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EEG

Streit um Industrie-Rabatte beigelegt

Die Bundesregierung und die EU einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf eine Befreiung ausgewählter Industriebranchen von der EEG-Umlage. Es sei noch Spielraum für Sonderregelungen, hieß es aus Kreisen.

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EEG-Reform

Gabriel zwischen Industrie und Verbraucher

Die Strompreise steigen nicht, widerspricht Wirtschaftsminister Gabriel Medienberichten. Bei den Industrie-Rabatten kommt die EU dem deutschen Wirtschaftsminister entgegen.

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Industrierabatte

Almunias Pläne kosten Industrie zwei Milliarden Euro

Im Streit um die Industrierabatte zwischen Brüssel und Berlin wird um Milliardenbeträge gerungen. Dieses Jahr stiegen die Vergünstigungen bei der Ökostrom-Umlage auf 5,1 Milliarde Euro. Die Pläne des EU-Wettbewerbshüters Almunia würden die Industrie laut neuer Analyse wieder zwei Milliarden Euro kosten.

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EEG

Bundesregierung klagt gegen EU-Verfahren

Die Bundesregierung reichte am Freitag vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen das EU-Beihilfeverfahren zum EEG und den Industrierabatten ein. Für die Grünen ein richtiger Schritt, ein Urteil sei allerdings erst in zwei Jahren zu erwarten – zu spät für die momentane Situation.

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