Meist geht es bei der Energiewende um Zahlen, um den Ausbau von Windkraft, Photovoltaik und anderen erneuerbaren Energien. Und darum, wie viel Strom und Wärme damit erzeugt werden. Hinter den steigenden oder fallenden Zahlen vollziehen sich aber auch Prozesse, die nicht gleich zu erkennen sind. Einer davon ist die schleichende Erosion der Energiegenossenschaften in Deutschland.

Deren Anzahl stagniert seit Jahren. 2015 lag sie schon einmal jenseits der 900, zurzeit sollen es nach Angaben des Genossenschaftsverbandes DGRV knapp 850 sein. Die Mitgliederzahl legte danach in den fünf Jahren immerhin von 185.000 auf 200.000 zu.

In der Branche ist es ein offenes Geheimnis, dass Genossenschaften, die vielleicht nur ein, zwei ältere Windräder ihr Eigen nennen, keine große Zukunft haben, wenn ihre Anlagen jetzt nach 20 Jahren ihren Zuschuss aus der EEG-Förderung verlieren. Für die dann nötige Vermarktung des Stroms fehle das Know-how, für ein aufwendiges Repowering – das Ersetzen durch neue, effektivere Anlagen – oftmals auch das Geld. Für die Genossenschaften gelte deswegen: Wachsen, neue Geschäftsfelder erschließen – oder irgendwann weichen.

Die Lage ist inzwischen ziemlich dramatisch. Politische Entscheidungen und gesetzgeberische Änderungen führten zu einer "immer weiteren Verdrängung" der Energiegenossenschaften aus den Geschäften mit Strom, Wärme und Mobilität, bilanzierten am heutigen Dienstag die im DGRV organisierten Energiegenossenschaften anlässlich ihres virtuellen Jahreskongresses. "Schlussendlich befürchten wir einen kompletten Ausschluss der Energiegenossenschaften von der Teilhabe an der Energiewende und damit den Verlust der Akzeptanz und aktiven Teilhabe."

Grenze des politisch Machbaren noch nicht erreicht

Um solche Befürchtungen an die Politik zu adressieren, scheinen die Zeiten wenig geeignet. Vor den Wahlen in mehreren Ländern und im Bund will jedenfalls das Bundeswirtschaftsministerium, machte Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß klar, keinen Forderungen mehr groß nachkommen. Bareiß bewegte sich bei seinem Auftritt auf dem Kongress ganz auf der Linie seines Ministers und CDU-Parteifreunds Peter Altmaier: Die Energiewende in Deutschland sei "sehr, sehr erfolgreich" gewesen ist und man habe "unglaublich viel" erreicht. Auch ohne Corona-Pandemie hätte Deutschland das Ziel, die CO2-Emissionen von 1990 bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, "knapp geschafft", sagte Bareiß und hielt auch das der Politik der aktuellen Bundesregierung zugute. Tatsächlich wären allerdings nur 37 Prozent erreicht worden, korrigierte Patrick Graichen vom Thinktank Agora Energiewende die Ohne-Corona-Einsparquote bei seinem Kongressauftritt.

Wie angespannt die Stimmung ist, zeigte sich schon bei einer Nachfrage des Baywa-re-Managers Jochen Hauff an Bareiß. Die erwähnten Erfolge in der Energiepolitik seien bekanntermaßen "nicht nur trotz", sondern "auch mit" dem Bundeswirtschaftsministerium erreicht worden, kommentierte Hauff ironisch das Eigenlob von Bareiß. Für den Vertreter der Baywa-Grünstromsparte zeigt die Coronakrise, dass die Grenzen des politisch Machbaren noch nicht erreicht sind. Um die Klimakrise zu bewältigen, brauche man künftig eigentlich alle zwei Wochen eine Konferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten, regte Hauff an. Nötig sei hier die gleiche Dringlichkeit wie bei der Pandemie – und eine "explizite Rückendeckung" auch des Wirtschaftsflügels der Union für neue Erneuerbaren-Projekte.

Die Forderungsliste der Energiegenossenschaften ist inzwischen länglich. So soll es für Energiegenossenschaften möglich werden, Solarprojekte von 1.000 bis 5.000 Megawatt in separaten Ausschreibungen unterzubringen und Windkraftprojekte vereinfacht umzusetzen – denn ihre geschäftliche Kraft ist gegenüber der von Finanzinvestoren oder Stromkonzernen eben begrenzt.

"Energy Sharing" als örtliches Versorgungskonzept

Besonders wichtig ist den Genossenschaften, endlich das sogenannte "Energy Sharing" zu ermöglichen, eine Art genossenschaftliche Mitgliederversorgung. Könne der lokal erzeugte Grünstrom Ortsansässigen in Nebenquartieren oder örtlichen Gewerbebetrieben zu einem günstigen Preis angeboten werden, würde auch die Akzeptanz des Erneuerbaren-Ausbaus steigen. Dem steht rechtlich noch entgegen, dass der Strom nicht übers öffentliche Netz gehen darf. Während des Kongresses teilte die Grünen-Abgeordnete und Energieexpertin Julia Verlinden aber mit, die Regierung wolle das "Sharing" vor der Wahl nicht mehr ermöglichen, das habe sie von Bareiß als Antwort auf eine kürzliche Anfrage erhalten.

Auf keine der konkreten Forderungen ging Bareiß bei seinem Auftritt ein, stritt aber gleichzeitig ab, dass er, wie oft beschrieben, ein "Ausbremser" der Energiewende sei. So habe er sich nie gesehen, habe vielmehr schon oft vor drei- oder vierhundert Leuten in kleinen Orten für Windräder gekämpft, wo er "Naturschützern oder irgendwelchen BUND- oder Nabu-Leuten" habe erklären müssen, dass das geplante Windrad nicht gegen Natur und Umwelt stehe.

Bareiß wandte sich auch gegen Ideen, Mechanismen des politischen Handelns in der Coronakrise auf die Klimakrise zu übertragen. Es müsse weiterhin möglich sein, dass Leute sich ein Einfamilienhaus leisten und jedes Jahr in den Urlaub fliegen können, dass sie ihr Auto haben und von zuhause auch zur Arbeit fahren können. Er wolle "keine Politik für Großstädter machen, die mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren und abends um den Block laufen."

Zumindest energiepolitisch zeigten sich Branchenvertreter von dem Auftritt des Staatssekretärs eher enttäuscht. Zwar habe Bareiß die wichtige Rolle der Energiegenossenschaften für die Energiewende anerkannt und es gebe auch einige Verbesserungen mit dem kürzlich novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz, sagte Armin Komenda vom Ökostrom-Pionier EWS Schönau, dennoch blieben die Bedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren und die Partizipation der Bürgerenergie "unbefriedigend". Auch nach Bareiß' Vortrag sei nicht konkret zu erkennen, wie die Bundesregierung die drohende Ökostromlücke vermeiden und die Bürgerenergie besser einbinden wolle.

Unklar bleibe leider auch, so Komenda, wie der drohende Rückgang der Windkraft-Erzeugung an Land vermieden werden soll und wie sich die Gesetzgebung stärker an den Klimazielen ausrichten lässt. "Solange das Bundeswirtschaftsministerium Klimaschutz als etwas behandelt, das den Bürgern nur in geringen Dosen zugemutet werden darf, sehen wir die Gefahr, dass die Energiewende weiter im administrativen Klein-Klein zerrieben wird."

In Berlin-Neukölln bauten die  Elektrizitätswerke Schönau (EWS) eine Photovoltaik-Mieterstromanlage auf in Kooperation mit der Bürgerenergie Berlin und der Wohnungsgenossenschaft Neukölln eG (Copyright: EWS/Christopher Rowe)