Für höhere Ausbauziele bei den Erneuerbaren bis 2030 hat sich das Bundesumweltministerium von Svenja Schulze (SPD) erneut ausgesprochen. Anlass ist die von der Koalition versprochene weitere Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG).  Er sei zuversichtlich, dass die große Koalition "noch in diesem Frühjahr eine weitere EEG-Novelle schaffen" werde, bekräftigte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) im Tagesspiegel Background (kostenpflichtig). Das Umweltministerium schätze ein, dass Deutschland bis 2030 statt der bisher im Klimaprogramm festgelegten 100 Gigawatt rund 150 Gigawatt installierte Photovoltaik brauche. Bei Windkraft an Land müssten es 95 statt 71 Gigawatt sein. Diese Steigerung entspreche einem Ökostrom-Anteil von etwa 75 bis 80 Prozent bis 2030, heißt es aus dem Ministerium.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte ihrerseits in der vergangenen Woche angekündigt, in der EEG-Novelle ambitioniertere Ausbauziele festschreiben zu wollen. Das Ministerium rechne damit, dass Deutschland bis 2030 einen zusätzlichen Bedarf von 100 Terawattstunden erneuerbaren Stroms habe, so Schulze. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte dagegen letzte Woche betont, an der aktuellen Zielmarke von 65 Prozent Ökostromanteil festhalten zu wollen.

Ganz neu sind die Forderungen aus dem Umweltministerium nicht. Bereits im Oktober 2020 hatte Schulze in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärt, das bisher im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von 65 Prozent Anteil Ökostrom bis 2030 reiche nicht mehr aus. "Ich gehe davon aus, dass wir mindestens 75 Prozent Ökostromanteil bis 2030 brauchen, vielleicht sogar 80", sagte die Ministerin damals.  Das hänge letztlich auch davon ab, welche Klimaziele die EU zur Reduktion vom Ausstoß von Treibhausgasen vorgeben werde.

Beistand für die aktuelle Forderung aus dem Ministerium kam vom Erneuerbaren-Verband BEE. Deutschland brauche "ein nationales Ausbauziel von 80 Prozent Erneuerbaren Energien im Stromsektor bis 2030", erklärte BEE-Präsidentin Simone Peter. "Es geht jetzt nicht nur darum, der drohenden Verfehlung des bisherigen 65-Prozent-Ziels gegenzusteuern, sondern auch darum, auf die Ambition der EU zu reagieren." Zudem müssten Hürden im geltenden EEG 2021, die der Entfesselung der Erneuerbaren entgegenstehen, in der kommenden Novelle beseitigt werden, so Peter.

Länder sollen Wind-Blockade aufgeben

Die Pläne des Umweltministeriums, eine neue EEG-Novelle mit höheren Ausbaupfaden für Wind an Land auf den Weg zu bringen, werden auch von der Windbranche unterstützt, betonte der Präsident des Branchenverbandes BWE, Hermann Albers, am Montag. "Eine neue EEG-Novelle muss noch in diesem Frühjahr beschlossen werden." Die Anhebung von 71 auf 95 Gigawatt sei der richtige Weg, um die deutschen Klimaziele und den wachsenden Bedarf nach grünen Strom erfüllen zu können.

Zudem müssten, verlangte Albers weiter, die Aufgabenliste Wind an Land des Bundeswirtschaftsministeriums voll abgearbeitet werden, um die angepassten Ziele auch umsetzen zu können. Auch sei ein Bekenntnis aller Bundesländer erforderlich, dass der Ausbau der Windenergie in das Gesamtkonzept der Energiewende gehöre und entsprechend unterstützt werde. Die in einigen Bundesländern noch bestehende Blockade in diesem Bereich müsse endlich beendet werden. So stehe ein pauschaler Ausschluss der Windenergie von Schadholzflächen im Forst konträr zur Zielerreichung.

jst/dpa

Um das auf 55 Prozent heraufgesetzte EU-Klimaziel zu erfüllen, will die Bundesumweltministerin in Deutschland einen stärkeren Ausbau von Wind- und Sonnenstrom. (Copyright: Istock)