Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) traf gestern Vertreter der fünf norddeutschen Bundesländer und von beteiligten Übertragungsnetzbetreibern. Offshore-Windenergie ist ein wichtiger Baustein für die Energiewende der Regierung, bis 2020 soll die Kapazität von zehn Großkraftwerken (10 Gigawatt) auf hoher See installiert sein. „Daher müssen wir die Rahmenbedingungen für Investitionen in Offshore-Windenergie weiter verbessern“, sagte Rösler und betonte: „Wichtig ist insbesondere die Haftungsfrage, zu deren Lösung die Bundesregierung noch im Sommer einen Vorschlag vorlegen wird.“

Ohne Investitionen in die Netze sei der Ausbau der Offshore-Windenergie nicht möglich, erklärte Rösler. Für die Finanzierung sehe er jedoch vorrangig die Übertragungsnetzbetreiber und deren Eigentümer in der Verantwortung. „Staatliches Engagement kann allenfalls ultima ratio sein“, so der FDP-Chef.

Doch die Zeit drängt: „Es geht um Wochen und nicht um Monate, Investitionen stocken“, betont Olaf Joachim, Chef der Bremer Senatskanzlei, der die Länder vertritt. Besonders Tennet sei in der Pflicht, da die Offshore-Windparks in der Nordsee in das Anschlussgebiet des niederländischen Staatsbetriebs fallen. Aktuell investiere Tennet fünf Milliarden Euro, „aber wir brauchen für die Offshore-Windenergie-Zukunft noch einmal Investitionen bis zu 15 Milliarden Euro“, so Joachim. Ein Einstieg der Staatsbank als zusätzlicher Geldgeber neben privaten Finanzinvestoren sei aus seiner Sicht sinnvoll.

Die KfW-Bankengruppe verkündete erst gestern in den nächsten fünf Jahren bis zu 100 Milliarden Euro in die Energiewende zu investieren. Rund 12 Milliarden Euro flossen im ersten Halbjahr 2012 in die Förderung von Erneuerbaren und Klimaschutz.