Strompreise
15.02.2013

Strompreisbremse stößt auf Unmut

BMU
Sind sich endlich einig: Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler

Die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Begrenzung der Strompreise stoßen bei der Opposition und auch in den Bundesländern auf scharfe Kritik. Eine Lösung vor der Bundestagswahl scheint fraglich.

Nach ihrer überraschenden Einigung versuchten Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier am Donnerstag, Vetreter von Bund und Ländern von ihrem Konzept zur Strompreisbegrenzung zu überzeugen. Beide planen, ihre Vorschläge bis zum 1. August umzusetzen. In einer Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft sollen alle noch offenen Fragen bis zum 21. März geklärt werden. Dann lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Energiegipfel.

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Die Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll laut dem Ministerplan bis Ende 2014 eingefroren werden.  Die Einigung sieht zudem vor, dass neue Windanlagen an Land künftig nur noch 8 Cent Vergütung pro Kilowattstunde erhalten sollen, statt wie bisher 8,93 Cent. Die Vergütung für alle bestehenden Wind- oder Solaranlagen soll für das Jahr 2014 pauschal um 1,5 Prozent gesenkt werden. Insgesamt soll mit dem Vorhaben eine Ersparnis von 1,86 Milliarden Euro möglich werden. 

Der von SPD und Grünen dominierte Bundesrat müsste einer Reform des EEG zustimmen, was derzeit wenig wahrscheinlich ist. In der Opposition stößt das Positionspapier auf Ablehnung. Die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien dürften nicht in Frage gestellt werden, betonte etwa der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte, dass die Strompreisbremse den Stillstand für den Ausbau der erneuerbaren Energien bedeute. 

Die Regierung Merkel macht Unzuverlässigkeit zum Markenzeichen ihrer Energiepolitik, moniert SPD-Chef Sigmar Gabriel. Altmaiers und Röslers Vorschläge „produzieren eine maximale Verunsicherung für Investoren, Verbraucher und die Industrie“, kritisierte der SPD-Politiker.

Tina Gilic
Keywords:
EEG-Umlage | Peter Altmaier | Phillip Rösler | Strompreisbremse
Ressorts:
Governance

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