Windenergie
04.09.2019

Verbände wedeln gegen die Windkraft-Flaute

Foto: iStock
Der Ausbau der Onshore-Windenergie ist fast zum Erliegen gekommen.

Der Ausbau der Windkraft an Land stockt – Klimaziele sind in Gefahr. Verbände fordern vor dem Windgipfel im Bundeswirtschaftsministerium mehr Flächen, weniger Klagen und schnellere Verfahren.

Wer über Windkraft redet, hat viele schöne Sprachbilder zur Verfügung: „Der Ausbau von Wind an Land steckt in einer Flaute“, sagt beispielsweise VKU-Geschäftsführerin Katherina Reiche. Angesichts der Krise fordert der Verband kommunaler Unternehmen die Bundesregierung zum Gegensteuern auf. Kurz vor dem Windenergie-Gipfel legten Energie- und Umweltverbände zudem einen Zehn-Punkte-Plan für einen schnelleren Ausbau vor. Es gehe darum, Hemmnisse abzubauen und die Verfügbarkeit von Flächen zu erhöhen.

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Derzeit werde nur ein Zehntel des im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) geplanten Zubaus von 3675 Megawatt erreicht. Und selbst die EEG-Menge genüge nicht, um das Ziel der Koalition zu erfüllen, 65 Prozent des Stroms im Jahr 2030 erneuerbar zu erzeugen, so Reiche. Und die desolate Lage werde sich angesichts der Ausschöpfung der Windkraft-Ausschreibungen der Bundesnetzagentur voraussichtlich nicht so schnell ändern. Im August wurden von 650 ausgeschriebenen Megawatt beispielsweise nur 239 Megawatt abgerufen. Dabei habe es zuletzt eine EEG-Förderung von 6,6 Cent pro Kilowattstunde gegeben. Diese war schon mal deutlich unter 3 Cent. „Mangelnder Wettbewerb führt zu höheren Förderkosten – das ist das Gegenteil dessen, was sich die Bundesregierung mit dem Ausschreibungsmodell vorgenommen hat“, sagt Reiche.

Gedämpfte Hoffnungen auf Windgipfel

Vom Windgipfel im Wirtschaftsministerium erhofft sich die VKU-Chefin offenbar nicht allzu viel. An diesem sollen sich, wie aus der Branche zu hören war, bis zu 50 Vertreter für zweieinhalb Stunden an einem Tisch setzen. Beschlüsse oder andere Papiere sollen vom Ministerium nicht vorbereitet worden sein. Sie habe, sagt Reiche, die Einladungsliste zum Windgipfel nicht gemacht und sie würde dem VKU auch mehr Redezeit geben. Man habe als Verband lange darauf hingearbeitet, dass der Windausbau auf die politische Agenda komme. Von Altmaier erwarte der VKU, dass der Minister einen „Korridor“ aufzeige, den er gesetzgeberisch und regulativ angehen will. Zwar wolle der VKU zum Beispiel keine bundesweit einheitlichen Abstandsregelungen, aber Vorgaben bei der Raumordnung und Planung.

Bei den Ursachen für die Windflaute verweist die VKU-Geschäftsführerin aber nicht nur auf die überzogenen Abstandsregelungen, sondern auch auf lange Genehmigungsverfahren sowie die Vorschriften der Deutschen Flugsicherung. Diese verlangt einen Sicherheitsabstand von 15 Kilometern von ihren Funkfeuern. In Europa sind 10 Kilometer rechtlich vorgeschrieben und auch ausreichend. Die deutsche Sonderregelung auf den 10-Kilometer-Abstand anzupassen, gehört auch zu den zehn Vorschlägen des gemeinsamen Forderungspapiers von Verbänden wie VKU und BDEW, der Windbranche selbst und Umweltorganisationen wie Greenpeace, WWF, Deutscher Umwelthilfe und Germanwatch.

Windkraft-Flaute
Den Flächenbedarf und die Abstandsregelungen für neue Windanlagen gehen VKU und die anderen Verbände dabei offensiv an: „Ja - die Energiewende benötigt Fläche“, betont Reiche. Die VKU-Chefin rückt in dem Zusammenhang aber von der Idee ab, in jedem Bundesland gleichermaßen 2 bis 2,1 Prozent der Landesfläche als Windeignungsgebiet auszuweisen, sondern plädiert für einen stärkeren Ausbau in den Nordländern.

Bei den VKU-Unternehmen hingen derzeit 1.200 Megawatt Windkraft bei den Behörden fest, sagt Reiche. Dauerte es früher im Schnitt 300 Tage, bis ein Windanlage genehmigt wurde, seien es jetzt 800 bis 900 Tage, ergänzt Susanna Zapreva, Vorstandschefin des Energieversorgers Enercity. Der VKU schlägt daher vor, die Fristen für die behördlichen Prüfungen zu verkürzen und Klagemöglichkeiten zu beschränken. Genehmigungsverfahren sollten vereinheitlich werden.

Windkraft-Projekt mit „überörtlicher Bedeutung“

Für ein Art „Windausbaubeschleunigungsgesetz“ plädiert in diesem Zusammenhang Simon Schäfer-Stradowsky, Geschäftsführer des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM). Windkraft könne ähnlich wie Flughäfen zu einem Projekt mit „überörtlicher Bedeutung“ erklärt werden. Dann könnte die Landesebene die Planung an sich ziehen und eine Art Planfeststellungsverfahren einleiten. Bürger und Umweltverbände würden dann nur noch Anzuhörende aber nicht mehr aktiv Mitwirkende sein.

Dies widerspricht natürlich der Forderung nach mehr Akzeptanz durch die Bürger vor Ort. Der IKEM-Chef setzt hier weniger auf eine direkte Beteiligung der Einwohner, sondern eher auf einen größeren wirtschaftlichen Nutzen für die Kommunen – über deren direkte Beteiligung oder eine Stärkung der lokalen Wertschöpfung. „Hierfür sollte die Vor-Ort-Nutzung des Windstroms, etwa in lokalen Unternehmen und für die Sektorenkopplung, gesetzlich gefördert werden“, so Schäfer-Stradowsky.

Nabu kritisiert 10-Punkte-Katalog

Aber auch beim Artenschutz bleiben Fragen offen. Man sei zwar für den Naturschutz, so Reiche, aber dessen Regelungen dürfen nicht unterschiedlich gehandhabt werden. Ihr Verband könne sich da „Handreichungen“ und „Musterverfahren“ vorstellen, an denen sich lokale Behörden orientieren sollten. Klimaschutz sei auch Naturschutz, betonen die Verbände unisono. Ein nachhaltiges Energiesystem sei daher auch gut für den Artenschutz.

Hier geht der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) jedoch nicht vollständig mit. Kurz vor Verabschiedung des 10-Punkte-Katalogs stieg er aus der Verbändeallianz aus und gehört nicht zu den Unterzeichnern. Der Nabu warnt in einer bizz energy vorliegenden Stellungnahme davor, in dem Papier seien bei einigen für den Naturschutz kritischen Punkten Formulierungen gewählt, die Naturschutzbelange zu Kann-Vorschriften deklassierten.

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Jörg Staude
Keywords:
Windkraft | Windenergie
Ressorts:
Governance | Markets

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