Die Strompreise steigen nicht, widerspricht Wirtschaftsminister Gabriel Medienberichten. Bei den Industrie-Rabatten kommt die EU dem deutschen Wirtschaftsminister entgegen.
Im Streit um die Industrierabatte zwischen Brüssel und Berlin wird um Milliardenbeträge gerungen. Dieses Jahr stiegen die Vergünstigungen bei der Ökostrom-Umlage auf 5,1 Milliarde Euro. Die Pläne des EU-Wettbewerbshüters Almunia würden die Industrie laut neuer Analyse wieder zwei Milliarden Euro kosten.
Von der Ökostrom-Umlage befreite Unternehmen können ein wenig aufatmen. Laut Medienbericht will EU-Kommissar Joaquín Almunia dem deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei den Industrierabatten entgegenkommen und in den Beihilferichtlinien auf 65 Branchen ausweiten.
Die Auseinandersetzung Deutschlands mit der Europäischen Union über die Rabatte bei der EEG-Umlage stagniert. Jetzt muss Wirtschaftsminister Gabriel seine Gesprächseinladung an die Industrie „mit großem Bedauern“ widerrufen – er hat offenbar doch keine guten Nachrichten für sie.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und EU-Wettbewerbshüter Joaquín Almunia haben sich laut Medienbericht im Streit um die Umlage-Rabatte für die deutsche Industrie angenähert. Anfang April möchte der Spanier neue Beihilfe-Leitlinien vorlegen.
Die Bundesregierung reichte am Freitag vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen das EU-Beihilfeverfahren zum EEG und den Industrierabatten ein. Für die Grünen ein richtiger Schritt, ein Urteil sei allerdings erst in zwei Jahren zu erwarten – zu spät für die momentane Situation.
Die Risiken aus dem Verfahren der EU-Kommission gegen die Industrierabatte bei der Zahlung der Ökostromumlage sind offenbar viel höher als angenommen. Eine Einigung zwischen Brüssel und Berlin könnte Klagen Tür und Tor öffnen. Milliarden stehen auf dem Spiel.
EU-Kommissar Joaquin Almunia zeigte sich nach einem Gespräch mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zuversichtlich. Bestimmte Industriebranchen könnten weiterhin Vergünstigungen erhalten.
Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat am Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Es geht um die Frage, ob die Ausnahmen für energieintensive Industriebetriebe von der Ökostromumlage mit EU-Recht vereinbar sind. Auch die britische Atompolitik steht auf dem Brüsseler Prüfstand.
In Deutschland geht die Angst um, nachdem EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ein Beihilfeverfahren gegen die Ökostromförderung angekündigt hat. Der Chemieverband VCI fürchtet um die Ausnahmen für die energieintensive Industrie, die Grünen um die Energiewende.
Bulgarien darf mit Erlaubnis der EU Kohlenstoffdioxid-Zertifikate im Wert von 945 Millionen Euro an seine Energieversorger verteilen. Das eingesparte Geld sollen diese in eine saubere Energieversorgung investieren.
Peter Altmaier und Hannelore Kraft suchen in Brüssel nach einer Einigung im Streit um die Ökostromrabatte für die deutsche Industrie. Ein Verfahren der EU-Kommission könnte die Energiepläne von CDU und SPD heftig durcheinanderwirbeln.
Die EU möchte in einem neuen Entwurf für Förderrichtlinien die Atomkraft künftig nicht mehr berücksichtigen. Projekte wie Hinkley Point in Großbritannien müssen so von Fall zu Fall auf ihre Vereinbarkeit mi EU-Recht geprüft werden.
Vorläufige Entwarnung für die Bundesregierung. EU-Kommissar Joaquín Almunia plant ein mögliches Verfahren gegen die Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage erst nach der Sommerpause. Die Industriebranche fordert nun von der Regierung zügiges Handeln.
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