Für großen Optimismus ist die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eigentlich nicht bekannt. Nimmt man ihr kürzlich präsentiertes Papier „Neustart für Erneuerbare“ als kritischen Maßstab, gehörte der Entwurf des EEG 2021 in den Ofen. Dennoch will die Umweltorganisation in der heutigen Anhörung zum EEG-Entwurf im Bundestag noch eine "entscheidende" Chance erkennen, den "missratenen Gesetzesentwurf umfassend nachzubessern", verkündete sie gestern.

Dass der Reformbedarf am Gesetzentwurf groß ist – jedenfalls, wenn es um eine echte Energiewende geht – lässt sich erneut und problemlos an den meisten Stellungnahmen ablesen, die der Wirtschaftsausschuss des Bundestages vorab ins Netz stellte.

Dass bis 2030 mehr Ökostrom her muss, als die Regierung im EEG-Entwurf plant, steht für die meisten Verbände außer Zweifel. Ganz einig sind sie sich aber nicht. So schlägt der kommunale Spitzenverband VKU vor, das Ausbauziel für Wind an Land von 71 (Regierungsentwurf) auf 89 Gigawatt (GW) und für Solarenergie von 100 auf 125 GW anzuheben. Entsprechend müsste die jeweilige Kapazität bei Wind an Land jährlich um 4,5 und bei Photovoltaik um mindestens 6 GW anwachsen.

Der Thinktank Agora Energiewende peilt in seiner Stellungnahme für 2030 wie bisher bei Wind an Land einen Ausbau auf 80 und bei Photovoltaik auf 150 GW an – entsprechend müsste der Zubau jährlich bei 5,5 (Wind) und 10 GW (Photovoltaik) liegen.

Bioenergie befürchtet ein Drittel Verlust

Selbst die Bioenergiebranche, die bisher nicht zu den schärfsten Kritikern des EEG-Entwurfs gehört, lässt jetzt an diesem wenig Gutes. Die Stromerzeugung aus Biomasse soll - wegen der umstrittenen Rohstoffbeschaffung - bis 2030 auf dem heutigen Niveau von etwa 44 bis 45 Terawattstunden (TWh) dann bei 42 TWh stabilisiert werden.

Die 42 würden aber nur erreicht, rechnet der Verband vor, wenn "extrem optimistische Annahmen" zur Auslastung des Anlagenparks gemacht und auch noch angenommen würde, dass in zehn Jahren, also 2030, noch viele Uralt-Bioanlagen aus den EEG-Anfangsjahren in Betrieb sind. Alles in allem könnten aus Sicht des Verbandes 2030 dann nicht 42, sondern mit rund 30 TWh real gut ein Drittel weniger Stromerzeugung herauskommen.

Das Zick-Zack in der Energiepolitik des Bundes erzeugt auch leicht komisch anmutende Konflikte. So wurde mit dem EEG 2017 im sogenannten Netzausbaugbiet im Norden Deutschlands, wo es viel Windkraft gibt, erlaubt, mit ansonsten abgeregeltem Ökostrom mit dem Power-to-Heat(PtH)-Verfahren Wasser zu erhitzen und in Fernwärmenetze einzuspeisen.

Weil Ökostrom teuer und Wärme, die sonst meist mit Erdgas erzeugt wird, billig ist, rechnet sich diese „Tauchsieder“-Lösung, wie sie despektierlich auch genannt wird, nur, wenn - wie im EEG 2017 gestattet - die Investitionskosten und die gesetzlichen Umlagen auf den Strom auf die Netzentgelte umgelegt werden, letztlich also vom Stromkunden bezahlt werden.

Branche will grüne "Tauchsieder"-Wärme erhalten

Inzwischen gibt es für Ökostrom weit sinnvollere Verwendungen in der Sektorkopplung, vor allem für grünen Wasserstoff. Deswegen soll die „Tauchsieder“-Förderung jetzt wohl wegfallen – der Energiewirtschaftsverband BDEW will diese jedoch nicht nur dem Norden erhalten, sondern aufs ganze Bundesgebiet ausdehnen. Das sei wichtig für die Entlastung der Stromnetze, für die Sektorkopplung und eine grüne Wärmewende, argumentiert der Verband in der Stellungnahme.

Besonders interessant ist auch die Stellungnahme der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände, bestehend aus Städtetag, Landkreistrag sowie Städte- und Gemeindebund. Die Vereinigung war, soweit bekannt, in der EEG-Debatte bisher eher zurückhaltend - jetzt zerpflücken die Verbände aber die bisher so gelobte Vorschrift im EEG-Entwurf, laut der Windkraft-Eigner künftig an betroffene Gemeinden 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde zahlen sollen.

Weil dies im Gesetz leider nur eine "Kann“-Bestimmung ist, fordern die drei Verbände wie andere auch, das in ein "Muss" umzuwandeln. Im Übrigen sollte im Gesetzestext, monieren sie, nicht "bis" zu 0,2 Cent, sondern "mindestens" 0,2 Cent stehen, "da die Gefahr droht, dass Windkraftbetreiber einen deutlich niedrigen Betrag anbieten und ihnen auch keine Sanktionen drohen."

Aus Sicht der aus Erfahrung misstrauischen Kommunalverbände wäre auch näher zu bestimmen, wann Gemeinden vom Windausbau "betroffen" sind. Der Gesetzgeber überlasse das im EEG-Entwurf den Windkraftbetreibern selbst. Das sei nicht vertretbar.

Kommunen: Beteiligung auch an Wind-Bestandsanlagen

Die kommunalen Interessenvertreter könnten dabei sowohl mit dem Vorschlag des Bundesrates leben (alle Kommunen im Umkreis von drei Kilometer um die Windanlage) oder mit einer so genannten 15H-Regelung, die einen finanziellen Anspruch für Kommunen im Umkreis der 15-fachen Gesamthöhe der Windanlage vorsehe.

Die kommunale Verbände greifen auch eine Leerstelle beim Beteiligungsanspruch auf, der sich erst in den letzten Wochen so richtig herausstellte. Ein Anrecht auf Zahlung entsteht laut Gesetzentwurf nur dann, wenn der Windpark im Rahmen einer Ausschreibung, also mit EEG-Förderung realisiert wird. Betreiber, die den Windpark frei oder mithilfe langfristiger Lieferverträge finanzieren, bleiben von der Abgabe bisher unbehelligt.

Und weil auch die Kommunen, die mit bereits bestehenden Windanlagen leben, benachteiligt sind gegenüber denen, die dank der Beteiligung von neuen Projekten profitieren, soll nach dem Willen der Verbände der Zahlungsanspruch auch auf Bestandsanlagen ausgeweitet werden. So eine Lösung würde, werden Berechnungen der Fachagentur Wind zitiert, Kosten von 200 Millionen Euro jährlich für die Branche mit sich bringen.

Und noch ein letzter Punkt ist den Kommunalen wichtig: Die finanzielle Beteiligung sollte auf große Freiflächen-Photovoltaik erweitert werden, ausgenommen wiederum Agro-Photovoltaik.

Und so geht es seitenlang in vielen Stellungnahmen weiter. Nur mal zur Erinnerung: Die Umwelthilfe vermutet, dass die abschließenden Lesungen des EEG-Entwurfs im Bundestag für den 26.  oder 27. November vorgesehen sind, in zehn Tagen also. Bei dem Zeitplan ist die heutige Anhörung nicht die entscheidende, sondern eher die letzte Chance für eine wirkliche EEG-Reform in dieser Legislatur.

Der Wirtschaftsausschuss hält coronabedingt bei seinen Beratungen auf Abstand. (Copyright: DBT: Fotograf/in: Achim Melde)