Die Bundesregierung setzt sich mit aller Macht und drastischer Rhetorik für den Erhalt von großzügigen Ausnahmen für die deutsche Industrie von der Zahlung der EEG-Umlage ein.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will gleiche Regeln für alle bei der umstrittenen Ökostromabgabe für die Eigenstromerzeugung. Industriekraftwerke sollen statt 15 Prozent der Umlage nun 50 Prozent bezahlen und damit so viel wie Grünstromkraftwerke.
Deutschlands Privathaushalte und Betriebe zahlen laut aktueller Studie die zweithöchsten Strompreise unter den Industrienationen. Bei den Tarifen für die Industrie sieht es mit Platz sechs ein wenig besser aus.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will laut aktuellem Kabinettsbeschluss 219 Branchen Rabatte bei der EEG-Umlage ermöglichen. Gleichzeitig möchte er die Schwelle für die einzelnen Unternehmen etwas anheben.
Die Strompreise steigen nicht, widerspricht Wirtschaftsminister Gabriel Medienberichten. Bei den Industrie-Rabatten kommt die EU dem deutschen Wirtschaftsminister entgegen.
Im Streit um die Industrierabatte zwischen Brüssel und Berlin wird um Milliardenbeträge gerungen. Dieses Jahr stiegen die Vergünstigungen bei der Ökostrom-Umlage auf 5,1 Milliarde Euro. Die Pläne des EU-Wettbewerbshüters Almunia würden die Industrie laut neuer Analyse wieder zwei Milliarden Euro kosten.
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