Politik

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will Bundesumweltministerin Svenja Schulze bis zum Sommer Eckpunkte für ein reformiertes Klimaschutzgesetz vorlegen.

Deutschland könnte schon im Jahr 2045 netto null CO2-Emissionen erreichen, sagen drei Stiftungen. Dafür müssten aber "Beamtenmentalität" und "Bedenkenträgerei" abgebaut werden, so die Experten.

Statt um 55 Prozent soll Deutschland seine CO2-Emissionen bis 2030 um 62 bis 68 Prozent verringern. Das beschloss am Freitag die Umweltministerkonferenz online. Beschlüsse gab es auch zum Natur- und Waldschutz.

Um Strom von Offshore-Windparks aus der Nordsee an Land zu bringen, sind lange Kabel nötig. Pläne sehen vor, Kabeltrassen unter den Inseln Langeoog und Baltrum zu verlegen. Die Inseln fürchten dabei auch um ihre Trinkwasserversorgung.

Auf zusätzliche Ausschreibungen von zusammen 5.200 Megawatt Windkraft und Photovoltaik fürs Jahr 2022 einigte sich die Koalition heute. Ab 2023 soll auch die EEG-Umlage weiter sinken - von 6,5 auf 5 Cent.

Im Mai wird der Bundestag voraussichtlich umfängliche Korrekturen am EEG 2021 beschließen. Dazu erstellte das Wirtschaftsministerium eine "Formulierungshilfe". Höhere Ausbauziele für die Erneuerbaren stehen da bislang aber nicht drin.

Wird das Erdgas von Nord Stream 2 für Deutschland oder Europa benötigt? Die Ansichten darüber gehen weiter auseinander - der Stellenwert der Pipeline für die Versorgung nimmt mit einer stringenten Klimapolitik aber offenbar ab.

Bis Ende März wollten Union und SPD das EEG 2021 mit den Ausbauzielen für die Erneuerbaren bis 2030 ergänzen und auch gesetzliche Fehlstellen reparieren. Dieses Versprechen ist heute wohl endgültig geplatzt.

Wasserstoff im Wärmemarkt und importiert per Pipeline oder Schiff – für Union, SPD und FDP ist das begrüßenswert. Nur die Grünen wollen den Einsatz von Wasserstoff begrenzen, zeigte eine Parteienrunde am Dienstag auf dem Verbandstag 2021 des VKU.

Ein breites Bündnis aus Umweltschutzorganisationen fordert Nachbesserungen am Corona-Wiederaufbaupaket der Bundesregierung. Die Investitionen in Klima-und Naturschutz seien nicht ausreichend, schreiben die Verbände in einem offenen Brief.

Eine ganz große Koalition aus Union, SPD und Grünen will die EEG-Umlage abschaffen, am besten schon bis 2025. Was kann das kosten?

Ein heute bekannt gewordenes Schreiben von Bundesfinanzminister Scholz bestätigt einen lange gehegten Verdacht: Deutschland wollte den USA die Zustimmung zu Nord Stream 2 mit Milliardenzusagen für den Bau von Gasterminals und den Import von Fracking-Gas de facto abkaufen.

Signifikant höhere Ausbauziele für Ökostrom wird es vor der Bundestagswahl kaum geben. Das machte Bundeswirtschaftsminister Altmaier heute deutlich. Mit sich reden lässt er bei der Prognose des Stromverbrauchs bis 2030.

Keinen Monat nach der Verabschiedung des EEG 2021 beginnt das Tauziehen um die nächste Novelle: Die Ausbauziele bei Sonne und Wind sind nach wie vor entscheidende Streitpunkte.

An der Datenflut, die autonomes Fahren erzeugt, sind auch staatliche Stellen interessiert. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt entsprechende Ideen aus dem Verkehrsministerium ab.

Während sich die Auseinandersetzung um Nordstream 2 verschärft, sind sich die Experten uneins, ob Deutschland und Europa künftig überhaupt diese Mengen an Erdgas benötigt.

Brunsbüttel, Wilhelmshaven, Stade - mit den deutschen LNG-Terminals geht es so recht nicht voran. Jetzt legt die Deutsche Umwelthilfe ein Gutachten vor zum Großprojekt an der Unterelbe in Stade.

Mit den Stimmen von Union und SPD gab der Bundestag am Mittwochabend der Regierung grünes Licht, den umstrittenen öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Braunkohleausstieg zu unterzeichnen.