Im Streit um die Industrierabatte zwischen Brüssel und Berlin wird um Milliardenbeträge gerungen. Dieses Jahr stiegen die Vergünstigungen bei der Ökostrom-Umlage auf 5,1 Milliarde Euro. Die Pläne des EU-Wettbewerbshüters Almunia würden die Industrie laut neuer Analyse wieder zwei Milliarden Euro kosten.

Die Auseinandersetzung Deutschlands mit der Europäischen Union über die Rabatte bei der EEG-Umlage stagniert. Jetzt muss Wirtschaftsminister Gabriel seine Gesprächseinladung an die Industrie „mit großem Bedauern“ widerrufen – er hat offenbar doch keine guten Nachrichten für sie.

Die Bundesregierung reichte am Freitag vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen das EU-Beihilfeverfahren zum EEG und den Industrierabatten ein. Für die Grünen ein richtiger Schritt, ein Urteil sei allerdings erst in zwei Jahren zu erwarten – zu spät für die momentane Situation.

EU-Kommissar Joaquin Almunia zeigte sich nach einem Gespräch mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zuversichtlich. Bestimmte Industriebranchen könnten weiterhin Vergünstigungen erhalten.

In Deutschland geht die Angst um, nachdem EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ein Beihilfeverfahren gegen die Ökostromförderung angekündigt hat. Der Chemieverband VCI fürchtet um die Ausnahmen für die energieintensive Industrie, die Grünen um die Energiewende.

Peter Altmaier und Hannelore Kraft suchen in Brüssel nach einer Einigung im Streit um die Ökostromrabatte für die deutsche Industrie. Ein Verfahren der EU-Kommission könnte die Energiepläne von CDU und SPD heftig durcheinanderwirbeln.