Kernkraft
13.05.2014

Streit um atomare Bad Bank

depositphotos.com

Die Debatte um eine Bad Bank für nukleare Altlasten gewinnt an Fahrt. Der grüne NRW-Umweltminister Remmel spricht von Erpressung, Hessens CDU-Ministerpräsident Bouffier warnt davor zu warten, bis die Stromkonzerne pleite sind.

Die großen vier Stromkonzerne wollen ihre Kernkraftwerke in eine öffentliche Stiftung auslagern. Diese soll dann den Betrieb für die noch verbleibenden Jahre und den Abriss organisieren. Insgesamt rund 30 Milliarden Euro für Abriss und Lagerung des Atommülls wollen die Betreiber in die Stiftung einbringen. Die restlichen Kosten müssten dann zum Teil die Steuerzahler tragen. Dafür würden die Energieversorger alle Klagen gegen den Atom-Ausstieg fallen lassen. Das Bundesumweltministerium dementiert: „Der Vorschlag ist uns nicht bekannt“.

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„Eine Stiftung einrichten zu wollen und dieses Vorhaben mit den Schadensersatzklagen zu verbinden, ist schlichte Erpressung“, sagte Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) im Interview mit der Rheinischen Post. Darauf dürfe sich die Bundesregierung auf keinen Fall einlassen. Hessens Ministerpräsident warnt hingegen davor, so lange zu warten „bis die Unternehmen am Ende pleite sind“. Gerade beim Essener Versorger RWE fürchtet man um die Rückstellungen. Im vergangenen Geschäftsjahr verzeichnete der Konzen erstmals seit rund 60 Jahren Verluste in Milliardenhöhe. 

Auf Bundesebene ist die Skepsis gegenüber einer AKW-Stiftung groß. „Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Betreiber der Atomkraftwerke die volle Verantwortung für den Betrieb während der Restlaufzeit und alle Schritte der Entsorgung tragen“, erklärte das SPD-geführte Bundesumweltministerium laut Nachrichtenagentur Reuters. Auch aus den Reihen des Koalitionspartners kommt dafür Zustimmung: „Die volle Verantwortung auch für alle Kosten liegt zunächst bei den Unternehmen“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin nach der Sitzung des Parteipräsidiums, bei der das Thema diskutiert worden sei. 

Daniel Zugehör
Keywords:
RWE | Eon | EnBW | Atomkraft | AKW-Stiftung | AKW | Endlager
Ressorts:
Governance | Markets

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