Klimaschutz
29.03.2019

Verkehrsministerium setzt auf Ausbau der E-Mobilität

Foto: Jörg Zägel - CC
Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtplanung in der Invalidenstraße in Berlin-Mitte.

Das Bundesverkehrsministerium glaubt, die geforderten Klimaziele im Verkehrssektor voll erreichen zu können. Dabei steht die Förderung der E-Mobilität im Fokus.

Um Klimaziele im Verkehr zu schaffen, setzt das Verkehrsministerium vor allem auf einen massiven Ausbau von E-Mobilität, öffentlichem Nahverkehr und alternativen Kraftstoffen. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) aus einer internen Vorlage an Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) hervor. Zuerst hatten die Zeitungen der "Funke Mediengruppe" darüber berichtet. Demnach ist das Verkehrsministerium zuversichtlich, die geforderten Ziele in dem Sektor doch zu erreichen. Das Ministerium komme in der Vorlage auf ein Einsparpotenzial von 52 bis 55 Millionen Tonnen Treibhausgas bis 2030.

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Zusammen mit bereits beschlossenen Maßnahmen reiche dies aus, um den Ausstoß der klimaschädlichen Gase im Verkehrssektor von 163 auf die im Klimaschutzplan der Regierung geforderten 95 bis 98 Millionen Tonnen zu senken. Die Vorschläge stellten "mögliche Kernelemente eines Instrumentenpakets" des Ministeriums dar. Damit könnten die Klimaziele "ohne Einschränkung der Mobilität erreicht werden".

Dem Dokument zufolge sollen etwa Kaufprämien für E-Autos sowie steuerliche Anreize für "klimafreundliche Dienstwagen" verlängert werden. Auch die Förderung für die bisher unzureichende Ladeinfrastruktur für Elektroautos soll ausgeweitet werden. Das Ministerium sieht als Instrument auch einen stärkeren Einsatz von Kraftstoffen, die aus Pflanzen und aus Strom gewonnen werden. Außerdem sollen die Schiene, der öffentliche Nahverkehr sowie der Radverkehr gestärkt werden.

Zwischenbericht der Klima-Kommission

Eine Regierungskommission aus Industrie, Gewerkschaften, Verkehrs- und Umweltverbänden hatte Anfang der Woche einen Zwischenbericht vorgelegt – die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen nicht aus, um Klimaziele im Verkehr für das Jahr 2030 vollständig zu erreichen. Am Freitagmittag berät ein Lenkungskreis der übergeordneten "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität" über diesen Zwischenbericht.

Im Verkehr sind die Treibhausgasemissionen seit 1990 nicht gesunken. Bis 2030 sollen sie aber um 40 bis 42 Prozent fallen – so steht es im Klimaschutzplan, zu dem Union und SPD sich im Koalitionsvertrag bekennen.

Die Industrie lehnt Vorschläge der Umweltseite ab, eine verbindliche E-Auto-Quote und ein Bonus-Malus-System einzuführen, das Käufer dazu bringen soll, auf ein klimafreundliches Auto zu setzen.

Umweltverbände wenden sich gegen den von der Industrie geforderten verstärkten Einsatz von Kraftstoffen, die aus Pflanzen und aus Strom gewonnen werden. Sie halten die Nutzung und die Ausweitung der Biosprit-Nutzung für unvereinbar mit Zielen des Umwelt- und Naturschutzes. Kritisiert wird etwa, dass Material für Biokraftstoffe auf Flächen angebaut wird, die zuvor für Nahrungsmittelanbau genutzt wurden.

Thema lange vernachlässigt

Städtetagspräsident Markus Lewe warf der Bundesregierung vor, den Klimaschutz im Verkehr lange vernachlässigt zu haben. Die Koalition müsse dem Thema nun einen "erheblich höheren Stellenwert" verschaffen, sagte er der dpa. Mit Blick auf die Kommission zum Klimaschutz im Verkehr spricht er aber von ersten guten Vorschlägen und Instrumenten. So habe es große Einigkeit gegeben, den Regional- und Nahverkehr sowie den Rad- und Fußverkehr stärker zu fördern. Er sprach sich etwa für günstigere Ticketpreise bei der Bahn und im ÖPNV aus. Den Vorschlägen müssten aber unbedingt weitere folgen. Eine Kommission mache allerdings keine Gesetze.

"Entscheidend ist deshalb, dass die Politik jetzt das Heft des Handelns in die Hand nimmt, zügig eine Strategie entwickelt und wirksame Beschlüsse fasst", sagte Lewe. "Der wachsende Verkehr zeigt überdeutlich: Wir müssen in der Verkehrspolitik in Deutschland umsteuern. Wir brauchen dringend eine Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität."

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dpa-AFX
Keywords:
E-Mobilität | Klimaschutz
Ressorts:
Governance

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