Verkehrswende
24.10.2016

Verkehrsministerium bekommt Klima-Abteilung

Die Verkehrswende soll einen größeren Teil zu Deutschlands Klimagas-Einsparungen beitragen. Dobrindt will Medienberichten zufolge nun eine Stabsstelle zum Thema einrichten.

Aus den Auspuffen Deutschlands werden jährlich 14 Prozent der bundesweiten Treibhausgas-Emissionen in die Luft geblasen. Um die Klimaziele verschiedenster Abmachungen zu erreichen, muss auch der Mobilitätssektor deutlich einsparen. Im Ringen um die Zukunft des Verkehrs will der zuständige Minister Alexander Dobrindt (CSU) in seinem Haus eine eigene Stabsstelle für Klimaschutz einrichten, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Entscheidungen über Größe und Personalien der Abteilung seien dabei derzeit noch ungeklärt.

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Wichtigster Verhandlungs-Partner des Bundesverkehrsministers Dobrindt in den Klimafragen ist Barbara Hendricks (SPD), Ministerin des Umweltbundesamtes (BMUB). Sie will beim nächsten Klimagipfel im November in Marrakesch den deutschen Klimaschutzplan 2050 vorlegen. Dessen große Zielvorgabe: Eine Reduktion des Klimagas-Ausstoßes von 80-95 Prozent bis 2050 im Vergleich zu 1990 – dem Jahr, das derzeit standardmäßig als Referenz der gängigen Klimaziele dient. Da kann auch der Verkehr nicht ungeschoren davonkommen; die Wende weg von Diesel und Benzinern und hin zu Stromern und Wasserstoffautos wird alternativlos. Dennoch bleiben Fragen nach der Geschwindigkeit des Wandels umstritten. Dementsprechend beharken sich Dobrindt und Hendricks weiterhin in den internen Verhandlungen über den Klimaschutzplan. Immer wieder bat der Chef des Verkehrsministeriums (BMVI) um längere Fristen für das Setzen von neuen Emissions-Grenzwerten für Autos.

 

Keine nennenswerten Fortschritte

Dabei steht Dobrindt nicht nur wegen seiner protektionistischen Rolle im Abgasskandal rund um Volkswagen in der Kritik. Bisher hat der Mobilitätssektor in Deutschland keine wirklich nennenswerten Fortschritte im Einsparen von Klimagasen gemacht. Insgesamt ging der deutsche Treibhausgas-Ausstoß seit 1990 um 30 Prozent zurück. Der des Verkehrs schrumpfte allerdings nur um 2 Prozent. Das lässt seinen Anteil an den nationalen Emissionen zunehmend wachsen.

Dobrindts Eintscheidung, eine Ministeriums-eigene Stabsstelle für das Thema Klimaschutz einzurichten, könnte eine Reaktion auf die zunehmende Einmischung anderer politischer Institutionen darstellen. Der Bundesrat nahm sich Ende September die europäischen Klimaziele zu Herzen und bat die Kommission um Vorschläge zur Besteuerung von Autos: „Damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden“. Die EU hatte im Zuge der Pariser Klimaverhandlungen letzten Winter versprochen, bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Klimagase auszustoßen als 1990. Auch die G-7-Staaten haben sich 2015 zum Thema beraten und beschlossen, dass sie ihren Verkehr bis 2050 vom Einsatz fossiler Energien befreien wollen.

Zum Vorschlag des Verbrenner-Neuzulassungsverbots ab 2030 hat sich Dobrindt bisher recht verstimmt geäußert. Er befindet es nach eigener Aussage für vollkommen unrealistisch und das Datum sei „einfach Unsinn“. Dobrindt hält die Verkehrswende also für nicht so schnell machbar. Es wird sich zeigen, ob das Ministerium mit seiner neuen Stabsstelle und dem darin gebündelten Wissen zukünftig mehr Mut zur Beschleunigung entwickelt.

Tim Lüdtke
Keywords:
Verkehrswende | BMVI | BMUB | Diesel | Elektrofahrzeuge | Emissionen | CO2 | Klimaziele | Barbara Hendricks
Ressorts:
Governance

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