Monitoring-Bericht
19.12.2012

Status quo der Energiewende

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Die Minister bei der Vorstellung des Energiewende-Berichts in Berlin.

Die Bundesregierung hat den ersten Monitoring-Bericht „Energie der Zukunft“ zur Energiewende vorgelegt. Auch wenn sich Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier mit den bisherigen Ergebnissen zufrieden zeigen, bei der EEG-Reform stehen noch riesige Aufgaben bevor.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler (FDP) stellten heute den ersten Monitoring-Bericht zur Energiewende vor. Beide betonten die Fortschritte: „Der Energieverbrauch ist rückläufig und erneuerbare Energien tragen immer stärker zur Versorgung bei“, resümierte Rösler. Auch die Treibhausgasemissionen würden sinken und die Versorgungssicherheit sei gewährleistet.

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Wichtig sei aber, dass Energie auch in Zukunft bezahlbar bleibe. „Zurecht warnen die Experten vor steigenden Kosten, auch durch den Ausbau der Erneuerbaren“, sagte der Wirtschaftsminister. Er betonte aber auch den Preisanstieg bei den fossilen Brennstoffen wie Erdgas, Erdöl und Kohle. 

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Handlungsbedarf bestehe vor allem beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). „Das EEG wird umso erfolgreicher, wenn wir die erneuerbaren Energien dem Wettbewerb zuführen“, erklärte der Umweltminister. Eine Reform des EEG sei „mindestens so ambitioniert wie eine Renten- oder eine Gesundheitsreform“. In Abstimmung mit den Ländern möchten die beiden Minister ihren Vorschlag für das neue EEG im März 2013 auf den Tisch legen. Bislang gibt es 16 verschiedene Energiekonzepte der Länder. „Die eine Hälfte will sich autark versorgen, die anderen acht Länder wollen Strom exportieren“, so Rösler. „Das lässt sich schwer zusammenbringen.“

Expertenurteil

Die Expertenkommission, die im Auftrag der Bundesregierung das Energiewende-Monitoring kritisch begleitet, sieht Teile der „Eröffnungbilanz“ weniger positiv. Insgesamt 160 verschiedene Maßnahmen der Regierung beurteilt ein Bericht der Kommission. Ihr Vorsitzender, der Mannheimer Umweltökonom Andreas Löschel, macht sich vor allem Sorgen wegen der stockenden Offshore‐Windenergie, den Unsicherheiten bei der Entwicklung der Photovoltaik sowie der Systemintegration der erneuerbaren Energien insgesamt. 

„Im Lichte der bereits aufgetretenen Verzögerungen beim Netzausbau lässt sich derzeit kaum beurteilen, ob die Fertigstellung neuer Trassen nach Süddeutschland ausreichend beschleunigt werden kann“, warnen die Experten in ihrem Bericht. Sicherlich auch aus politischem Kalkül beschloss die Regierung heute den Bau von 2.800 Kilometern neuer Trassen – und genehmigte der Förderbank KfW darüber hinaus zusätzliche 300 Millionen Euro für die Finanzierung energetischer Gebäudesanierung. Auch bei dieser sehen die Experten um Andreas Löschel dringend Nachholbedarf. Löschel verwies darauf, dass „nicht alle Ziele der Bundesregierung zusammen erreicht werden können und müssten“. Daher sei es wichtig Prioritäten zu setzen.

Beim Netzausbau hakt es 

Die Kosten der Energiewende betrachten die Experten „als nicht so dramatisch“. Die Ausgaben für Strom liegen demnach mit 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf dem Niveau von 1991. Allerdings erfasst der Experten-Bericht nur die Entwicklung bis Ende 2011. Zum Jahreswechsel 2012/13 steigt die EEG-Umlage stark an: von 3,59 auf 5,28 Eurocent.

Verbände dagegen begrüßen den neuen Monitoring-Bericht, sehen aber Nachbesserungsbedarf. „Wir verfolgen mit Sorge, dass in den USA die Preise für Gas und Strom in den letzten vier Jahren gesunken sind, während sie bei uns steigen", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. „Dies stärkt den Standort Nordamerika, der als direkter Konkurrent bei vielen Produkten im Weltmarkt auftritt.“ Der nächste Monitoring-Bericht müsse diesen Trend berücksichtigen.

Kritik an der Umsetzung der Energiewende

Auf der Jahreskonferenz der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ging Geschäftsführer Michael Spielmann mit der Politik der Bundesregierung hart ins Gericht. Die Klimakanzlerin gebe es nicht mehr, so Spielmann.  „Merkel ist dabei zur Vier-Grad-Kanzlerin zu werden.“ 

 

 

Daniel Seeger
Niels Hendrik Petersen
Keywords:
Energiewende | Monitoringbericht | Phillip Rösler | Peter Altmaier
Ressorts:
Governance

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