Klimaschutz
10.05.2019

Umweltminister wollen CO2-Preis prüfen lassen

Foto: iStock
Eine CO2-Steuer soll das Verhalten der Bürger über den Preis lenken.

Die Umweltminister der Länder haben den Bund aufgefordert, die Einführung eines Preises für den Ausstoß von Kohlendioxid zu prüfen. Auch Klimaneutralität unterstützen sie.

"Wir wollen, dass wir 2050 in Europa klimaneutral sind", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag zu Abschluss der Beratungen der Umweltminister. "Das heißt, dass Deutschland nur noch so viele Klimagase eben ausstößt wie durch Wälder, durch Moore wieder gebunden werden können." Die von dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron angestoßene Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, die EU solle bis spätestens 2050 unter dem Strich keine Klimagase mehr in die Atmosphäre blasen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Vortag nach dem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu die Klimaschutz-Initiative Frankreichs und sieben weiterer EU-Länder begrüßt, sich ihr aber nicht angeschlossen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte dafür plädiert, dass sich Deutschland der Initiative Macrons anschließt.

Rückendeckung für Klimaschutzgesetz

Alle Bundesländer sprachen sich nach Worten von Schulze zudem für ihr geplantes Klimaschutzgesetz aus. Es sehe mehr Verbindlichkeit bei den nationalen Zielen vor, sagte sie. "Das ist ein starkes Votum, was ich hier mitnehme in das Klimakabinett." Schulze will die von der vorigen großen Koalition vereinbarten CO2-Einsparziele für die einzelnen Sektoren in einem Klimaschutzgesetz festschreiben. Dagegen gibt es Widerstand aus der Union.

Die Umweltminister der Länder haben den Bund zudem aufgefordert, die Einführung eines Preises für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid zu prüfen. Das solle "bereits in der jetzigen Legislaturperiode" und "unter Berücksichtigung zusätzlicher sozial- und steuerpolitischer Instrumente zur Vermeidung sozialer Schieflagen" geschehen, heißt es.

"Steuer, Abgabe oder Irgendwas"

Ein CO2-Preis kann eine Steuer oder Abgabe sein, aber auch ein Handel mit Emissionszertifikaten, wie es ihn in der EU bereits für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie gibt. Ziel ist, den CO2-Ausstoß teurer zu machen, um klimafreundliche Technologien zu fördern und das Verhalten der Bürger zu lenken.

"Am Ende ist mir wurscht, ob das eine Steuer, eine Abgabe oder irgendwas Drittes ist", sagte Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) als Vorsitzender der Ministerkonferenz. Es gehe um einen ökologischen Preis für den CO2-Ausstoß, der der Wahrheit entspreche. "So, dass die Leute, die sich klimaneutral verhalten, einen Vorteil haben gegenüber denjenigen, die sich klima-schissig verhalten", sagte Kerstan.

Schulze will CO2-Steuer

Die Umweltminister betonten, die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zum Klimaschutz hätten keine ausreichende Lenkungswirkung gehabt. Vor allem die Sektoren Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft müssten ihren Beitrag leisten. Deutschland verpasst derzeit sowohl die eigenen Klimaschutzziele als auch die in der EU verbindlich festgeschriebenen.

Bundesumweltministerin Schulze hat sich für eine CO2-Steuer ausgesprochen, ein Konzept ist in Arbeit. Ihr Ministerium bezweifelt, dass der EU-Emissionshandel etwa auf Verkehr und den Gebäudebereich ausgeweitet werden kann. Die Union hat noch keine klare Position.

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dpa-AFX
Keywords:
Umweltpolitik | Klimaschutz
Ressorts:
Governance

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