Politik

Bis Ende März wollten Union und SPD das EEG 2021 mit den Ausbauzielen für die Erneuerbaren bis 2030 ergänzen und auch gesetzliche Fehlstellen reparieren. Dieses Versprechen ist heute wohl endgültig geplatzt.

Wasserstoff im Wärmemarkt und importiert per Pipeline oder Schiff – für Union, SPD und FDP ist das begrüßenswert. Nur die Grünen wollen den Einsatz von Wasserstoff begrenzen, zeigte eine Parteienrunde am Dienstag auf dem Verbandstag 2021 des VKU.

Ein breites Bündnis aus Umweltschutzorganisationen fordert Nachbesserungen am Corona-Wiederaufbaupaket der Bundesregierung. Die Investitionen in Klima-und Naturschutz seien nicht ausreichend, schreiben die Verbände in einem offenen Brief.

Eine ganz große Koalition aus Union, SPD und Grünen will die EEG-Umlage abschaffen, am besten schon bis 2025. Was kann das kosten?

Ein heute bekannt gewordenes Schreiben von Bundesfinanzminister Scholz bestätigt einen lange gehegten Verdacht: Deutschland wollte den USA die Zustimmung zu Nord Stream 2 mit Milliardenzusagen für den Bau von Gasterminals und den Import von Fracking-Gas de facto abkaufen.

Signifikant höhere Ausbauziele für Ökostrom wird es vor der Bundestagswahl kaum geben. Das machte Bundeswirtschaftsminister Altmaier heute deutlich. Mit sich reden lässt er bei der Prognose des Stromverbrauchs bis 2030.

Keinen Monat nach der Verabschiedung des EEG 2021 beginnt das Tauziehen um die nächste Novelle: Die Ausbauziele bei Sonne und Wind sind nach wie vor entscheidende Streitpunkte.

An der Datenflut, die autonomes Fahren erzeugt, sind auch staatliche Stellen interessiert. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt entsprechende Ideen aus dem Verkehrsministerium ab.

Während sich die Auseinandersetzung um Nordstream 2 verschärft, sind sich die Experten uneins, ob Deutschland und Europa künftig überhaupt diese Mengen an Erdgas benötigt.

Brunsbüttel, Wilhelmshaven, Stade - mit den deutschen LNG-Terminals geht es so recht nicht voran. Jetzt legt die Deutsche Umwelthilfe ein Gutachten vor zum Großprojekt an der Unterelbe in Stade.

Mit den Stimmen von Union und SPD gab der Bundestag am Mittwochabend der Regierung grünes Licht, den umstrittenen öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Braunkohleausstieg zu unterzeichnen.

Für das Windkraft-Land Niedersachsen reicht das seit Jahresanfang geltende EEG 2021 nicht aus. Wirtschaftsminister Altmaier hält es für einen zentralen Schritt für die Energiewende.

Uniper will das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 bis zum Jahr 2038 betreiben, verkündete das Unternehmen jetzt. Ob das mit dem Kohleausstiegsgesetz zusammenpasst, ist aber offen.

In den nächsten Jahren weitere Milliarden in ein fossiles Erdgasnetz zu investieren, passt nicht zu den Klimazielen in Deutschland, sagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Sie fordert einen Stopp der Planungen sowie eine integrative Sicht auf die künftig "grünen" Strom- und Gasnetze.

Deutschland plant mit anderen EU-Staaten und Norwegen ein gemeinsames Wasserstoff-Projekt. Vereinbart wurden Investitionen in Milliardenhöhe. Auch der Energiekonzern RWE gibt dem Thema Wasserstoff weiter Gewicht.

Versteckt in mehr als dreihundert Seiten Gesetzestext erlässt die Koalition Großunternehmen Nachzahlungen bei der EEG-Umlage. Kritiker sprechen von einer Amnestie, die den Stromkunden Millionen Euro, wenn nicht Milliarden kostet.

Keine erhöhten Ausbauziele bei Wind und Sonne, unklare Post-EEG-Regelung bei Windkraft, dafür aber Verbesserungen bei Photovoltaik und Mieterstrom - SPD und Union haben sich offenbar auf einen Kompromiss beim EEG 2021 verständigt.