Strompreis
21.09.2016

Transparenz mit Hintertürchen

Foto: istock.com / dgdimension
Netzbetreiber lassen die Stromkunden nicht in ihre Kalkulationen gucken.

Pro Jahr zahlen Verbraucher und Unternehmen Milliarden an Entgelten für das Strom- und Gasnetz. Die Rechtmäßigkeit lässt sich gerichtlich kaum prüfen. Der Widerstand gegen dieses Black-Box-Prinzip wächst.

 

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Wie viel Stromkunden in Deutschland genau an Netzentgelten zahlen - nicht einmal das ist bekannt. Im Jahr 2009 genehmigte die zuständige Bundesnetzagentur den monopolistisch wirtschaftenden Netzbetreibern nach eigenen Angaben Umsätze in Höhe von rund 17 Milliarden Euro. Darin waren aber einerseits Doppelzählungen enthalten, andererseits fehlten die Umsätze kleinerer Netzbetreiber, für die die Regulierungsbehörden der Bundesländer zuständig sind, erklärt der Think-Tank Agora Energiewende in einer Studie.

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Verbraucherschützer und auch einige Energieunternehmen, die sich an hohen Netzentgelten stören, hatten immer wieder kritisiert, dass sich nicht nachvollziehen lässt, wie die Genehmigungen der Bundesnetzagentur zustande kommen. Die Entscheidungen werden von den Netzbetreibern seit Jahren fast komplett geschwärzt – mit dem Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

 

Netzagentur verspricht Prüfungen

Damit will die Netzbehörde eigentlich Schluss machen. In einem Papier, das sie derzeit mit Verbänden diskutiert, fordert sie die Netzunternehmen auf, künftig detailliert zu begründen, warum von der Offenlegung bestimmter Informationen angeblich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berührt seien. Außerdem sagt die Behörde zu, die Begründungen künftig genau zu überprüfen.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) begrüßt diese Schritte grundsätzlich, sieht für die Netzunternehmen allerdings noch zahlreiche Hintertüren. „Die Formulierungen in dem Diskussionspapier lassen noch sehr viel Interpretationsspielraum zu“, sagt VZBV-Energieexperte Niels-Sönnick Schnoor. Verbraucherschützer und auch der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) verweisen auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom Februar.

 

Verwaltungsrichter kontra Stadtwerke

Darin hatten die Richter festgestellt, dass Netzbetreiber als Monopolisten anderen Netzbetreibern keinen Wettbewerbsvorteil verschaffen, wenn sie dazu gezwungen werden, betriebliche Kennzahlen zu veröffentlichen. Netzbetreiber in öffentlichem Eigentum – etwa Stadtwerke – hätten grundsätzlich keinen Anspruch auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

Die Bundesnetzagentur will jedoch Ausnahmen zulassen, etwa dann wenn Netzunternehmen Güter einkaufen oder sich um die Konzession für den Netzbetrieb bewerben. Verbraucherschützer Schnoor sieht darin die Gefahr, dass die Netzunternehmen Kennzahlen beliebig als wettbewerbsrelevant einstufen. Der Energieverband BNE fordert, dass die Netzagentur entsprechende Schwärzungen zumindest überprüfen soll.

Manuel Berkel
Keywords:
Strompreis | Netzentgelte | Netzbetreiber | VZBV | BNE | Bundesnetzagentur
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