Es ist ein Beschluss von großer Tragweite - und umstritten. Der Bundestag hat das Aus für die klimaschädliche Kohleverstromung bis spätestens 2038 besiegelt. Viele sagen: das ist zu spät.
Auf die Debatte um die Milliarden-Entschädigungen für die Braunkohlekonzerne reagiert das Wirtschaftsministerium und legt ein Gutachten zur Tagebauplanung der Lausitzer Leag vor. Doch die Zweifel am Entschädigungsanspruch wachsen.
Die Koalition hat mit Regelungen für Steinkohleanlagen, die nach 2010 in Betrieb gingen, letzte strittige Punkte beim Kohleausstiegsgesetz beigelegt.
Bei der Steinkohle kommen Union und SPD unter Zeitdruck - insbesondere für junge Steinkohleanlagen gibt es offenbar noch keine Einigung im Ausstiegsgesetz.
Die Gesetze, die das Ende der Kohle regeln, sind auf der Zielgeraden: Der Braunkohleteil liegt fertig vor, bei der Steinkohle wird noch verhandelt.
Am Dienstag beschloss der Wirtschaftsausschuss Änderungen am Kohleausstiegsgesetz. Die Koalition verwässert und verteuert den Kohleausstieg und entmachtet das Parlament.
Die Kohleregionen hoffen seit Monaten darauf, dass das Kohleausstiegs- und das Strukturstärkungsgesetz endlich vom Parlament verabschiedet werden. Der Freistaat Sachsen fordert mehr Tempo.
Am Montag hört der Wirtschaftsausschuss des Bundestages Experten zum Kohleausstiegsgesetz an. Inzwischen wird die Kritik immer lauter, die Vorlage würde das Leben der Kohle verlängern – nicht verkürzen.
Noch stammt der meiste Strom von RWE aus fossilen Quellen – das soll sich aber ändern. Deshalb investiert der Konzern kräftig in die grünen Energien. Geld verdient er momentan auf einem anderen Feld.
Spätestens 2038 soll Schluss sein mit der Kohleverstromung in Deutschland. Das Gesetz wurde nun im Bundestag beraten. Vor allem kommunale Versorger kritisieren die Regelungen.
Das Kohleausstiegsgesetz gefährdet die Klimaziele, zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Für den Auftraggeber der Untersuchung ist es gar ein bewusster Plan, um Klimaschutz zu verhindern.
Das Bundeskabinett hat das Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Die Verbrennung von Kohle, um daraus Strom und Wärme herzustellen, beendet die Bundesrepublik 2038 – ob das für den Klimaschutz ausreicht, ist fraglich.
Was die Windkraft an Land hinter sich hat, steht der auf See bevor. Der Offshore-Ausbau wird drastisch einbrechen, kündigt der Branchenverband an. Auch das Kohleausstiegsgesetz wird kritisiert.
Die Stadtwerke sehen sich als Verlierer beim Poker um den Kohleausstieg. Sie müssen ihre Steinkohlekraftwerke zugunsten der Braunkohle abschalten. Finanzminister Scholz gerät wegen der Entschädigungen für die Braunkohle-Konzerne unter Druck.
Nach einem Jahr der versprochenen Umsetzung ist der Kohlekompromiss offenbar am Ende. Die umstrittene Bund-Länder-Einigung vergangene Woche sehen in der Kohlekommission vertretene Umweltverbände und Wissenschaftler als Aufkündigung der Übereinkunft an.
Fast ein Jahr nach dem Bericht der Kohlekommission steht nun der Fahrplan für den Kohleausstieg fest. Ein neues Kraftwerk soll dennoch ans Netz. An den Milliardenentschädigungen für Betreiber entzündet sich Kritik.
Das Gesetz lässt auf sich warten. Doch klar ist: Der deutsche Kohleausstieg setzt massiv auf Erdgas. Steigt ein Strom- und Wärme-Erzeuger künftig von Kohle auf Erdgas um, winken Millionen-Boni.
Die scharfe Kritik am Kohleausstiegsgesetz des Wirtschaftsministeriums zeigt Wirkung: Aus dem neuesten Entwurf sind Knebel-Regeln für Wind an Land gestrichen – aber auch der stärkere Ausbau von Offshore-Wind und Solarstrom.
Monate schon wartet das Land auf das Kohleausstiegsgesetz. Der jetzt bekannt gewordene Referentenentwurf will neue Kohlekraftwerke mit gültiger Genehmigung vom geplanten Verbot ausnehmen.
Die Energiewende ist beschlossene Sache. Gerade im Osten betrifft der Kohleausstieg viele Menschen. Was halten Unternehmen und Anwohner von den Plänen?
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