Erneuerbare-Energien-Gesetz
20.06.2016

Verbesserungen für Windkraft und Stadtwerke

Foto: Pixabay / CC0 / hpgruesen
In Norddeutschland wird es ab 2017 schwieriger, Windparks zu bauen.

Der Bundesrat hat sich in seiner jüngsten Sitzung für zahlreiche Änderungen bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ausgesprochen. Betroffen sind beispielsweise Mieterstrom- und Bürgerenergie-Projekte.

 

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Eine wichtige Forderung der Bundesländer bezieht sich auf die 2.800 Megawatt Windkraftanlagen, die ab 2017 jährlich ausgeschrieben werden sollen. Der Bundesrat dringt in seinem Beschluss vom Freitag darauf, dass diese Menge tatsächlich gebaut wird. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wären ausgeschriebene Kontingente, für die in Auktionen zwar Zuschläge erteilt, die aber von den Investoren nicht realisiert wurden, einfach verfallen. Tatsächlich wären deshalb wahrscheinlich nicht 2.800, sondern nur 2.500 Megawatt oder noch weniger Windenergie zugebaut worden (bizz energy berichtete). Der Bundesrat will nun, dass nicht gebaute Kapazitäten im folgenden Jahr zur Ausschreibungsmenge hinzugezählt werden.

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Noch bleiben drei Wochen Zeit für Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), in der ersten Juliwoche soll es im Bundestag verabschiedet werden.

 

Erfahrungsbericht schon nach einem Jahr

Bei der Windenergie wollen sich die Länder ein Mitspracherecht sichern, in welchen Regionen Deutschlands die Zahl neuer Rotoren wegen des schleppenden Netzausbaus begrenzt werden soll. Die entsprechende Verordnung soll nur mit ihrer Zustimmung erlassen werden, fordern die Bundesländer. Betroffen wären nach bisherigem Stand Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und der östliche Teil Nordrhein-Westfalens.

Schon bis Ende 2017 soll die Bundesregierung den Ländern außerdem einen Erfahrungsbericht zu den Auswirkungen der EEG-Novelle vorlegen. „Sofern festgestellt wird, dass der Erhalt der Akteursvielfalt und der Bürgerenergie sowie ein bundesweiter Zubau von Windenergieanlagen an windstarken Standorten mit effizienter Technologie gefährdet sind, werden umgehende Vorschläge erarbeitet, die die Fehlanreize abstellen“, heißt es in dem Bundesratsbeschluss.

Ab 2017 werden neue Ökostrom-Anlagen grundsätzlich ausgeschrieben. Bei den Auktionen soll es nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung erleichterte Bedingungen für

 

Mehr Begünstigte bei Mieterstrom

Bürgerenergieprojekte geben, doch der Bundesrat fordert weitere Verbesserungen. So sollen sich Stadtwerke mit 24,9 Prozent an Bürgerenergie-Gesellschaften beteiligen können. Dies erleichterte die Finanzierung, argumentiert der Bundesrat. In vielen Regionen seien Stadtwerke die maßgeblichen Treiber für Bürgerenergie-Anlagen und sicherten die Akzeptanz besonders von Windenergieanlagen.

Weitere Erleichterungen fordern die Länder für Solaranlagen, die nicht wie üblich auf Eigenheimen, sondern auf Mietshäusern errichtet werden. Dabei bauen und betreiben Dienstleister die Anlagen und liefern den Strom an Mieter. Die Elektrizität ist günstiger als Lieferungen aus dem Netz, weil der selbst verbrauchte Strom teilweise von der EEG-Umlage befreit ist. Der Bundesrat will den Kreis der Begünstigten auf Haushalte „im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang“ ausweiten.

Manuel Berkel
Keywords:
Windkraft | Windenergie | Mieterstrom | Solarenergie | PV | Bürgerenergie | EEG
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