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Braunkohle-Entschädigung

"Nicht noch mehr Geld für Kraftwerksbetreiber"

Zitat
Es freut uns, dass die SPD im letzten Moment noch aufgewacht ist

Mehr Transparenz bei den Entschädigungen und einen zeitigeren Kohleausstieg - das fordert nach der Ausschuss-Anhörung des RWE-Leag-Vertrages Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Bundestag im Interview.

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Analyse

Die Tücken des Braunkohle-Vertrages

Bald befasst sich der Bundestags-Wirtschaftsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Leag-RWE-Vertrag. Den hat der Thinktank FÖS jetzt schon einmal analysiert.

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Bundestags-Anhörung

Schröder rät zu Gegenwehr bei Nordstream 2

In einem umstrittenen Auftritt sprich sich Ex-Kanzler Gerhard Schröder in einer Anhörung zu Nord Stream 2 für eine härtere Gangart gegenüber den USA aus.

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Bundestag

Parlament kämpft sich zum Kohleausstieg

Die Gesetze, die das Ende der Kohle regeln, sind auf der Zielgeraden: Der Braunkohleteil liegt fertig vor, bei der Steinkohle wird noch verhandelt.

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Kohleausstieg

Koalition entmachtet das Parlament

Am Dienstag beschloss der Wirtschaftsausschuss Änderungen am Kohleausstiegsgesetz. Die Koalition verwässert und verteuert den Kohleausstieg und entmachtet das Parlament.

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Bundestag

Ost-Länder warten auf Kohle-Gesetzgebung

Die Kohleregionen hoffen seit Monaten darauf, dass das Kohleausstiegs- und das Strukturstärkungsgesetz endlich vom Parlament verabschiedet werden. Der Freistaat Sachsen fordert mehr Tempo.

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Anhörung im Bundestag

Schnellerer Kohle-Ausstieg ohne Gesetz?

Am Montag hört der Wirtschaftsausschuss des Bundestages Experten zum Kohleausstiegsgesetz an. Inzwischen wird die Kritik immer lauter, die Vorlage würde das Leben der Kohle verlängern – nicht verkürzen.

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Klimavertrag

Bundestag beschließt Gesetz zum Pariser Klimaabkommen

Knapp zwei Monate vor Beginn der nächsten Weltklimakonferenz in Marrakesch hat der Bundestag am Mittwoch im Schnelldurchlauf das internationale Klimaabkommen ratifiziert.

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Gerichtsurteil

Zäsur für die Onshore-Windbranche

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am 7. April über Mindestabstände zu Funkanlagen der Deutschen Flugsicherung – und über 3,5 Milliarden Euro.

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Fracking

Umweltausschuss berät Fracking-Gesetz

Laut Acatech-Studie ist die Förderung von Schiefererdgas unter strengen Auflagen aus wissenschaftlicher Sicht vertretbar.

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Elektromobilität

Privilegien beschlossen

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstagabend ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität beschlossen. Die Forderung der Grünen nach Kaufzuschüssen für E-Autos von bis zu 5.000 Euro ist dagegen vom Tisch.

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EEG-Reform

Bundesrat stimmt EEG-Reform zu

Auf der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause stimmte nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat der EEG-Reform zu.

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EEG-Reform

Eigenerzeuger zahlen 40 Prozent

Wer Energie selbst erzeugt, werde künftig 40 Prozent der Umlage zahlen, heißt es aus Regierungskreisen.

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Elektromobilität

Bundesregierung will „Elektrotanken“ privilegieren

E-Autos sollen im Straßenverkehr bevorzugt werden. Eine Gesetzesinitiative soll sie von Parkgebühren befreien und ihnen ein Vorrecht auf Parkplätze einräumen.

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