Der deutsche Plan für den Wiederaufbau nach der Pandemie entspreche in der derzeitigen Fassung nicht den EU-Vorgaben und garantiere keine ausreichenden Investitionen in Klima-und Naturschutz, heißt es in einem gemeinsamen Brief mehrerer Verbände an Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (beide SPD). Außerdem habe die Bundesregierung die Umweltschützer nicht in die Erarbeitung des Plans eingespannt, lautet ein weiterer Vorwurf.

Generell begrüßen die Verbände die jüngste Einigung der EU-Gesetzgeber zum Wiederaufbaupaket „Next Generation EU“ einschließlich der sogenannten Aufbau-und Resilienzfazilität (RRF). So soll Deutschland etwa 23 Milliarden Euro als reine Zuschüsse erhalten. Das Paket müsse seinem Namen aber gerecht werden, heißt es in dem Brief, der bizz energy vorliegt. Zukunftsinvestitionen im Sinne der Ziele des Europäischen Green Deals im Bereich Klima-, Natur-und Umweltschutz seien dringend angeraten und bei der Ausarbeitung des deutschen Plans zu berücksichtigen.

"Kein expliziter Ausschluss der Förderung fossiler Energien"

Der europäische Wiederaufbauplan sieht ein historisches Budget von 750 Milliarden Euro vor, davon 312,5 Milliarden als Zuschüsse. Die Europäische Union will damit in den Mitgliedsstaaten den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie unterstützen. Das Programm sieht unter anderem vor, dass 37 Prozent des Geldes in Klimaschutz-Maßnahmen fließen sollen. Diese Vorgabe werde Deutschland mit seinem im Dezember 2020 vorgestellten nationalen Plan nicht erfüllen, befürchten die Verbände. Der Schutz der Artenvielfalt sei nicht vorgesehen und auch die Förderung fossiler Energieträger gehe mit dem Programm weiter, kritisieren die Umweltschützer. Außerdem werfen sie dem Bund vor, das EU-Geld in Projekte investieren zu wollen, die ohnehin schon geplant waren - also im Grunde keine zusätzlichen Investitionen anzustreben.

Die Bundesregierung hat im Dezember 2020 ihren Entwurf für den Deutschen Aufbau-und Resilienzplan (DARP) vorgestellt und befindet sich nun im Dialog mit der EU-Kommission zur Finalisierung des Plans bis Ende April. Unterzeichnet wurde der Brief von den Umweltschutzorganisationen Deutscher Naturschutzring (DNR), E3G, BUND, Greenpeace, Germanwatch, Deutsche Umwelthilfe, Nabu und WWF.

ck/dpa

Schmetterling kleiner Fuch.
Umweltverbände wie der Nabu fordern mehr Klima- und Artenschutz durch das Corona-Wiederaufbaupaket.  (Copyright: NABU/Helge May)