Die seit Monaten laufende Debatte um neue Naturschutz-Standards für Windkraft droht zu eskalieren. "Die Energiewende ist ein gesamtstaatliches Projekt. Dort, wo die Länder zuständig sind, braucht es dafür eine Vereinheitlichung von Standards, gerade im Artenschutz", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie (BWE), Wolfram Axthelm, der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche bundeseinheitliche, verbindliche Kriterien zur Kollisionsgefährdung der Vogelarten, für die Regelung von Abständen sowie für Prüf- und Bewertungsmethoden. Hier fehle aber der Mut, über Jahre gepflegte Konflikte zu beenden, kritisierte Axthelm.

Hintergrund ist: Die Umweltminister von Bund und Ländern beraten bis Freitag per Videokonferenz unter Leitung Hessens. Dabei stehen auch Konflikte zwischen Klimaschutz und Ökostrom-Ausbau einer- sowie Natur- und Artenschutz andererseits auf der Tagesordnung. Windkraft-Projekte scheitern immer wieder an Fragen des Artenschutzes, etwa, wenn sie Vögel gefährden. Der Umweltministerkonferenz liegt dazu ein so genannter "Standardisierter Bewertungsrahmen zur Ermittlung einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos im Hinblick auf Brutvogelarten an Windenergieanlagen (WEA)" vor.

Gegen diesen Bewertungsrahmen machte bereits vor der Konferenz ein Bündnis von Verbänden, zu dem der BWE gehört, Front. Dass es einen Ausgleich zwischen Naturschutz und dem Ausbau der Windenergie geben müsse, sei "völlig unstrittig", schreiben die fünf Verbände in einer Stellungnahme. Der Bewertungsrahmen sei aber "vollkommen ungeeignet", um diesen Ausgleich zu erreichen. Zudem seien die Vorschläge kontraproduktiv - denn sie sähen vor, dass die 16 Bundesländer jeweils eigene Sonderregeln etwa zur Liste der kollisionsgefährdeten Vogelarten, Abstandsregelungen und Schutzmaßnahmen festlegen dürften.

Dagegen begrüßten mehrere Umweltorganisationen wie der Nabu, der BUND, die Umwelthilfe, Greenpeace sowie der Dachverband DNR das von der UMK vorgelegte Papier für einen bundesweit einheitlichen Bewertungsrahmen. Der Entwurf, erklären die Verbände, vereinheitliche grundlegende Verfahrensschritte zur Herstellung einer erhöhten Rechts- und Verfahrenssicherheit und verringere Unsicherheiten in der Anwendung von Methoden und Bewertungsmaßstäben, aufgrund derer Genehmigungsverfahren regelmäßig verzögert werden.

Kritik an fehlender Verbindlichkeit

Dem vorgelegten Rahmen mangele es aber, so die Verbände weiter, an der notwendigen Verbindlichkeit, um kurzfristig wirken zu können und  den Artenschutze in Genehmigungsverfahren besser plan- und vorhersehbar zu machen“. Dringlich sei insbesondere ein Zeitplan für die Konkretisierung der Bewertungsmaßstäbe durch die Länder sowie eine Vervollständigung der Liste kollisionsgefährdeter Arten.

Weiter weisen die Umweltverbände darauf hin, dass der Bewertungsrahmen für das artenschutzrechtliche Tötungsrisiko nur ein Baustein für eine naturverträgliche Windenergie ist. Wichtig sei insbesondere, naturschutzfachlich wertvolle Gebiete mit einem hohen Vorkommen windenergiesensibler Arten bei der Regionalplanung großräumig freizuhalten. In Windeignungsgebieten könnten dann, wie in einem von der UMK im Mai bereits beschlossenen Hinweispapier vorgesehen, bei Bedarf artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen zur Anwendung kommen, deren Auswirkungen im Rahmen von Artenhilfsprogrammen für die betroffenen Arten kompensiert würden.

jst/dpa

Auch Schreiadler, die so elegant vor den Windanlagen fliegen, gehören zu den so genannten kollisionsgefährdeten Vogelarten (Copyright: Nabu/T. Krumenacker)