Wenn Bundestagsabgeordnete nach Problemen der Erneuerbaren fragten, komme als Antwort aus dem Wirtschaftsministerium derzeit immer: Das werde mit der kommenden EEG-Reform gelöst. Dies erzählte kürzlich einer, der sich in den Kulissen der Erneuerbaren-Politik auskennt.

Im Bundeskabinett soll der Entwurf für die neuerliche Novelle des EEG am 23. September vorgelegt werden. Da bleibt nicht mehr viel Zeit für eine Reform, mit der eine ganze Reihe teilweise seit Jahren aufgestauter Probleme gelöst werden soll. Ferderführend ist das Wirtschaftsministerium  - wie schon beim Kohleausstieg werden die endgültigen Entscheidungen aber in den Koalitionsfraktionen getroffen.

Aus der Unionsfraktion sind jetzt zwei Vorschlagspapiere bekannt geworden: zum einen eine Ideensammlung aus dem Klimakreis der CDU/CSU-Fraktion, zum anderen eine Unterlage, die mutmaßlich aus dem Büro des schleswig-holsteinischen CDU-Abgeordneten Mark Helfrich stammt.

Die umfassendere Vorlage des Klimakreises spricht davon, die EEG-Reform müsse "mutig" angegangen werden - die konkreten Vorschläge entsprechen dem Anspruch aber nicht.

Erleichterte Direktvermarktung

So soll dem Papier zufolge kleineren Solarstromerzeugern mit bis zu 10 Kilowatt Leistung, die Ende 2020 aus dem EEG fallen, die Direktvermarktung ihres Ökostroms erleichtert werden. Die Union will aber für den eingespeisten Strom nur ein bis drei Cent die Kilowattstunde an die Erzeuger zahlen lassen. Laut Unternehmens- und Branchenangaben soll sich der Weiterbetrieb insbesondere der kleinen Anlagen erst bei einem Abnahmenpreis von mehr als drei Cent auf Dauer lohnen.

Die kleineren Anlagenbetreiber sollen nach dem Willen des Arbeitskreises auch in smarte Meßtechnik investieren, um  alle 15 Minuten die eingespeiste Strommenge bestimmen zu können. Die Branche selbst wie auch viele Experten schlagen hier vor, solchen Anlagen seitens der Netzbetreiber ein spezielles Prosumer-Lastprofil zuzuordnen - dann müsste nicht einmal etwas am Netzanschluss geändert werden. Das will die Union offenbar nicht, sondern dafür den Einbau der Meßtechnik bezuschussen.

Ausweitung der "Befreiung von der EEG-Umlage"

Positiv zu erwähnen ist, dass bei solaren Eigenversorgern die "Befreiung von der EEG-Umlage ausgeweitet" werden soll. Auch Mieterstrom soll als eine Art Eigenversorgung definiert werden. Damit könnte der Mieterstrom ebenfalls von der Ausweitung der den kleineren Anlagen zugestandenen geringeren EEG-Umlage profitieren. Zudem ist eine Solarpflicht für Neubauten angedacht.

Generell aber soll sich nach dem Willen der Union an der Rechtslage nicht viel ändern. Der Ausbau der Erneuerbaren soll offenbar vor allem durch Förderungen und Zuschüsse erreicht werden. Bei der Windenergie wird der schon von den Bundesländern abgelehnte Vorschlag eines höheren Grundsteuersatzes im Papier wiederholt. Weiter sollen Bürgerwindparks durch "bessere Beratung" und "geringere Sicherheitsleistungen" ermöglicht werden.

Zufrieden kann eher die Biomasse-Branche sein. So soll die Ausschreibungsmenge für Biogasanlagen zwischen 2023 und 2030 deutlich erhöht, die Inbetriebnahme-Frist der Anlagen auf drei Jahre verlängert und der so genannte "Flexdeckel" fallen.

Wesentlich mutiger geht die allerdings nur dreiseitige Vorschlagssammlung aus dem Büro Helfrich an die Reform: Danach soll die 10-Kilowatt-Grenze, bis zu der die EEG-Umlage entfällt, abgeschafft werden, um eine bessere Nutzung der vorhandenen Dachflächen zu erreichen.  Für die Post-EEG-Anlagen schlägt das Papier vor, dass der Netzbetreiber den Marktwert des Ökostroms einfach "durchleitet", also mutmaßlich dem Erzeuger erstattet. Da wären zumindest Stromerlöse jenseits der drei Cent möglich. Plädiert wird auch für eine "große Abgaben- und Umlagen-Reform."

Mit der EEG-Reform sollten auch vorhandene Dachflächen besser ausgelastet werden - ob das mit den Unionsvorschlägen gelingt, ist fraglich (Copyright: Istock)