Eigenstromerzeugung
09.04.2014

Verfassungsklage gegen neues EEG angekündigt

depositphotos

Verbraucherschützer und Solarwirtschaft kündigten eine Klage gegen die Novelle des EEG vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die Beteiligung an der Umlage verletze gleich zwei Grundrechte der solaren Selbstversorger.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) wollen gegen die im Bundeskabinett beschlossene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der Kabinettsentwurf zur EEG-Novelle sieht vor, ab 1. August 2014 den Eigenverbrauch von Solarstrom mit 50 Prozent, Mieter sogar mit der vollen Ökostrom-Umlage zu belasten. 

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Das werten die Rechtsgutachter der Berliner Kanzlei Geiser & von Oppen als „unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit“, also den 2. Artikel des Grundgesetzes. Der solare Eigenverbrauch diene schließlich den vorrangigen Zielen des EEG, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben und die Kosten verursachergerecht auf die Lieferanten klima- und umweltgefährdenden Stroms zu verteilen.

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„Eine Abgabe auf umweltfreundlichen Solarstrom ist Unsinn“, sagt Holger Krawinkel, Leiter des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik und Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Neue Photovoltaik-Anlagen verursachten keine nennenswerten Mehrkosten für die Verbraucher, würden aber erheblich die Umwelt entlasten.

Eigenstromerzeuger aus der energieintensiven Industrie sollen hingegen nur 15 Prozent der EEG-Umlage zahlen, auch wenn sie ihren Strom in Kohle- oder Gaskraftwerken erzeugen. Die EEG-Novelle verletze laut Gutachten damit möglicherweise auch das Recht auf Gleichbehandlung nach Artikel 3, indem Industrieanlagen von der Umlage weitgehend befreit und zugleich solare Selbstversorger viel stärker belastet werden.

„Mit der Verfassungsklage wollen wir die Verursachergerechtigkeit bei der Finanzierung der Energiewende wieder herstellen“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer bei BSW-Solar. Nach Schätzungen des Solarverbandes wären zwei Drittel des deutschen Solarmarktes betroffen. Von der Umlage verschont bleiben Eigenheim-Besitzer, weil deren Dachanlagen die Leistung von maximal zehn Kilowatt meist nicht überschreiten. 

Daniel Seeger
Keywords:
Verbraucherzentrale Bundesverband | BSW-Solar | EEG-Umlage | Eigenstromerzeugung | EEG-Reform | Photovoltaik
Ressorts:
Governance

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