Der Essener Energiekonzern Steag ist mit seinem Versuch gescheitert, vor dem Bundesverfassungsgericht höhere Entschädigungen beim Kohleausstieg durchzusetzen. Die Karlsruher Richter haben einen Eilantrag des Kraftwerksbetreibers abgelehnt.

Die Kammer begründet das damit, dass eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde der Steag von vornherein unzulässig wäre, weil sich diese als gemischtwirtschaftliches Unternehmen, an dem die öffentliche Hand mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht auf Grundrechte berufen könne. Entgegen der Einschätzung der Steag gebe auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union hier keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung, teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit.

Damit ist es auch aussichtslos, - wie eigentlich von der Steag angekündigt - noch Verfassungsbeschwerde zu erheben. Der mehreren Kommunen aus dem Ruhrgebiet gehörende Stromerzeuger ist einer der größten Betreiber von Steinkohlekraftwerken in Deutschland. Er sieht sich bei den Entschädigungen für das vorzeitige Abschalten der Anlagen gegenüber den Betreibern von Braunkohlekraftwerken benachteiligt, die feste Entschädigungssummen erhalten. Für Steinkohlekraftwerke sind dagegen Ausschreibungsverfahren mit Höchstsummen vorgesehen. Steag hatte die Beträge als "unangemessen niedrig" kritisiert. Betreiber von Steinkohlekraftwerken befürchten, auf einem erheblichen Teil ihrer Investitionen in jüngere Anlagen sitzen zu bleiben.

Ausstiegsgesetz selbst nicht geprüft

"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist für Steag eine herbe Enttäuschung", sagte Unternehmenschef Joachim Rumstadt. Weil die Ablehnung des Eilantrags aus formalen Gründen erfolgt sei, habe das Gericht die Frage der Verfassungskonformität des Kohleausstiegsgesetzes überhaupt nicht geprüft. Steag könne sich gegen die Eingriffe in seine Unternehmensrechte "nun faktisch nicht zur Wehr setzen".

Auch wenn der Eilantrag abgelehnt worden sei, bedeute diese Entscheidung nicht, dass bestehende verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dem Ausstiegsgesetz damit ausgeräumt seien, erklärte Rechtsanwältin Jana Michaelis von der Kanzlei Rosin-Büdenbender, die die Steag in diesem Verfahren vertreten hat. Die anstehenden Auktionsverfahren fänden nun statt, ohne dass deren Rechtskonformität festgestellt, geschweige denn überhaupt geprüft worden sei.

Insgesamt sind bis Ende der 2020er Jahre acht Auktionen mit sinkenden Entschädigungen geplant. Weil die erste Runde bereits am 1. September 2020 endet, hatte Steag den Eilantrag gestellt.

jst/dpa

Das Bundesverfassungsgericht ließ die Steag aus formalen Gründen abblitzen. (Copyright: Istock)