"Wenn der Smart-Meter-Rollout zu einem Erfolg werden soll, brauchen alle Unternehmen Rechts- und damit Planungs- und Investitionssicherheit", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Das OVG Münster hatte bemängelt, dass die am Markt verfügbaren intelligenten Messsysteme nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen. Sie seien nicht wie vorgeschrieben auf geltende Anforderungen zur technischen Zusammenarbeit mit anderen Systemen hin zertifiziert worden. Laut OVG sei eine Verfügung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Sitz in Bonn voraussichtlich rechtswidrig. Die Wirkung der OVG-Entscheidung ist derzeit unklar.

Der VKU verlangt vom Gesetzgeber, das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) unverzüglich anzupassen. Nur so könne der ursprünglich formulierte Anspruch an die technische Leistungsfähigkeit der Geräte mittels eines rechtssicheren stufenweisen Rollouts noch erreicht werden. Und nur so bekämen alle Beteiligten wieder Rechtssicherheit und der Rollout-Prozess ziehe sich nicht noch mehr in die Länge. Die Smart Meter seien nicht zuletzt vor dem Hintergrund des anstehenden Hochlaufs der Elektromobilität von entscheidender Bedeutung: Wenn zukünftig keine zertifizierte Technik zur Verfügung steht, um das Ladeverhalten der Fahrzeuge in den Verteilnetzen zu erkennen und intelligent steuern zu können, wird das zu einem gewaltigen Bremsklotz für die Elektromobilität, befürchtet der VKU.

Der Smart-Meter-Rollout ist jedoch nicht unumstritten: So zeigt die Stadtwerke-Studie 2021 der Unternehmensberatung Bearing Point, dass sich ein Viertel der Kunden nur unzureichend über Anbieter und Möglichkeiten der Umrüstung informiert fühlen. Viele Verbraucher würden daher erstmal nicht umrüsten. Etwa die Hälfte der befragten Anbieter und Kunden hält die einmaligen Umrüstungskosten für einen wesentlichen Nachteil der intelligenten Messtechnik. 90 Prozent der Anbieter beklagen die hohen laufenden Kosten und sehen eine ungenügende Wirtschaftlichkeit als größte Barriere bei der Umsetzung ihrer Rolle als wettbewerblicher Messstellenbetreiber.

Hauptsacheverfahren steht noch aus

Smarte Stromzähler gelten allerdings als wichtiger Baustein in der Energiepolitik in Deutschland. Damit können nicht nur die Zählerstände automatisch digital und verschlüsselt an die Stromerzeuger ermittelt werden. Denkbar ist auch eine Steuerung des Stromverbrauchs je nach Versorgungslage. Bis zum Jahr 2032 sollen nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Energiewende alle analogen Stromzähler durch digitale Stromzähler ersetzt werden. Dafür ist eine Lizenzierung der neuartigen Stromzähler durch das BSI notwendig, damit Hacker nicht über die vernetzten Zähler die Stromversorgung lahmlegen können.

Bundesweit hatte die für den Start des Smart-Meter-Rollouts notwendige Lizenzierungsentscheidung aus Bonn die Pflicht ausgelöst, Messstellen von bestimmten Herstellern zu verbauen. Dagegen hatte ein Unternehmen aus Aachen geklagt und vor dem OVG Recht bekommen. Die Firma vertreibt andere Messsysteme und wäre auf diesen Produkten sitzen geblieben. Die Entscheidung des Gerichts fiel in einem Eilverfahren. In der Zwischenzeit hat das BSI nun in allen anderen Verfahren zur Einbauverpflichtung reagiert: Die Behörde hob die angegriffenen Entscheidungen zur sofortigen Vollziehung auf. Das Hauptsacheverfahren ist noch am Verwaltungsgericht Köln anhängig.

(mit dpa)

Einbau eines intelligenten Messsystems Smart Meter
Die intelligenten Messsysteme Smart Meter sollen die Energiewende vorantreiben. (Copyright: ComMetering)