Es ist der 17. Dezember 2020. Der Vizefraktionschef der SPD, Matthias Miersch, redet im Bundestag zum Tagesordnungspunkt 8, der anstehenden Verabschiedung des EEG 2021. Bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dürfe man nicht stehen bleiben, sagt Miersch. Die Sozialdemokraten seien bereit, weitere große Fragen zu klären. Das betreffe die Finanzierung und auch die Ausbaupfade für die Erneuerbaren, die ohne Zweifel erweitert werden müssten. "Deswegen ist uns die Entschließung so wichtig, in der wir bereits sagen: Im ersten Quartal im nächsten Jahr wollen wir diese Fragen klären."

Mit "Entschließung" meinte Miersch den inzwischen schon legendären Entschließungsantrag, mit dem die Koalition Ende 2020 die Verabschiedung einer klimapolitisch unzureichenden und handwerklich fehlerhaften EEG-Novelle rechtfertigte.

Miersch drückte in der Dezember-Rede dann noch seine Zuversicht aus, es in der Frist bis Ende März zu schaffen – schließlich habe es "konstruktive Gespräche" mit der CDU/CSU-Fraktion zum neuen EEG gegeben. Das konstruktivste Ergebnis der letzten drei Monate scheint aber zu sein, dass die SPD einen der entscheidenden Verhandlungspartner in der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, wegen zu großen Lobbyverdachts vor die Tür der EEG-Gespräche setzte.

Pfeiffer hatte noch im Dezember selbst verkündet, beim EEG gebe es 2021 eine große Aufgabe, die "wir", also die Unionsfraktion, "unmittelbar nach der Weihnachtspause mit dem Koalitionspartner angehen werden und auch noch in dieser Legislaturperiode einer Lösung zuführen wollen und werden".

Krise der Windkraft muss vordringlich gelöst werden

Der Termin Ende März ist heute wohl endgültig geplatzt. Inzwischen wären Erneuerbaren- und Umweltverbände froh, wenn Teil zwei des EEG 2021 wenigstens noch vor der Sommerpause verabschiedet würde. Die Verhandlungen dazu sollten Unions- und SPD-Bundestagsfraktion "umgehend" wieder aufnehmen, verlangt Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland. Das breite zivilgesellschaftliche Klimabündnis hält für 2030 einen Erneuerbaren-Anteil von 75 Prozent am Strommarkt für nötig, um das Pariser Klimaziel einzuhalten. Die Bundesregierung müsse jetzt liefern.

Die Klima-Allianz listet fünf Sofortmaßnahmen auf, darunter eine verpflichtende Standortabgabe für Windparks und große Solarkraftwerke. Bund und Länder müssten auch einen endlich einen Masterplan für die Windkraft an Land vorlegen. Die aktuelle Krise bei der Windkraft sei verheerend für Klimaschutz, Wertschöpfung und Arbeitsplätze, so Averbeck.

Das Klimabündnis kritisiert auch die handwerklichen Mängel in der Gesetzgebung. So sei das EEG 2021 bis zum heutigen Tag von der EU-Kommission nicht notifiziert worden. "Dieser Zustand führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit und hemmt damit den Ausbau der Erneuerbaren", erklärt Averbeck. Derzeit könne die Bundesnetzagentur aufgrund der ausstehenden Notifizierung nicht einmal die Ergebnisse der jüngsten Ausschreibungsrunde für Windprojekte an Land bekannt geben.

Antje von Broock vom Umweltverband BUND hält für 2030 sogar einen Anteil von 80 Prozent Erneuerbaren im Strommarkt für notwendig – sofern Deutschland das 1,5-Grad-Ziel von Paris und die derzeitige Anhebung des Klimaziels auf EU-Ebene ernst nehme. Das bedeute einen Zubau von mindestens 7.000 Megawatt Windkraft an Land und 10.000 Megawatt Photovoltaik – und das jeweils jährlich und naturverträglich. "Diese wichtigen Fragen dürfen nicht an Personalfragen scheitern", betont von Broock. "Die CDU muss umgehend klären, wer zukünftig zum EEG verhandelt."

Auch der große Energieverband BDEW ist unzufrieden, dass die noch offenen EEG-Regelungen bisher nicht ausverhandelt wurden. "Aktuell geht politisch nichts voran, obwohl das Ausbau-Tempo erhöht werden müsste", sagte Verbandsgeschäftsführerin Kerstin Andreae. "Eine solche Pause können wir uns nicht leisten."

Auch dem BDEW liegt die Windkraft besonders am Herzen. "Wir brauchen beispielsweise schnellere Genehmigungsverfahren, mehr Flächen für Windräder und eine Vereinfachung des Repowerings an bestehenden Standorten", sagte Andreae. "Erforderlich ist auch ein höherer Ausbaupfad für regenerative Erzeugungsanlagen, insbesondere für Photovoltaik- und Windenergieanlagen." Die Bundesregierung müsse hier ihre energiepolitische Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen.

Blick auf windzerzaustes Windrad
Weil das EEG 2021 bei der EU noch nicht notifiziert ist, kann die Bundesnetzagentur die Ergebnisse der jüngsten Windkraftausschreibung nicht bekannt geben. (Copyright: Istock)