Bürgerbeteiligung

Immer weniger Ökostrom-Anlagen sind in der Hand von Bürgerinnen und Bürgern. Der Anteil von Windkraft und Solaranlagen im Eigentum von Privatleuten und Landwirten ist auf rund 40 Prozent gesunken. Zugenommen hat der Einfluss von Konzernen, Banken und Investmentfonds.

Um den Strukturwandel im Rheinischen Revier auszugestalten, wurden Bürgerinnen und Bürger ins Planungsteam geholt. Einige der in der sogenannten "Spurgruppe" Engagierten wandten sich jetzt mit Kritik an die Öffentlichkeit: Ihre Vorschläge würden von der Politik ignoriert, die Bürgerbeteiligung sei nur Fassade.

Der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen schmettert eine städtische Klage gegen die Windkraft auch mit dem  Hinweis ab, dass der Ausbau erneuerbarer Energien aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes notwendig ist.

Windanlagen werden in Gemeinden häufiger akzeptiert, als dies Ortsansässige selbst annehmen, ergibt eine Umfrage der Fachagentur Wind. Zeitgleich legt Agora Energiewende ein Sechs-Punkte-Sofortprogramm zur Belebung der Windkraft vor.

Finanzielle Bürgerbeteiligung kann helfen, das Akzeptanzproblem der Windenergie zu lösen, sagt Josef Baur, Geschäftsführer des Beteiligungs-Dienstleisters Eueco. Notwendig seien aber bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen.

Die Mehrheit der Deutschen befürwortet die Energiewende. Allerdings sind sie für verbrauchsabhängige Stromtarife und gegen Privilegien für Unternehmen, wie eine Studie zeigt.

Der holländische Netzbetreiber Tennet zieht ein Resümee über das schwache Abschneiden der ersten Bürgeranleihe für den Netzausbau. Mit deutlich weniger als einer Million Euro beteiligten sich die Bürger am Trassenbau – erhofft waren rund sechs Millionen Euro.

Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier stecken Eckpunkte für eine Bürgerbeteiligung am Netzausbau ab. Die Regierung hofft auf zwei Dinge: Kapital für den Leitungsbau und mehr Akzeptanz von den Bürgern.

Umweltminister Altmaier lädt zum Bürgerforum über das Atomendlagersuchgesetz nach Berlin. Noch bis Sonntag können sich Bürger und Initiativen im Fünfminutentakt zu dem Gesetz äußern. Eine Vielzahl von Umweltverbänden boykottiert die Aktion.

Netzbetreiber Tennet will Bürgern die Möglichkeit geben, sich über eine Anleihe am Bau einer Stromleitung in Schleswig-Holstein zu beteiligen. Um Geld geht es dem Unternehmen dabei nicht, sondern um Akzeptanz für das Projekt.

Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, im Interview mit BIZZ energy today über seine aktuellen Verhandlungen mit internationalen Finanzinvestoren und kommunalen Kämmerern.