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Klimavertrag

Bundestag beschließt Gesetz zum Pariser Klimaabkommen

Knapp zwei Monate vor Beginn der nächsten Weltklimakonferenz in Marrakesch hat der Bundestag am Mittwoch im Schnelldurchlauf das internationale Klimaabkommen ratifiziert.

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EEG-Reform

Bundesrat springt Bürgerenergie bei

Der Bundesrat will im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) Sonderregeln für Bürgerenergieprojekte, wie aus einer am Freitag verabschiedeten Entschließung hervorgeht. Die Branche verlangte am Montag weiterhin, Bürgerprojekte ganz aus dem neuen Ausschreibungsmodell herauszunehmen.

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Windbranche

Bürger sollen mehr Wind machen

Allianz aus fünf Bundesländern legt Antrag zur Förderung von Bürgerwindparks vor. Der Bundesrat will diesen Freitag beraten.

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EEG-Reform

Eigenerzeuger zahlen 40 Prozent

Wer Energie selbst erzeugt, werde künftig 40 Prozent der Umlage zahlen, heißt es aus Regierungskreisen.

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EEG-Reform

Ausschreibung bevorzugt große Unternehmen

Eine Studie des Saarbrücker IZES warnt vor „vorschneller Einführung von Ausschreibungen“ für Erneuerbaren-Anlagen anstatt der bisherigen Einspeisevergütung über das EEG. Die Wissenschaftler sehen zusätzliche Kosten und Risiken; kleinere Unternehmen hätten am Markt keine Chance mehr.

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Energiewende

SPD: Machen mit Grünen gerne gemeinsam Energiepolitik

Die Sozialdemokratin Nina Scheer freut sich „grundsätzlich“ über das Angebot der Grünen, bei der Energiewende zusammenzuarbeiten. Die Union ist skeptischer.

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Schiefergas

SPD will Fracking verbieten

Im Falle eines Wahlsieges, will die SPD die Förderung von Schiefergas in Deutschland stoppen. Das Risiko der Grundwasserverschmutzung durch eingesetzte Chemikalien sei zu groß, betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein plant derweil ein Fracking-Verbot per Bundesratsinitiative.

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