Energiepolitik
11.09.2013

Vorstoß der europäischen Kraftwerksbetreiber

Eon
Das hochmoderne Eon-Gaskraftwerk Irsching rechnet sich unter den aktuellen Bedingungen kaum mehr

Neun der größten Energieversorger Europas brachten ihre Vorschläge für einen künftigen Energiemarkt vor das Europäische Parlament. RWE und Eon kämpfen um den weiteren Betrieb ihrer zunehmend unrentablen Kohle- und Gaskraftwerke.

Führende Energiekonzerne haben nun Vorschläge für eine künftige europäische Energiepolitik vorgelegt, darunter die deutsche RWE und Eon. Vor dem EU-Parlament und dem EU-Energiekommissar Günther Oettinger vertraten die Vorstandschefs Gérard Mestrallet vom französischen GDF Suez-Konzern und Paolo Scaroni von der italienischen Eni die Positionen der neun Versorger.  

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Die Kritik der Konzerne ist vielfältig. Unter anderem fehle wegen unklarer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen die Investitionssicherheit. So könne die europäische Industrie „weder ihr Potenzial als Wachstums‐ und Beschäftigungsmotor ausschöpfen noch eine entscheidende Rolle im Dialog mit Lieferländern spielen“, schreiben sie in einer gemeinsamen Stellungnahme. Dadurch sei zum Beispiel die Versorgungssicherheit nicht mehr vollständig gewährleistet.

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Mehr Markt

An drei Punkten müsse die EU ansetzen – an Energiepreisen, Versorgungssicherheit und Klimapolitik. Die Stromkosten der Industrie und Privathaushalte müsse demnach wieder stärker der Markt bestimmen. Folglich müsse auch die Förderung der erneuerbaren Energien marktgerechter werden und sich an möglichst ausgereifte Techniken richten. Bevor die Politik neue Kapazitäten subventioniert, müsse sie bestehende Kapazitäten nutzen, fordern die Konzerne. Deren konventionellen Kraftwerke rechnen sich durch den massiven Zubau erneuerbarer Energien immer weniger. Bereits seit langem fordern sie für den lukrativen Betrieb ihrer Kohle- und Gaskraftwerke den Aufbau eines Kapazitätsmarktes.  

Die Konzerne wünschen sich außerdem, dass die Energiepolitik der einzelnen EU-Länder stärker in den europäischen Kontext gestellt wird. Gerade die deutsche Energiewende und die Überversorgung durch Solar- und Windstrom belasten zunehmend die Netze der europäischen Nachbarn und gefährden auch dort die Versorgung.   

Die neun Versorger wollen auch eine Wiederbelebung des Emissionshandels, ohne in diesem Punkt konkret zu werden. Etwas schwammig fordern sie „Maßnahmen zum Ausgleich von Angebot und Nachfrage im Zeitraum 2013–2014 im Sinne langfristiger, signifikanter Emissionsreduktionsziele“. Erst vor wenigen Wochen war eine Verknappung der Zertifikate auch am Widerstand der deutschen Regierung gescheitert. Der Preis für den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid dümpelt seitdem weiter bei rund vier Euro pro Tonne.

Daniel Seeger
Keywords:
Eon | RWE | GDF Suez | Eni | Energiepolitik | EU-Kommission | EU-Parlament
Ressorts:
Governance

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