Leag fürstlich entschädigt. Für das vorzeitige Abschalten ihrer Kraftwerke bekommen sollen sie insgesamt 4,35 Milliarden Euro bekommen, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigt hatte.

Grüne: Scholz muss Rede und Antwort stehen

Diesbezüglich fordern die Grünen den Finanzminister nun auf, am 29. Januar im Haushaltsausschuss des Bundestags Rede und Antwort zu stehen. Viele Fragen seien offen, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler: „Jahrzehntelang hat die Kohleindustrie mit der Zerstörung des Klimas und der Verschmutzung großer Naturlandschaften große Profite gemacht und hohe staatliche Subvention erhalten.“ Dass sogar für das Abschalten längst abgeschriebener Kraftwerke Entschädigungen aus Steuergeldern bezahlt werden sollten, sei „absurd“.

Kindler sagte, rechtlich gesehen sei die Stilllegung abgeschriebener Kraftwerke möglich, ohne dafür staatliche Zahlungen an die Betreiber zu leisten, wie ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zeige. „Wir wollen vom Finanzminister wissen, auf welcher Rechtsgrundlage die Entschädigungen stehen, wie sie in ihrer Höhe zustande gekommen sind und wie der Finanzminister meint, sie zu finanzieren.“

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ck/dpa
Keywords:
Kohleausstieg | Stadtwerke
Ressorts:
Governance
 

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