EEG-Umlage
31.05.2012

Warten auf die Klage

Die Textilbranche wehrt sich gegen die Ökostrom-Umlage. Gleich drei mittelständische Unternehmen stellten ihre Zahlung ein – und warten nun auf Klagen der Stromkonzerne.

In der Textil- und Modebranche wächst die Wut auf die steigende Umlage nach Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Drei Unternehmen verweigern laut Handelsblatt die Zahlung und nehmen die Gefahr eines Rechtsstreits billigend in Kauf. „Wir sind bereit zu kämpfen und die Sache notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu bringen“, erklärt Bernd Drechsel, Geschäftsführer der Textilveredelung Drechsel.

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Das Unternehmen im oberfränkischen Selb erzielte 2011 einen Umsatz vom 12,3 Millionen Euro, mit Energiekosten von rund 1,2 Millionen Euro. Laut Drechsel entfielen davon 120 000 Euro auf die EEG-Umlage, Tendenz steigend.

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Bereits im März hat der Betrieb deswegen die Zahlung eingestellt und beruft sich dabei auf ein Gutachten des Regensburger Juraprofessors Gerrit Manssen. Demzufolge sei die Umlage, die derzeit bei rund 3,6 Cent pro Kilowattstunde liegt, ebenso unzulässig wie der 1994 in Karlsruhe als verfassungswidrig eingestufte Kohlepfennig.

Neben der Textilveredelung Drechsel warten nun eine Spinnweberei bei Stuttgart und der Textilveredler Vowalon bei Chemnitz auf Klagen der Stromversorger. Unterstützung bei den Rechtsstreits dürften sie dabei vom Gesamtverband der Textil- und Modeindustrie bekommen. Dieser fordert seit Monaten die Begrenzung der Umlage für das produzierende Gewerbe auf zwei Cent pro Kilowattstunde, mit abgestuften Härtefallregelungen. „99,5 % der Industrieunternehmen in Deutschland zahlen die EEG-Umlage, erklärt Wolf-Rüdiger Baumann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Nur wenige Großabnehmer seien von der Umlage befreit.

Daniel Seeger
Keywords:
Chemie | Energiepolitik | EEG | Energie | Erneuerbare Energie
Ressorts:
Markets

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