EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert, die Treibhausgase der Europäischen Union bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Die drastische Verschärfung des EU-Klimaziels schlug sie in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Brüssel vor. Bisher lautet das offizielle Ziel minus 40 Prozent. Die neue Zielvorgabe war so erwartet worden – sie muss noch mit dem EU-Parlament und den EU-Staaten geklärt werden.

Sie wisse, dass einigen diese Erhöhung des Einsparziels zu viel sei und anderen nicht genug, sagte von der Leyen. Doch habe die Folgenabschätzung der EU-Kommission eindeutig ergeben, dass die Wirtschaft und Industrie die Verschärfung bewältigen könnten. Das neue Ziel würde drastische zusätzliche Anstrengungen im Klimaschutz bedeuten. Geschafft wurden in den 29 Jahren von 1990 bis 2019 nach Angaben der EU-Kommission rund 25 Prozent Minderung. Für das neue Ziel bleiben weniger als zehn Jahre. Unter anderen die Grünen fordern jedoch noch mehr Ehrgeiz und eine Senkung um 65 Prozent.

Investitionen mit Hilfe von Green Bonds

Für die enormen nötigen Investitionen will von der Leyen das Corona-Wiederaufbauprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro nutzen. 30 Prozent dieser Summe, die die EU über gemeinsame Schulden finanzieren will, sollen aus „grünen Anleihen“ beschafft werden, kündigte die Kommissionschefin an. Geld solle dann vor allem in Leuchtturm-Projekte mit größtmöglicher Wirkung investiert werden, darunter Wasserstoff, Renovierung von Häusern und in eine Million Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Von der Leyen sprach von „European Hydrogen Valleys“ zur Modernisierung der Industrie und zur Entwicklung neuer Kraftstoffe für Fahrzeuge.

Gebäude, aus denen heute 40 Prozent der Klimagas-Emissionen stammen, sollten künftig nicht mehr so viel Energie verschwenden. Künftig könnten sie mit kluger Technologie und Nutzung ökologischer Baustoffe wie Holz sogar CO2 aufnehmen. Nötig sei eine Renovierungswelle. „Deshalb werden wir ein neues europäisches Bauhaus errichten, einen Raum, in dem Architekten, Künstler, Studenten, Ingenieure und Designer gemeinsam und kreativ an diesem Ziel arbeiten“, betonte von der Leyen.

Emissionshandel muss ausgedehnt werden

Nach Berechnungen der EU-Kommission müssten für das neue Klimaziel allein die Investitionen in Energieproduktion und -nutzung im Vergleich zu den vergangenen zehn Jahren um jährlich 350 Milliarden Euro gesteigert werden. Der Verbrauch von Kohle soll im Vergleich zu 2015 um 70 Prozent sinken, der Anteil von erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch auf bis zu 40 Prozent steigen. Ältere Gebäude müssten im doppelten Tempo wie bisher saniert und „klimafit“ gemacht werden.

Zudem müssten einige Vorgaben für Energiewirtschaft und Industrie weiter verschärft werden, darunter die CO2-Grenzwerte für Autos. Das Emissionshandelssystem ETS, das bisher nur Kraftwerke und Fabriken einschließt, soll auf Gebäude und Verkehr ausgedehnt werden.

Beim Emissionshandel sehen Wissenschaftler Handlungsbedarf: "Allein immer ehrgeizigere Ziele zu formulieren, genügt nicht -  wir brauchen jetzt konkrete Maßnahmen. Dazu gehört die Einführung eines Mindestpreises auf CO2 im Europäischen Emissionshandel (EU-ETS), um Anreize für Investitionen in CO2-freie Technologien zu setzen", sagt beispielsweise Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Auch er will, dass weitere Sektoren in den Emissionshandel einbezogen werden, etwa die Wärme-Erzeugung und der Straßenverkehr.

Energie-Branche fordert Tempo bei den Erneuerbaren

Die Deutschen Autobauer haben naturgemäß skeptisch auf die geplante Verschärfung des EU-Klimaziels reagiert. „Ehrgeiziger Klimaschutz ist richtig“, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller. Doch bevor die EU-Kommission einen Vorschlag mache, müsse sie auch die Kosten und die sozialen Folgen benennen. Die Klimaziele seien „äußerst dirigistisch“, so Müller. „Klare Aussagen zum verstärkten Ausbau der Ladeinfrastruktur fehlen ebenso wie Zielsetzungen für den Hochlauf alternativer Kraftstoffe.“ Das von der Kommission geplante Programm für eine Million Ladesäulen sei bei weitem nicht ausreichend.

Mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Netzausbau, die Schaffung eines europäischen Wasserstoffmarktes und eine stärkere Sektorenkopplung fordert derweil der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Das Ziel könne nur erreicht werden, wenn die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Weitere wichtige Hebel für die CO2-Reduktion lägen im Gebäude- und Verkehrssektor. Die EU sollte die CO2-Bepreisung auf diese beiden Sektoren ausweiten und energieeffiziente Gebäuderenovierung sowie klimafreundliche Mobilität stärker fördern, allerdings zunächst außerhalb des bestehenden EU-Emissionshandelssystems.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt grundsätzlich den Vorschlag zur Erhöhung des EU-Klimaziels. Es sei ein erster Schritt, sagte BEE-Präsidentin Simone Peter. Die Wahrscheinlichkeit, das Pariser Klimaabkommens einhalten zu können, sei jedoch wesentlich höher, wenn auf die Vorschläge des Umweltausschusses oder aus der Wissenschaft eingegangen worden wäre, den Treibhausgas-Ausstoß um 60 oder gar 65 Prozent zu verringern. „Damit hätte man auch die Chancen für eine rasche Transformation der Wirtschaft in der EU erhöht, die im internationalen Wettbewerb um saubere Technologien bestehen muss“, so Peter. Für die erneuerbaren Energien ergebe sich ein höheres Ausbauziel von mindestens 40 Prozent.

Umweltschützer sprechen von Mogelpackung

Umweltschützer haben davor gewarnt, das von der EU-Kommission vorgeschlagene schärfere EU-Ziel im Klimaschutz durch „Rechentricks“ aufzuweichen. „Wichtig ist nun zunächst einmal, dass da wo mindestens 55 Prozent drauf steht, auch tatsächlich mindestens 55 Prozent drin ist“, sagte etwa der Chef der Organisation Germanwatch, Christoph Bals. „Weder ein billiges Freikaufen noch Rechentricks dürfen das verhindern.“ Hintergrund ist die Befürchtung, dass anders als bisher nun Treibhausgas-Senken wie Wälder oder Moore, die der Atmosphäre CO2 entziehen, eingerechnet werden könnten, und die tatsächliche Minderung des CO2-Ausstoßes so großgerechnet wird.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte das CO2-Reduktionsziel wegen der befürchteten Anrechenbarkeit von CO2-Senken wie Aufforstung und Landnutzungsmaßnahmen gar als Mogelpackung. Dies schwäche das neue Klimaziel um 2,5 Prozent. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, kritisiert zudem die Einführung eines Emissionshandels im Straßenverkehr. Dies verwässere die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor. „Statt auf wirkungslose Scheinlösungen zu setzen, muss die Kommission die anstehende Revision der CO2-Flottengrenzwerte ambitioniert umsetzen. Die von der Kommission anvisierte Reduktion um 50 Prozent im Vergleich zu 2021 ist jedoch immer noch zu schwach.“

Gemischte Reaktionen aus der Bundespolitik

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hält den Vorschlag der EU-Kommission für ein schärferes Klimaschutz-Ziel hingegen für gut begründet. „Die Kommission hat sehr gute Argumente für ein neues Ziel von mindestens 55 Prozent“, sagte die SPD-Politikerin. Jetzt seien die Mitgliedsstaaten gefordert, sich zu diesem Vorschlag zu positionieren. Ende September werde sie den Vorschlag mit den Umweltministern in Berlin diskutieren. Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kamen gemischte Reaktionen. Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) warnte, eine „so drastische Verschärfung“ sei für das Industrieland Deutschland „mit hohen Risiken verbunden“. Unionsfraktionsvize Andreas Jung nannte die angepeilte Erhöhung „ehrgeizig“ und warb dafür, sie als Chance zu begreifen, in ganz Europa „Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu versöhnen“.

ck/dpa

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen spricht zur Lage der Europäischen Union
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat in einer Rede zur Lage der Europäischen Union ihre Vision für die kommenden Jahre vorgestellt. (Copyright:  Etienne Ansotte / European Union, 2020)