Klimagipfel in Madrid
03.12.2019

Von der Leyen kündigt „European Green Deal“ an

Foto: European Commission 2019
Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen setzt sich auf der Klimakonferenz in Madrid in Szene.

Die EU soll zum klimapolitischen Zugpferd der Welt werden, glaubt man der neuen Kommissionschefin Ursula von der Leyen. In ihrer Rede zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Madrid kündigte sie ein Investitionspaket im Umfang von einer Billion Euro an.

Es war ihr erster offizieller Arbeitstag und sie verbrachte ihn auf der Weltklimakonferenz: Ursula von der Leyen gibt sich als neue Chefin der EU-Kommission alle Mühe, ihr vor ihrer Wahl bekundetes Interesse am Klimaschutz glaubhaft zu machen.

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Zum Auftakt des zweiwöchigen Klimagipfels in Madrid kündigte sie einen "European Green Deal" an. Dazu sei ein Investitionsprogramm mit einem Umfang von einer Billion Euro über die nächsten zehn Jahre nötig. Losgehen soll der klimapolitische Neuanfang mit einem europäischen Klimagesetz im kommenden März.

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Ziel soll von der Leyen zufolge sein, die EU bis 2050 zum "ersten klimaneutralen Kontinent" zu machen. Klimaneutralität im Jahr 2050 gilt als politisches Mindestmaß für ein ausreichendes Klimaziel, auch wenn sich durch Neuberechnungen des globalen CO2-Budgets in den vergangenen Monaten herauskristallisiert hat, dass das wahrscheinlich nicht reicht.

Von der Leyen geht ein Risiko ein

Auch von der Leyens Vorgänger Jean-Claude Juncker hatte so ein Ziel schon für die EU gefordert, ebenso wie kürzlich das EU-Parlament bei der Ausrufung eines Klimanotstandes.

Es bleibt zu hoffen, dass von der Leyen ihre Ankündigung wahr machen kann. Sicher ist das noch nicht. Ende der kommenden Woche sollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten die Klimaneutralität bis 2050 als klimapolitische Richtung des Staatenbundes beschließen – noch lehnen einige osteuropäische EU-Mitglieder wie Polen und Ungarn das aber ab.

Von der Leyen geht an ihrem ersten wirklichen Arbeitstag daher ein gewisses Risiko ein. Wenn sie ihre heute getroffene Zusage zurücknehmen muss, wäre das peinlich – anderenfalls könnte sie dem globalen Klimaschutz auf die Sprünge helfen. Die Klimakonferenz würde mit einem Paukenschlag enden, wenn von der Leyen pünktlich zum Abschluss bekannt geben könnte, dass die EU sich als erster großer Player klimapolitisch bewegt.

Lob von Umweltschützern

Von Umweltschützern bekam von der Leyen Lob. "Der European Green Deal denkt die Klima-, Rohstoff- und Biodiversitätsfrage zusammen", sagte Christoph Bals, Politikchef der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Mit einer finanziellen Ausstattung von einer Billion Euro in den kommenden zehn Jahren sende von der Leyen "ein kraftvolles Signal" zur Ernsthaftigkeit der europäischen Ambitionen. "Allerdings muss geprüft werden, was an dieser Summe wirklich neues Geld und was eventuell Luftbuchungen sind", forderte Bals.

Einen Wermutstropfen gibt es aber: Zum europäischen Klimaziel für 2030 sagte von der Leyen nichts – dabei ist es gerade das kommende Jahrzehnt, für die alle Staaten im Rahmen des Paris-Abkommens spätestens im kommenden Jahr verbesserte Klimaziele vorlegen sollen.

"Damit die notwendige Dynamik zur Zielerhöhung weltweit entstehen kann, muss die EU während des Klimagipfels in Madrid noch deutlich konkreter werden", mahnte Bals. Ein stärkeres Klimaziel für 2030 sei ohnehin nötig, wenn die EU zur Hälfte des Jahrhunderts klimaneutral sein wolle.

Warnung vor Kipppunkten im Klimasystem

UN-Chef António Guterres appellierte in diesem Sinne an die Staaten des Paris-Abkommens. "Der Punkt, an dem es keine Rückkehr aus der Krise gibt, ist nicht mehr jenseits des Horizonts, sondern in Sichtweite", sagte Guterres am Sonntag, einen Tag vor Verhandlungsbeginn in Madrid.

Er warnte vor dem Erreichen von Kipppunkten im Klimasystem, nach deren Überschreiten sich die Klimaüberhitzung selbst verstärkt und vom Menschen nicht mehr gestoppt werden kann. Solche Punkte sind etwa das Auftauen der Permafrostböden oder das Absterben des Amazonasregenwalds.

Noch sei es möglich, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, doch es fehle der politische Wille, kritisierte der UN-Generalsekretär. Was die Staaten bislang an Klimaschutz versprochen haben, dürfte nach verschiedenen Prognosen auf eine Erderhitzung zwischen drei und vier Grad hinauslaufen – wobei überhaupt nicht sicher ist, dass die Zusagen eingehalten werden.

Guterres: "Die größten Emittenten tun nicht genug"

"Bis jetzt waren unsere Anstrengungen, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, vollkommen unzureichend", sagte Guterres. Der UN-Chef wandte sich vor allem an die Schwergewichte beim Treibhausgasausstoß wie die USA, China und die EU. "Die größten Emittenten tun nicht genug."

Die Pläne der EU-Kommission nannte Guterres am Montagnachmittag "wichtig". Er erhofft sich, dass jetzt andere nachziehen. "Mit der europäischen Aufstellung gibt es jetzt zumindest das Potenzial, auch andere Regierungen zu bewegen", sagte er vor der Presse in Madrid.

Traut er der Welt noch zu, eine Klimakatastrophe zu verhindern? "Ich habe Hoffnung, aber ich bin nicht ganz sicher", antwortete Guterres. "Wir liegen global immer noch sehr im Hintertreffen."

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Susanne Schwarz
Christian Mihatsch
Keywords:
Klimagifel | COP25 | Europäische Union
Ressorts:
Governance
 

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