Deutschlands Ackerflächen sollen Nahrung, Futtermittel und Energiepflanzen produzieren und nicht mit Solarpaneelen zugestellt werden – das war jahrelang die offizielle Linie der Bundesregierung. Diese Position weicht die Koalition nun mit der jüngst beschlossenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) deutlich auf: Eine Öffnungsklausel erlaubt es den Bundesländern ab 2017, Solarparks auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in sogenannten benachteiligten Gebieten unbegrenzt zur Förderung zuzulassen. bizz energy hat bei den Ländern nachgefragt, wie sie zu der neuen Möglichkeit stehen (siehe Karte). Dabei zeigte sich auch, dass einige Regierungen in der neuen Position Berlins politischen Sprengstoff sehen.

 

Erst Komplett-Stopp, jetzt volle Kraft voraus

Als benachteiligte Gebiete definiert die EU Zonen mit schwachen landwirtschaftlichen Erträgen oder geringer oder abnehmender Bevölkerungszahl, wobei die Bewohner auf Landbau angewiesen sind. Solche Gebiete finden sich in allen Bundesländern.

Noch 2011 hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung die Förderung von Solarparks auf Ackerflächen komplett gestoppt. Freiflächen-Anlagen waren nur noch in wenigen Fällen erlaubt, beispielsweise entlang von Autobahnen oder ehemaligen Militärgeländen, sogenannten Konversionsflächen.

Eine Neuerung Anfang 2016 leitete die Wende ein, nun durften auf Äckern wieder Photovoltaik-Freiflächenanlagen bezuschlagt werden – allerdings nur in benachteiligten Gebieten und im gesamten Bundesgebiet nur zehn Anlagen pro Jahr. Mit dem neuen EEG ist wieder ein Ausbau im großen Stil möglich. Erstmals dürfen die Bundesländer auch Wiesen und Weiden – sogenanntes Dauergrünland – für PV-Anlagen freigeben.

Bisherige Positionierungen zur Länderöffnungsklausel.

 

 

Flächenversiegelung begrenzen

Einige Länder schließen trotzdem aus,  Äcker für Photovoltaik zu nutzen. Dazu gehört Niedersachsen, obwohl es große Gebiete besitzt, die für Freiflächenanlagen erschließbar wären. Der östliche Nachbar Sachsen-Anhalt denkt genauso: „Die Landesregierung wird keine Ackerflächen für Photovoltaikfreiflächenanlagen öffnen. Diese sollen grundsätzlich auf bereits versiegelten oder Konversionsflächen errichtet werden. Die neue Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Flächenversiegelung deutlich zu begrenzen“, sagt Sachsen-Anhalts Energieministerin Claudia Dalbert gegenüber bizz energy.

Ähnlich deutlich äußern sich Thüringen und Nordrhein-Westfalen: "In NRW gibt es keine Absichten, von der Ausnahme im EEG Gebrauch zu machen. Wir ziehen die Nutzung der Solarenergie auf und an vorhandenen Bauten, Brachflächen oder Konversionsflächen der Errichtung von großflächigen Anlagen auf Ackerflächen vor“, sagt NRWs Umweltminister Johannes Remmel. Der neueste Entwurf des Landesentwicklungsplanes fundamentiert diese Einstellung.

 

Bayern will mehr

Ganz anders ist die Lage in Bayern, aus dem Freistaat kam der Vorschlag zur Länderöffnungsklausel. „Wir sind davon überzeugt, dass die damit zusammenhängenden energie-, landwirtschafts- und umweltpolitischen Interessenskonflikte am besten von den Ländern selbst gelöst werden können. Wir streben daher an, von der eingeräumten Möglichkeit für eine moderate Erweiterung der Flächenkulisse Gebrauch zu machen“, sagte ein Sprecher des bayerischen Wirtschaftsministeriums auf Anfrage. Ein klares Ja also zur Photovoltaik-Ausschreibung auf Ackerflächen.

Bisher ist es die einzige eindeutig positive Willenserklärung. Zehn Bundesländer sind noch unschlüssig – allenthalben wird verkündet, sich mit Betroffenen austauschen zu wollen. Mancherorts zeichnen sich aber zumindest deutliche Tendenzen ab:

 

Profitieren von Freiflächen-Photovoltaik

„Wir prüfen, in welcher Form wir die Länderöffnungsklausel nutzen. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Baden-Württemberg bei den Ausschreibungen für Freiflächen-PV verstärkt profitiert“, erklärt ein Sprecher des Energiewirtschafts-Ministeriums die offizielle Position im schwarz-grünen Baden-Württemberg gegenüber bizz energy.

 

Der Boden wird teuer

Einige Bundesländer verweisen allerdings ganz deutlich auf negative Folgen der Gesetzesänderung. Landwirtschaftliche Nutzflächen für Photovoltaik zu nutzen, führe zu weiteren Preissteigerungen am Bodenmarkt, heißt es aus dem brandenburgischen Landwirtschaftsministerium. Nach den Berechnungen des Bundesforschungsinstituts für Ländliche Räume verbrauchten PV-Anlagen achtzig mal mehr Agrarflächen als bei der Erzeugung von Windenergie nötig sind.

In Niedersachsen plant die Verwaltung bereits eine Preis-Obergrenze für Pacht und Verkauf landwirtschaftlicher Flächen. Andere Bundesländer wollen Bauern Vorkaufsrechte sichern.

Solarparks auf landwirtschaftlichen Flächen. (Foto: Abengoa Solar)