Am Mittwoch hat das Kabinett das Förderprogramm für E-Mobilität in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro beschlossen. Das neue E-Auto müssen die Käufer mindestens neuen Monate behalten und es darf erst nach dem 18. Mai gekauft worden sein. Beantragt werden kann die Prämie beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Das Internetprotal soll in Kürze freigeschaltet werden. Mit der neuen Prämie sollen Käufer von stromtankenden Autos künftig einen Zuschuss in Höhe von 4.000 Euro erhalten, Plug-In-Hybride sollen mit 3.000 Euro gefördert werden. Dazu geben die Bundesregierung sowie die Autohersteller jeweils 600 Millionen Euro. Weitere 300 Millionen Euro will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in den Ausbau der Ladeinfrastruktur stecken.

Welche E-Autos sich mit Kaufprämie lohnen, hat bizz energy für Sie aufgeschrieben.

Die Bundesregierung wartet laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) noch auf grünes Licht von der EU-Kommission. Sie soll darüber entscheiden, ob die Prämie als „unerlaubte Beihilfe“ gewertet wird.

Damit Käufer den Zuschuss wie geplant einstreichen können, muss das Bundesfinanzministerium noch einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen. Daran hält zumindest Johannes Kahrs fest, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. Über den müsste dann der gesamte Bundestag abstimmen. „Vorher kann das Programm nicht anlaufen“, sagt Kahrs. Das sieht der Koalitionspartner allerdings anders. Bislang plant Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), den Zuschuss an Käufer von Elektroautos durch eine überplanmäßige Ausgabe aus dem Energie- und Klimafonds zu finanzieren. Der verfüge über eine ausreichende Rücklagen, sagte Schäuble schon im April bei einer Pressekonferenz. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg kommentiert: „Die Union hält einen Nachtragshaushalt aus rechtlichen und sachlichen Gründen nicht für erforderlich.“ Seiner Auffassung nach müsse der Haushaltsausschuss die Prämie nur zur Kenntnis nehmen.

 

(Foto: Christopher Ziemnowicz)