Erdöl
08.12.2016

Trump-Berater wollen US-Reservate privatisieren

Foto: Pax Ahimsa Gethen, CC BY-SA 4.0
Umweltschützer und Ureinwohner protestieren seit Monaten gegen den Bau der Dakota Access Pipeline, wie hier im März in San Francisco.

Die Sioux-Indianer und ihre Unterstützer haben den Weiterbau der Ölpipeline Dakota Access durch das Reservat Standing Rock vorerst gestoppt. Doch der nächste Konflikt droht bereits.

Als die gute Nachricht im Protest-Camp eintrifft, wird sie von Sioux und Umweltschützern mit einem spontanen Feuerwerk gefeiert: Das Ingenieurkorps der US-Armee hat entschieden, dass die Pipeline auf der umstrittenen Route nahe dem Sioux-Reservat Standing Rock im US-Bundesstaat North Dakota nicht weitergebaut werden darf, sondern nach einem alternativen Verlauf gesucht werden soll.   

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Doch die Freude über den Erfolg des monatelangen Protests gegen die Röhre, die aus Sicht der Ureinwohner das Wasser verschmutzt und heilige Stätten zerstört, wird getrübt: Donald Trump könnte die Entscheidung nach seinem Amtsantritt als US-Präsident im Januar wieder rückgängig machen. Sein Team verkündete Ende vergangener Woche, dass Trump für den Weiterbau der Pipeline sei, die Öl von Frackingbohrstellen im Norden des Bundesstaats North Dakota auf knapp 1.900 Kilometern nach Illinois transportieren soll. Dies habe aber nichts mit den persönlichen Investments des Milliardärs zu tun, hieß es. Er hält allerdings Anteile an der Firma Energy Transfer Partners, die Dakota Access baut, sowie am Ölunternehmen Phillips 66, das einen Anteil an der fertigen Pipeline halten wird.

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Bodenschätze im Wert von 1,5 Billionen Dollar

Ein noch größerer Grund zur Sorge als Trumps Verstrickung in das Bauprojekt dürfte aber der Vorschlag einer Gruppe von Trump-Beratern sein. Die „Native American Affairs Coalition“ berät  den gewählten Präsidenten in Fragen rund um Nordamerikas Ureinwohner. Sie will nun die Privatisierung aller Reservate erreichen – von den Stämmen wird diese Idee äußerst kontrovers diskutiert. Ihr Land weckt Begehrlichkeiten – die Reservate machen zwar nur zwei Prozent der Gesamtfläche der USA aus, in ihnen schlummern jedoch stolze 20 Prozent der nationalen Erdöl-, Gas- und Kohlevorkommen. Geschätzter Wert: 1,5 Billionen Dollar. Das Land gehört zwar dem Staat, ist aber souveränes Hoheitsgebiet der Ureinwohner. Die Stämme dürfen seine Ressourcen ausbeuten, vermarkten und die Erlöse behalten.

Doch das geht Einigen offenbar zu langsam: Sie beklagen die „erstickende“ Bürokratie, die mit der Genehmigung von Förderprojekten einhergeht. „Wir sollten das Land der Stämme aus der öffentlichen Hand nehmen“, sagte Markwayne Mullin vom Stamm der Cherokee und Mitglied des Repräsentantenhauses in Oklahoma der Nachrichtenagentur Reuters. Er ist einer der Vorsitzenden von Trumps Berater-Koalition. Diese Meinung teilen auch andere: In einem Video von 2015 sagt Benjamin Nageak, Angehöriger des Inupiat-Stammes und Mitglied in Alaskas Repräsentantenhaus, dass es falsch sei, den Ureinwohnern das Fördern ihrer Bodenschätze so schwer zu machen.

Einem Bericht der Obersten Rechnungskontrollbehörde von 2015 zufolge benötigt das Bureau of Indian Affairs acht Jahre zum Prüfen entsprechender Anträge. Die Energieressourcen in den Reservaten hätten ein erhebliches Potenzial, blieben aber weitgehend unerschlossen, so das Fazit. Zugleich zählen die Reservate zu den ärmsten Regionen der Vereinigten Staaten.

 

Verstrickungen zwischen Beratern und Industrie

Doch es gibt gute Gründe dafür, dass das Land der Ureinwohner staatlich verwaltet wird: Ziel der Regelung, die auf Verträge von 1778 bis 1871 zurückgeht, ist es zu verhindern, dass das Land an Nicht-Indigene verkauft wird. Viele Ureinwohner befürchten, dass eine Privatisierung ihr Selbstbestimmungsrecht und ihre Kultur beeinträchtigen könnte. „Unsere spirituellen Führer sind gegen die Privatisierung. Sie bedeutet die Ökonomisierung der Natur, des Wassers und der Luft, die für uns heilig sind“, sagt etwa Tom Goldtooth, Stammesmitglied der Navajo und der Dakota. Außerdem habe die Privatisierung seit der Kolonialisierung das Ziel, die indigenen Völker ihrer Souveränität zu berauben. In den 1880er-Jahren wurde die Privatisierung von Ureinwohner-Land vorangetrieben und erst 1934 mit einem neuen Gesetz gestoppt. Diese Eigentumsänderungen werden von vielen Indigenen als großer politischer Fehler betrachtet.

Doch die Gegenseite hat sich schon Argumente zurechtgelegt. Laut Ross Swimmer, früherer Cherokee-Chef und heute Trumps Berater zu Ureinwohner-Fragen, gibt es die Idee, die Verkäufe an Nicht-Indigene zu limitieren – dadurch soll die Souveränität der Stämme geschützt werden. Pikant: Swimmer ist Partner eines Investmentfonds, der in Öl- und Gasfirmen investiert. Dazu zählt ausgerechnet auch Energy Transfer Partners – jene Firma, welche die umstrittene Dakota Access Pipeline baut. Von den insgesamt vier Vorsitzenden der „Native American Affairs Coalition“ sind neben Swimmer zwei weitere mit der Ölindustrie verbandelt: Sie kassierten von den Energiefirmen Spendengeld für ihre Wahlkampagnen. Ölfirmen wie Devon Energy, Occidental Petroleum und BP würden laut Reuters von einer Deregulierung profitieren: Sie versuchten in der Vergangenheit, mit den Stammesregierungen Pachtverträge über Reservat-Gebiete abzuschließen. 

Jutta Maier
Keywords:
Erdöl | Donald Trump | Dakota Access Pipeline | BP
Ressorts:

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