Photovoltaik
02.10.2019

Verbände fordern bessere Bedingungen für Mieterstrom

Foto: Naturstrom AG
Mieterstromprojekte wie das im Domagkpark München sind noch zu selten.

Nachdem das Wirtschaftsministerium die Wirkungslosigkeit seiner Förderung eingeräumt hat, fordert eine Verbandsallianz nun sieben Änderungen am Regelwerk für Mieterstrom.

An Deutlichkeit ist die Bilanz des Bundeswirtschaftsministeriums zur Entwicklung beim Mieterstrom nicht zu überbieten. „Das Modell bleibt weit hinter den Erwartungen zurück“, heißt es im eigenen Bericht. Gerade einmal ein Prozent des Deckels von 500 Megawatt (MW) sei ausgenutzt worden. Seit dem Sommer 2017, in dem das Mieterstromgesetz in Kraft trat, wurden lediglich 677 Mieterstromanlagen mit insgesamt 13,9 Megawatt Leistung installiert.

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Fachleute wundert diese Wasserstandsmeldung nicht. „Obwohl schon kurz nach Verabschiedung des Mieterstromgesetzes dessen grundsätzliche Mängel deutlich wurden, hat die Bundesregierung bis heute nichts unternommen“, kritisiert Thomas Engelke, Leiter der Energieabteilung beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Gemeinsam mit elf weiteren Verbänden hat der vzbv nun einen Katalog mit sieben Forderungen aufgesetzt. Diese Neuregelungen sollen die Attraktivität des Mieterstroms erhöhen.

Verbände fordern Anhebung des Zuschlags

Beim Mieterstrom handelt es sich um Solaranlagen auf Gebäudedächern, die Strom für die Mieter des Hauses erzeugen. Die überzählige Produktion wird ins normale Netz eingespeist und vergütet. Netzentgelte, Konzessionsabgaben und Stromsteuer entfallen. Dieses Modell wird über einen Zuschlag für die Produktion jeder Kilowattstunde gefördert. Demgegenüber stehen Kosten für die Betreiber, etwa für die Abrechnung mit den Mietern. Aber auch die Umlage für erneuerbare Energien schlägt beim Mieterstrom zu Buche.

Deshalb verlangen die Fachleute der Verbände nun eine Anhebung des Mieterstromzuschlags. Dieser liegt 2019 bei 1,0 bis 2,1 Cent pro Kilowattstunde, während die zu entrichtende EEG-Umlage über sechs Cent beträgt. Die Verbände fordern eine Angleichung des Zuschlags an die Umlage. Sie monieren auch die Ungleichbehandlung von Mietern und privaten Stromselbstversorgern. Hauseigentümer sind von der EEG-Umlage befreit, wenn ihre Anlage weniger als zehn Kilowatt leistet. Bei größeren Anlagen zahlen sie 40 Prozent der Umlage.

"Finanzielle Förderung muss ankommen"

„Die finanzielle Förderung muss bei den Mietern und Wohnungseigentümern ankommen“, verlangen die Verbände weiter. Außerdem müssten private Haushalte, die den Mieterstrom anteilig mitfinanzieren aber selbst nicht davon profitieren, beim Strompreis entlastet werden. Auch die Forderung nach einem so genannten „Lokalstrom“ findet Eingang in die Verbesserungsvorschläge. Es geht dabei um bis zu fünf Millionen Gebäude mit nur zwei bis sechs Wohnungen. Bagatellgrenzen sollen die bürokratischen Hürden für den Mieterstrom abbauen. Das Modell „Lokalstrom“ würde Mieterstrom und Eigenversorgung gleichgestellt.

Ein weiteres Hindernis für den Mieterstrom sehen die Verbände im geforderten „engen räumlichen Zusammenhang“ zwischen Lieferung und Verbrauch der Elektrizität. Dies blockiere die Umsetzung von Mieterstromprojekten, befürchten die Fachleute. Sie sprechen sich für eine Erweiterung der Vorgabe aus, so dass beispielsweise Gebäude innerhalb eines Quartiers mit Mieterstrom, kombiniert mit weiteren Erzeugungsanlagen versorgt werden dürfen, ohne dass dann die Förderung entfällt. Ungerecht sei die Eingrenzung auch, weil benachbarte Mietparteien nicht vom Mieterstrom profitieren können, an den Kosten dafür aber anteilig beteiligt werden.

Die Allianz ist breit aufgestellt

Als hinderlich sehen die Kritiker zudem eine steuerliche Regelung an: Wohnungsunternehmen oder Eigentümer bieten demnach kaum Mieterstrom an, weil das zum Verlust der Gewerbesteuerbefreiung führen könnte. Das Gesetz solle künftig den Betrieb von Solardächern dem von Heizungsanlagen gleichstellen. Darüber hinaus sprechen sich die Verbände für kürzere Genehmigungsfristen und eine Aufhebung des Solardeckels von 52 Gigawatt aus. Schließlich verlangen die Verbände eine gesetzliche Klarstellung, dass auch Contracting-Modelle mit Drittanbietern von Mieterstromanlagen möglich sind.

Die Allianz ist breit aufgestellt: Mit dabei sind der Bund der Energieverbraucher, die Wohnungswirtschaft, der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen, der Bundesverband Neue Energiewirtschaft, BSW Solar, die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften, der Deutsche Mieterbund, die Deutsche Umwelthilfe, der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, Haus & Grund sowie Wohnen im Eigentum.

Inwieweit die Forderungen im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auf Gehör stoßen, ist noch offen. „Das BMWi wird noch im Herbst 2019 einen Vorschlag für eine Anpassung der Rahmenbedingungen machen“, sagt eine Sprecherin, „die Abstimmungen dazu laufen.“ Der Handlungsbedarf lässt sich aus dem BMWI-Bericht herauslesen. Eine Befragung von Anlagebetreibern nach den Hemmnissen für Mieterstrom ergab demnach, dass 83 Prozent von ihnen den technischen und wirtschaftlichen Gesamtaufwand als zu hoch einschätzen. Zwei Drittel sehen den Abrechnungsaufwand und das Messen als hinderlich an. Kurz gesagt: Es lohnt sich nicht.

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Wolfgang Mulke
Keywords:
Mieterstrom | Photovoltaik | Solaranlagen
Ressorts:
Governance | Markets

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