Bei der Bundesnetzagentur sollen ab jetzt alle neuen Anlagen erfasst werden, um die Erneuerbaren geplanter ausbauen zu können.
Die geplante Süd-Ost-Stromtrasse könnte deutlich teurer werden. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat gestern eine Erdverkabelung in Aussicht gestellt – die ist nach Angaben des zuständigen Netzbetreibers Amprion drei- bis zehnmal so teuer wie eine Überlandleitung.
Hunderte Biogasanlagen wären von – politisch ungewollten – Förderkürzungen betroffen, wenn die Bundesregierung das EEG nicht schnell erneut nachbessert.
Streit um das EEG: Bundesnetzagentur-Präsident Homann verteidigt die am Freitag verabschiedete EEG-Novelle, der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) hält das System für überholt.
Die Debatte um das EEG ist noch nicht beendet. Union und SPD einigten sich spät auf zahlreiche Änderungen und drängen nun auf eine schnelle Zustimmung des Bundestags.
Wer Energie selbst erzeugt, werde künftig 40 Prozent der Umlage zahlen, heißt es aus Regierungskreisen.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will gleiche Regeln für alle bei der umstrittenen Ökostromabgabe für die Eigenstromerzeugung. Industriekraftwerke sollen statt 15 Prozent der Umlage nun 50 Prozent bezahlen und damit so viel wie Grünstromkraftwerke.
Die Bundesregierung muss jetzt auf die Bundesratsbeschlüsse zur EEG-Reform reagieren und stimmt derzeit mögliche Änderungen ab. Die Länder wollen zwar auf einen Vermittlungsausschuss verzichten, ein Freifahrtschein für die Regierung ist das aber wohl kaum.
Eine Studie des Saarbrücker IZES warnt vor „vorschneller Einführung von Ausschreibungen“ für Erneuerbaren-Anlagen anstatt der bisherigen Einspeisevergütung über das EEG. Die Wissenschaftler sehen zusätzliche Kosten und Risiken; kleinere Unternehmen hätten am Markt keine Chance mehr.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will laut aktuellem Kabinettsbeschluss 219 Branchen Rabatte bei der EEG-Umlage ermöglichen. Gleichzeitig möchte er die Schwelle für die einzelnen Unternehmen etwas anheben.
Im Übernahme-Kampf zwischen den beiden Industrieriesen Siemens und General Electric um den französischen Alstom-Konzern positioniert sich nun auch die Bundesregierung. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht in einer deutsch-französischen Verbindung große industriepolitische Potenziale.
Die Reise von Wirtschaftsminister Gabriel ins Reich der Mitte stellt eine stärkere Kooperation in Aussicht. China will dringend Energie sparen – da ist deutsche Technik sehr gefragt.
Laut Bundesregierung hält die EEG-Novelle auch vor einer Verfassungsklage stand. Eine ungleiche Behandlung von Industriekraftwerken und Erneuerbaren- oder KWK-Anlagen wäre möglich, wenn dafür sachliche Gründe bestehen. Verbraucherschützer und Solarwirtschaft hatten eine Klage angekündigt.
Am Dienstag brachte Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel seine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durchs Kabinett – und erhält dafür viel Lob etwa für den koordiniertenen Erneuerbaren-Zubau. Kritik gibt es auch, etwa bei der Beteiligung der Eigenstromerzeugung an der Umlage.
Die Strompreise steigen nicht, widerspricht Wirtschaftsminister Gabriel Medienberichten. Bei den Industrie-Rabatten kommt die EU dem deutschen Wirtschaftsminister entgegen.
Wirtschaftsminister Gabriel avanciert zum Hoffungsträger der Energiewende. Bei der spielt Klimaschutz allerdings kaum noch eine Rolle, wie eine Exklusiv-Umfrage unter Branchenexperten zeigt.
Mit einem neuen Elektromobilitätsgesetz will Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Ziele der Bundesregierung doch noch erreichen. Jetzt legte er dafür einen Entwurf vor. Eine Million E-Autos sollen bis 2020 auf deutschen Straßen rollen.
Im Streit um die Industrierabatte zwischen Brüssel und Berlin wird um Milliardenbeträge gerungen. Dieses Jahr stiegen die Vergünstigungen bei der Ökostrom-Umlage auf 5,1 Milliarde Euro. Die Pläne des EU-Wettbewerbshüters Almunia würden die Industrie laut neuer Analyse wieder zwei Milliarden Euro kosten.
Die Auseinandersetzung Deutschlands mit der Europäischen Union über die Rabatte bei der EEG-Umlage stagniert. Jetzt muss Wirtschaftsminister Gabriel seine Gesprächseinladung an die Industrie „mit großem Bedauern“ widerrufen – er hat offenbar doch keine guten Nachrichten für sie.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und EU-Wettbewerbshüter Joaquín Almunia haben sich laut Medienbericht im Streit um die Umlage-Rabatte für die deutsche Industrie angenähert. Anfang April möchte der Spanier neue Beihilfe-Leitlinien vorlegen.
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