Klimapolitik
03.09.2019

Union ringt um Klimaschutz-Pläne

Foto: iStock
Langsam wird deutlich, was die Union in Sachen Klimaschutz will.

Der Klimaschutz wird zur Herausforderung für die Koalition. Das Klimakabinett soll weitreichende Entscheidungen fällen. Fachleute sehen eine umfassende CO2-Bepreisung als zentrales Element.

Die SPD hatte vorgelegt. Zweieinhalb Wochen vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung werden nun auch die Pläne der Union für mehr Klimaschutz konkreter. Im Gespräch: ein Mix aus höherer Bepreisung, Zertifikatehandel und Entlastung bei den Strompreisen sowie Förderanreizen. Das geht aus einem internen Arbeitspapier der CDU-Spitze für die Debatten über einen nationalen Klimakonsens hervor.

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„Es darf nicht sein, dass derjenige draufzahlt, der ökologisch handelt: Ob beim Öko-Auto oder beim Fahren mit der Bahn“, heißt es in dem Papier. Die CDU wolle, „dass Umweltschutz sich auch finanziell für diejenigen lohnt, die sich nach diesem Prinzip verhalten: Wer CO2 spart, fährt besser.“ Unter anderem wird eine Erhöhung der Ticketabgabe gefordert, um den CO2-Ausstoß im Flugverkehr abzubilden.

Auch die CSU will Maßnahmen gegen Dumping-Preise im Luftverkehr. Zudem will sie fossile Kraftstoffe über einen nationalen Handel mit CO2-Emissionsrechten teurer machen. Auf EU-Ebene müssen Energiewirtschaft und Teile der Industrie schon jetzt für jede Tonne CO2, die sie ausstoßen, Zertifikate erwerben. Deren Zahl ist begrenzt, um die Emission von Treibhausgasen einzudämmen. Anders als die EU vorsieht, will die CSU aber den Höchstpreis für die Zertifikate durch eine Obergrenze beschränken. Fraglich ist, ob so ein gedeckelter Zertifikatehandel noch wirken würde.

Schäuble: Umwelt und Wirtschaft verbinden

Die Union begann mit dem „Werkstattgespräch“ eine Reihe von Veranstaltungen, um die Sitzung des Klimakabinetts am 20. September vorzubereiten. Am Klimakabinett beteiligt sind unter anderem die Minister für Umwelt, Wirtschaft, Finanzen, Verkehr, Bauen, Landwirtschaft und die Kanzlerin. Es soll Beschlüsse fassen, damit Deutschland sein Klimaschutz-Ziel für 2030 – 55 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß als 1990 – sicher erreicht. Derzeit reißt Deutschland sowohl eigene als auch international verbindliche Ziele im Kampf gegen die Erderhitzung.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat zum Auftakt des Gesprächs dazu aufgerufen, bei den Klimaschutzplänen Ökologie und soziale Marktwirtschaft zu verbinden. Soziale Marktwirtschaft müsse zu einer ökologischen sozialen Marktwirtschaft weiterentwickelt werden. Der ehemalige CDU-Finanzminister plädierte dafür, dass die Kosten für Verstöße gegen die Nachhaltigkeit – nicht nur von Unternehmern, sondern auch von Verbrauchern – ausgewiesen und in die Gesamtkostenrechnung einbezogen werden sollten. Das werde auch zu mehr Nachhaltigkeit beitragen, so Schäuble. Auch für eine ökologische soziale Marktwirtschaft seien Regeln nötig. Klimaschutz sei nicht zum Nulltarif zu haben. „Aber kein Klimaschutz wird teurer.“

Wissenschaftler sehen CO2-Preis als Schlüssel

Marktakteure sollten alle Kosten tragen, die sie verursachen, meinen auch die Wissenschaftler des Projekts „Energiesysteme der Zukunft“ (ESYS). Dazu gehörten externe Effekte wie Umweltschäden, die Klima und Gesellschaft belasten. Sie empfehlen der Bundesregierung, eine umfassende und wirksame CO2-Bepreisung als zentrales klimapolitisches Instrument zur Reduktion von Treibhausgasemissionen einzuführen – verbunden mit einer Reform des Systems an Steuern, Abgaben und Umlagen. Zu diesem Schluss kommt eine Arbeitsgruppe des von acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften initiierten Projekts. 

„Ein CO2-Preis belastet Energieträger wie Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin nach ihrem CO2-Gehalt. Dadurch verbessert sich die Wettbewerbsposition klimaschonender Technologien, und die Klimaschutzziele werden effizient erreicht“, sagt Felix Müsgens, Professor für Energiewirtschaft an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg. Gleichzeitig könnten die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung genutzt werden, um das System an Steuern, Abgaben und Umlagen so zu reformieren, dass Verzerrungen abgebaut würden. Denn heute seien die Energieträger sehr unterschiedlich mit Steuern, Abgaben und Umlagen belastet.

Drei Optionen als Zwischenlösung

Den Wissenschaftlern zufolge sollte der CO2-Preis nicht nur alle Sektoren umfassen, sondern idealerweise auch möglichst viele Länder – nicht zuletzt, damit Unternehmen aus Deutschland und Europa keine Wettbewerbsnachteile fürchten müssen. Da eine globale Lösung aber Zeit braucht, sollte sich die Bundesregierung zunächst für eine europaweite CO2-Bepreisung einsetzen. Die ESYS-Fachleute schlagen vor, das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) bis 2030 auf die Sektoren Wärme und Verkehr auszuweiten.

Als Zwischenlösung bis 2030 rät die Arbeitsgruppe der Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode mit Partnerländern eine strategische Klimaschutz-Allianz zu bilden. Möchte Deutschland schon im Vorfeld einen nationalen CO2-Preis einführen, gebe es drei Optionen: Die Regierung kann das EU-ETS national auf die Sektoren Wärme und Verkehr ausweiten, einen zusätzlichen Emissionshandel in Deutschland oder eine CO2-Steuer einführen.

„Es ist viel Druck im Kessel“

Welche der Optionen sie der Regierung empfehlen, wollen die Fachleute aus Wissenschaft und Wirtschaft jedoch nicht sagen. „Es gibt keine Silver Bullet. Es gibt nur Optionen mit Vor- und Nachteilen“, sagt Müsgens. Man solle aber zeitnah beginnen: „Kurzfristig werden wir erst einmal in Deutschland was machen müssen“, so der Ökonom.

Die Wissenschaftler schlagen vor, mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung die EEG-Umlage deutlich zu reduzieren und die Stromsteuer auf das europäisch festgelegte Mindestmaß zu kürzen. So würden die Haushalte entlastet und auch die Sektorenkopplung würde profitieren. Denn um grünen Strom zum Heizen und im Verkehr nutzen zu können, muss der Strompreis sinken. Auch eine zusätzliche Auszahlung an Haushalte in Form einer „Klimadividende“ schließen die Experten nicht aus. „Wir brauchen eine gesamtgesellschaftlich akzeptierte Lösung“, sagt Müskens.

Die sucht die Politik nun mit Hochdruck. Die SPD verknüpft gar den Fortbestand der großen Koalition im Bund mit Fortschritten in der Klimapolitik. „Es ist viel Druck im Kessel“, sagt Müskens. Hier sei derzeit ein Fenster der Möglichkeiten geöffnet – so eine Chance gebe es vielleicht alle 10 Jahre.

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Carsten Kloth (mit dpa)
Keywords:
Klimapolitik | Klimaschutz | CO2-Bepreisung
Ressorts:
Governance

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