US-Präsident Barack Obama unterzeichnete laut Reuters am Dienstag ein neues Gesetz, das US-Airlines vom europäischen Emissionshandel (ETS) ausnimmt. Der Zeitpunkt des Beschlusses erscheint ungewöhnlich: Erst kürzlich hatte die EU die Einführung des Emissionshandels für den Flugverkehr um ein Jahr verschoben – auch aus Rücksicht auf die USA.

Das US-Verkehrsministerium könnte nach dem neuen Gesetz die heimischen Airlines vor dem ETS schützen, sofern sie dies für geboten hält. Zwar fühle sich die US-Regierung der Reduktion von Treibhausgasen auch international verpflichtet, „aber die Anwendung des EU-Emissionshandel bei nicht-europäischen Fluggesellschaften ist der falsche Weg, um das zu erreichen“, sagt dazu der Sprecher des Weißen Hauses, Clark Stevens. 

Die Regierung Obama wolle stattdessen eine globale Lösung für die Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes in der Luftfahrt. Maßgeblich solle hier das UN-Organ für die internationale Luftfahrt, die ICAO, sein. Juristen halten das nun beschlossene Gesetz für ungewöhnlich, da es US-Unternehmen davor bewahrt, Gesetze in anderen Ländern zu befolgen. 

 

 
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