EEG
08.04.2014

Streit um Industrie-Rabatte beigelegt

depositphotos

Die Bundesregierung und die EU einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf eine Befreiung ausgewählter Industriebranchen von der EEG-Umlage. Es sei noch Spielraum für Sonderregelungen, hieß es aus Kreisen.

Die nun getroffene Vereinbarung sieht vor, dass alle ausgewählten Branchen 20 Prozent der Umlage zur Ökostrom-Förderung zahlen müssen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Bereits Mitte März erlaubte die EU eine Sonderbehandlung für 65 Industriezweige, die nun vom Großteil der Kosten befreit sind.

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Zudem vereinbarte die Regierungsspitze mit den EU-Vertretern eine Kappung bei vier Prozent der Bruttowertschöpfung eines Unternehmens. Erreichen die Unternehmens-Abgaben demnach vier Prozent des Wertes der produzierten Waren abzüglich der Vorleistungen, entfällt die Umlage. Ursprünglich forderte die EU eine Fünf-Prozent-Grenze, kam der deutschen Industrie nun aber offenbar entgegen.

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Bei besonders energieintensiven Branchen wie Aluminium und Kupfer soll schon bei 2,5 Prozent der Bruttowertschöpfung mit der Zahlung der EEG-Umlage Schluss sein. Hier handelte die Bundesregierung für manche sogar eine Schwelle von einem Prozent aus – welche das sein werden und wie dies umgesetzt wird, soll in den nächsten Wochen beschlossen werden.

Das Bundeskabinett will am heutigen Dienstag die EEG-Reform beschließen, die Industrie-Rabatte jedoch noch außen vor lassen, um über den zusätzlichen Spielraum beraten zu können. Die EU-Kommission will ihre neuen Beihilfeleitlinien am Mittwoch festlegen.

Daniel Zugehör
Keywords:
EEG | EEG-Umlage | EEG-Ausnahmen | Industrie-Rabatte | energieintensive Unternehmen | EU | EU-Kommission | Beihilfeverfahren
Ressorts:
Governance

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