Wettbewerb
08.05.2012

Stadtwerke verlangen zu viel Geld von Gaslieferanten

Bundeskartellamt
Kartellamts-Chef Mundt beklagt Hindernisse beim Gaswettbewerb.

Neue Gashändler müssen oft zu hohe Netzabgaben an kommunale Netzbetreiber zahlen und werden dadurch am Markteintritt gehindert, so der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt. Das besagt eine Untersuchung seiner Behörde. Branchenverbände sehen sich teils bestätigt, teils sind sie irritiert über das pauschale Urteil.

Ein Fünftel aller Stadtwerke verlangt überhöhte Preise von neuen Gasversorgern für die kommunale Nutzung des Gasnetzes – und entledigt sich damit teilweise von ihren Wettbewerbern bei der Belieferung von Haushaltskunden. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundeskartellamt in einem neuen Bericht über Konzessionsabgaben und dem Wettbewerb um private Gaskunden. Konzessionsabgaben müssen vom Netzbetreiber an die Kommune gezahlt werden. Sie sind daher Teil des Haushaltspreises für Gas, der je nach Kommune zwischen 0,2 und 0,4 Cent pro Kilowattstunde variiert. „Die Untersuchung belegt empirisch, dass stark überhöhte Konzessionsabgaben zu einer geringeren Wechselquote bei Gas-Haushaltskunden führen“, sagt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. Stadtwerke würden dadurch den Wettbewerb um Endkunden beschränken und neue Gashändler beim Markteintritt behindern, so das Urteil.

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Der Branchenverband BDEW reagiert empört: „Der vom Bundeskartellamt geäußerte pauschale Verdacht gegen die Erdgas-Unternehmen ist so nicht haltbar“, kommentiert Sprecher Frank Brachvogel. Der jeweilige Grundversorger müsse in einem Netzgebiet grundsätzlich die höhere Konzessionsabgabe für die Grundversorgung an die jeweilige Kommune zahlen. Laut Vertrag dürfen Drittlieferanten nicht gegenüber dem Grundversorger begünstigt werden. „Diese Vorschrift sei seit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 bis dato nicht auf die geänderten Begrifflichkeiten und Regelungen des EnWG angepasst worden“, erläutert Brachvogel.

Über die hohe Diskriminierung zeigt sich auch der Bundesverband Neuer Energieanbieter (BNE) überrascht. „Eine derartige Unverfrorenheit haben wir einzelnen schwarzen Schafen zugetraut – nicht aber einem Fünftel aller Stadtwerke in kommunaler Trägerschaft“, sagt Robert Busch, BNE-Geschäftsführer. Dieses Verhalten sei bei kleineren Stadtwerken einer überwiegend fehlenden Trennung zwischen Netz und Vertrieb geschuldet. „Eine Novelle der Konzessionsabgabenverordnung ist nun überfällig, damit netzunabhängige Anbieter endlich die gleichen Chancen bekommen“, fordert Busch.

Die Untersuchung des Kartellamts umfasst rund 7.500 Gaskonzessionsverträge auf der Verteilnetzebene in Deutschland. Dabei wurden 700 Netzbetreiber unter anderem nach Angaben zur Berechnung der Konzessionsabgaben bei der Durchleitung, zur Laufzeit, zur Höhe der angesetzten Abgabe sowie zu den Wechselquoten abgefragt. Der Rücklauf der Antworten lag laut Behörde bei 100 Prozent, wozu auch 70 Auskunftsbeschlüsse beitrugen.

Niels Hendrik Petersen
Keywords:
Erdgas | Energie | Energiehandel
Ressorts:
Governance

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