Mehr Transparenz bei den Entschädigungen und einen zeitigeren Kohleausstieg - das fordert nach der Ausschuss-Anhörung des RWE-Leag-Vertrages Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Bundestag im Interview.
Weiterlesen ...
Das Kohlekraftwerk Moorburg ist seit vielen Jahren ein Zankapfel in der Hamburger Politik. Nun könnte es dort mit einem Ausstieg aus der Kohle deutlich schneller gehen als bislang angenommen.
Die EU-Kommission muß die Braunkohle-Entschädigungen noch genehmigen - jetzt klagt ein Ökostromer gegen die geplanten Milliarden-Zahlungen. Auch gegen die, die an die Steinkohle gehen.
Bund und Länder riefen ihr Gremium ins Leben, um einen Teil der Milliarden für die Kohleregionen zu verwalten. Zeitgleich beschlossen Wirtschaftsförderer in der Lausitz, getrennte Wege zu gehen.
RWE will schnelle Unterschriften unter Vertrag zu Braunkohle-Entschädigungen. Warten auf Bundestag, die EU und andere.
Bald befasst sich der Bundestags-Wirtschaftsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Leag-RWE-Vertrag. Den hat der Thinktank FÖS jetzt schon einmal analysiert.
Die Steag scheiterte vorm Bundesverfassungsgericht mit ihrem Eilantrag gegen das Kohleausstiegsgesetz.
Weil ihm die erwarteten Entschädigungen zu niedrig sind, will der Essener Energie-Konzern Steag beim Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag höhere Entschädigungen durchsetzen.
Es ist ein Beschluss von großer Tragweite - und umstritten. Der Bundestag hat das Aus für die klimaschädliche Kohleverstromung bis spätestens 2038 besiegelt. Viele sagen: das ist zu spät.
Auf die Debatte um die Milliarden-Entschädigungen für die Braunkohlekonzerne reagiert das Wirtschaftsministerium und legt ein Gutachten zur Tagebauplanung der Lausitzer Leag vor. Doch die Zweifel am Entschädigungsanspruch wachsen.
Die Koalition hat mit Regelungen für Steinkohleanlagen, die nach 2010 in Betrieb gingen, letzte strittige Punkte beim Kohleausstiegsgesetz beigelegt.
Bei der Steinkohle kommen Union und SPD unter Zeitdruck - insbesondere für junge Steinkohleanlagen gibt es offenbar noch keine Einigung im Ausstiegsgesetz.
Die Gesetze, die das Ende der Kohle regeln, sind auf der Zielgeraden: Der Braunkohleteil liegt fertig vor, bei der Steinkohle wird noch verhandelt.
Am Dienstag beschloss der Wirtschaftsausschuss Änderungen am Kohleausstiegsgesetz. Die Koalition verwässert und verteuert den Kohleausstieg und entmachtet das Parlament.
Die Kohleregionen hoffen seit Monaten darauf, dass das Kohleausstiegs- und das Strukturstärkungsgesetz endlich vom Parlament verabschiedet werden. Der Freistaat Sachsen fordert mehr Tempo.
Am Montag hört der Wirtschaftsausschuss des Bundestages Experten zum Kohleausstiegsgesetz an. Inzwischen wird die Kritik immer lauter, die Vorlage würde das Leben der Kohle verlängern – nicht verkürzen.
Noch stammt der meiste Strom von RWE aus fossilen Quellen – das soll sich aber ändern. Deshalb investiert der Konzern kräftig in die grünen Energien. Geld verdient er momentan auf einem anderen Feld.
Spätestens 2038 soll Schluss sein mit der Kohleverstromung in Deutschland. Das Gesetz wurde nun im Bundestag beraten. Vor allem kommunale Versorger kritisieren die Regelungen.
Das Kohleausstiegsgesetz gefährdet die Klimaziele, zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Für den Auftraggeber der Untersuchung ist es gar ein bewusster Plan, um Klimaschutz zu verhindern.
Das Bundeskabinett hat das Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Die Verbrennung von Kohle, um daraus Strom und Wärme herzustellen, beendet die Bundesrepublik 2038 – ob das für den Klimaschutz ausreicht, ist fraglich.
